Wahlprogramm 2016

Kommunalwahl 6. März 2016 – Das Programm der SPD Alsbach-Hähnlein

Wir blicken zusammen in Alsbach-Hähnlein in eine chancenreiche, aber auf herausfordernde Zukunft. Mit der Wahl am 6. März werden die Weichen für die kommenden fünf Jahre gestellt: Wer wird mit entscheiden, wofür die knappen Gelder eingesetzt werden, wofür sollen die kleinen Gestaltungsspielräume noch genutzt werden?

Unsere Maßstäbe sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, unsere Entscheidungen werden für unseren Ort und seine Ortsteile getroffen.

Wir stehen für Nachhaltigkeit – es geht uns um die kommunale Entwicklung über den nächsten Tag hinaus. Unsere Perspektive ist dabei der Erhalt der Wohn- und Lebensqualität der Alsbach-Hähnleiner Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch die Steigerung der Attraktivität für Neu-Bürgerinnen und –Bürger. Inmitten der Region Rhein-Main-Neckar wollen wir unser Profil als ländlicher und stadtnaher Raum stärken und dabei in Maßen vom Wachstums-Trend der Region profitieren.

Unsere Broschüre zur Kommunalwahl als Download

Hier die Themen der SPD im Überblick – diskutieren Sie mit uns darüber!

Soziales

Dazu gehören für uns zum einen die Sicherung und der Ausbau der Familien-unterstützenden Angebote. Kinder können so gute Wurzeln bilden, erleben eine beschützende und vielfältige Umgebung, Eltern können berufstätig sein und wissen ihre Kinder gut aufgehoben.

  • Aufrechterhaltung des guten Platzangebots in den Kitas
  • Sicherstellung der zugesagten Betreuungszeiten in den Kitas
  • Weitere Verbesserung der Tagesplatzversorgung
  • Neubau Kita in Hähnlein
  • Ferienbetreuung erhalten und verbessern

Aber auch die Frage, wie wir im Ort leben, gehört dazu. Im Alter möchten wir alle lieber in vertrauter Umgebung bleiben. Deshalb muss weiter daran gearbeitet werden, das Familienwohnhaus gegen eine kleinere Lösung eintauschen zu können. Dazu brauchen wir:

  • Barrierefreies oder barrierearmes Wohnangebot
  • Wohnraum und Betreuungsplätze für Senioren in allen Ortsteilen

Von großem Wert ist die ehrenamtliche Struktur – in Vereinen wird Gemeinschaft unabhängig von sozialer Herkunft erlebt, Kultur geschaffen und genossen, Sport getrieben. Die Gemeinde stellt dafür erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Das soll so bleiben. Die Lebendigkeit unseres Orts wird damit gesichert.

  • Anhebung der Vereinsförderung auf den früheren Standard, sobald der Gemeinde-Haushalt wieder ausgeglichen ist.
  • Unterstützung des Seniorenbeirats und der Nachbarschaftshilfe

Jugendarbeit ist zum einen Bildungs- zum anderen aber auch Präventionsarbeit.

  • Fortführung der offenen Jugendarbeit in Kooperation mit den Schulen
  • Einbeziehung der Jugendlichen in kommunale Entscheidungsprozesse

Integration und Flüchtlingsarbeit hat in den letzten Jahren große Bedeutung erhalten. Alsbach-Hähnlein hat immer schon zu seiner Verantwortung der Flüchtlings-Unterbringung gestanden. Auch hier ist die ehrenamtliche Arbeit unverzichtbarer Bestandteil, kann aber nur wirken, wenn die kommunale Unterstützung funktioniert.

  • Die ehrenamtlich Engagierten im Verein Asyl Alsbach-Hähnlein leisten einen erheblichen Beitrag zur Integration. Diese Arbeit unterstützen wir.
  • Die soziale Betreuung der Flüchtlinge bleibt weiterhin eine herausfordernde Aufgabe, auch für die Kommune. Deshalb muss es bei der regelmäßigen Betreuung durch kommunale Mitarbeiter bleiben

Sicherheit

Eine leistungsfähige Infrastruktur hat für die SPD einen hohen Stellenwert.
Leider ist die Zahl der Einbrüche, Diebstähle und Sachbeschädigungen in vielen Regionen gestiegen und betrifft auch Einwohner und Einrichtungen in unserer Gemeinde. Wir Sozialdemokraten fordern, dass Sicherheit für alle leistbar sein muss.

  • Wir setzen uns für den Ausbau der Polizei auf Landesebene ein
  • Neukonzeption der Sicherheitsstruktur für Alsbach-Hähnlein – Perspektiven auch über die Kreisgrenzen hinaus
  • Polizei vor Ort – nicht mehr nur in Pfungstadt, „Außenstelle“ bei uns? - neue Wege suchen

Bauen und Wohnen

Die Chance auf eine stabile Bevölkerungsentwicklung und eine ausgeglichene Altersstruktur unserer Ortsteile in den nächsten Jahrzehnten entscheidet sich heute. Als Gemeinde im Herzen der Rhein-Main-Neckar-Region möchten wir mit Augenmaß und unter Berücksichtigung ökologischer Gesichtspunkte wachsen.
Durch unsere Forderung, „vor der Schaffung neuer Baugebiete die Ortsmitten zu verdichten“ ist es in der vergangenen Legislaturperiode gelungen, dass zunächst der Gebäudebestand unserer Gemeinde in vielen Bereichen erneuert und die Ortsteile nachverdichtet wurde.

Zahlreiche Gebäude wurden saniert und Baulücken wurden geschlossen. Das „Ausbluten“ der Ortsmitten, das wir in vielen Nachbargemeinden beobachten können, wurde erfolgreich vermieden.

Nun geht es an die behutsame Weiterentwicklung. Die Ausweisung neuer Baugebiete (z.B. in Alsbach „Westlich der Straßenbahn“ und in Hähnlein „Nördliche Spießgasse“) ist dabei eine Option, allerdings unter Bedingungen:

  • Nicht nur Einfamilienhaus-Bebauung
  • Chance für Mehrgenerationen-Projekte
  • Ökologische Gesichtspunkte (Versiegelung, Heiztechnik, Regenwasser-Nutzung)
  • Nahversorgungsangebote fördern
  • Entwicklung nutzen für Modernisierung der kommunalen Infrastruktur (z.B. neue Kita in Hähnlein)
  • Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus – nicht nur für Migrantinnen und Migranten, sondern vor allem für Mitbürger mit niedrigeren Einkommen. Wohnungen in unserer Gemeinde müssen bezahlbar sein. Ein Grundstück des Bauvereins am Bahnhof sollte dafür genutzt werden.

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