Finanzen

Kommunale Finanzen


aboutpixel.de Viel Geld-Serie 01 © Sophie Hensen

Die Finanzsituation der hessischen Städte und Gemeinden waren noch nie so schlecht wie heute. Neben der weltweiten Wirtschaftskrise wurde dies durch erhebliche Fehler der Schwarz-Gelben Bundes- und Landesregierung verursacht. Besonders schwerwiegend schlägt zu buche, dass die Hessische Landesregierung 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich gestrichen hat. Gelder, mit denen wir als Gemeinde fest gerechnet haben und die Alsbach-Hähnlein auch nach der hessischen Verfassung zustehen. Die verfehlte Finanzpolitik von Schwarz-Gelb führt aktuell dazu, dass wir als Gemeinde eine neu geschaffene Kompensationsumlage an den Kreis Darmstadt-Dieburg abführen müssen. Diese Umlage wurde von der Landesregierung erfunden, um den Landkreisen und kreisfreien Städten den Verlust aus den Zuweisungen der Grunderwerbssteuer, die das Land jetzt für sich beansprucht, zu ersetzen. Hier findet eine Umschichtung zu Lasten von Gemeinden wie Alsbach-Hähnlein statt. Gleichzeitig wird von den Gemeinden erwartet, zusätzlich Aufgaben zu übernehmen und auszuweiten, wie beispielsweise der Ausbau von Krippenplätzen. Auch hier wird von Schwarz-Gelb die Verfassung ausgehebelt. Denn in §137 (Konnexitätsprinzip) ist festgeschrieben, dass die Landesregierung in solchen Fällen für die notwendige finanzielle Ausstattung zu sorgen hat. Das tut sie nicht - und wir alle zahlen jetzt für die Fehler von CDU und FDP in Bund und Land.

Das alles ist für die SPD ein Schlag in das Gesicht der Bürgerinnen und Bürger. Wir haben in der Vergangenheit viel dafür getan, dass mit den der Gemeinde zur Verfügung stehenden Mitteln sehr verantwortlich umgegangen wurde. Investitionen wurden weitsichtig und nachhaltig getätigt. Dabei konnte eine Rücklage von etwa sechs Millionen Euro erarbeitet werden. Jetzt sind wir gezwungen, diese Rücklagen aufzulösen, da wir sonst keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen könnten. 2013 werden diese Rücklagen aufgebraucht sein und eine Verbesserung der Finanzen ist bis dahin nicht in Sicht. Der Wirtschaftsaufschwung ist weder in den Geldbeuteln der Menschen, noch in unserer Gemeinde angekommen. Das ist die Realität.

Die finanzielle Lage der Gemeinde ist angespannt wie nie. Die pro Kopf-Verschuldung jeder Bürgerin und jedes Bürgers von Alsbach-Hähnlein hat sich in den letzten drei Jahren von 140 Euro auf 320 Euro mehr als verdoppelt. Alsbach-Hähnlein befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage. Trotzdem wollen wir keine Steuern und Abgaben erhöhen. Um das zu erreichen, müssen wir Alternativen finden. Wir werden überprüfen, wie wir die Ausgaben - aber auch die Einnahmesituation verbessern können. Dabei wollen wir keine Steuern und Abgaben erhöhen.

Unser Ziel ist es, durch Maßhalten und Überprüfung aller anstehenden Investitionen den Haushalt wieder in die richtige Richtung zu bringen. Interkommunale Zusammenarbeit begreifen wir als Chance, Kosten zu sparen, immer komplexere Aufgaben gut zu schultern und gemeinsame Entwicklungspotentiale mit anderen Gemeinden zu nutzen. Aber auch innerhalb unserer Kommune gibt es noch ungenutzte Synergien. Hier können Strukturen vereinfacht und Netzwerke gestärkt werden. Der kritische Blick auf Bestehendes muss erlaubt sein. Dazu gehört für uns auch die bereits erwartete Zusammenlegung der Einsatzabteilungen der Feuerwehren innerhalb der nächsten Legislaturperiode.

 

Optimierung der Verwaltung - interkommunale Zusammenarbeit

Auch für die Kommunen gilt es, sich neue Wege zu überlegen, um den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht zu werden und die Arbeit weiter zu optimieren. Interkommunale Zusammenarbeit begreifen wir als Chance, gemeinsame Entwicklungspotentiale mit anderen Gemeinden zu nutzen, immer komplexere Aufgaben gut zu schultern und dabei Kosten zu sparen. Wir wollen solche Planungen fördern und uns für ihr Gelingen einsetzen, wenn dadurch das Leistungsangebot für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht eingeschränkt wird.
Aber auch innerhalb unserer Kommune gibt es noch ungenutzte Synergien. Hier können Strukturen vereinfacht und Netzwerke gestärkt werden. Der kritische Blick auf Bestehendes muss erlaubt sein.