Liebe Leserinnen und Leser, in Europa regiert das Euro-Chaos, in Deutschland Angela Merkel. Die CDU beginnt plötzlich eine Mindestlohndebatte. Ein Thema, dass noch nie auf ihrem Zettel stand und von ihren Koalitionspartnern FDP & CSU sofort zerrissen und abgelehnt wurde. Merkel zieht trotzdem wieder einen innenpolitischen Joker, den es für die CDU gar nicht geben dürfte; "den Mindestlohn". Auf eins können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen; dass auf diese Bundesregierung kein Verlass ist. Was die SPD davon hält, und wie wichtig ein echter Mindestlohn (und kein Mindestlohn light) ist, können sie hier lesen. Ihr Peter Scheffler Vorsitzender SPDAlsbach-Hähnlein

Jahrelang haben CDU/CSU und FDP Mindestlöhne in Deutschland bekämpft und sind deshalb mitverantwortlich für den wachsenden Niedriglohnsektor. Jetzt scheint zumindest die Bundeskanzlerin bereit, dem Druck nachzugeben und eine Lohnuntergrenze auf dem CDU-Bundesparteitag im November beschließen zu lassen. Noch gehen die Stimmen in der CDU quer durcheinander und die FDP lehnt Mindestlöhne nach wie vor strikt ab. Gewerkschaften und SPD begrüßen jede Kehrtwende, wenn sie die Chance auf faire Löhne endlich verbessert und aus der Absicht auch Gesetze werden. Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können. Die SPD fordert deshalb seit Jahren einen gesetzlichen Mindestlohn, weil es beschämend ist, Menschen Vollzeit arbeiten zu lassen und sie hinterher doch zum Sozialamt zu schicken, weil: • der Lohn für ihre Miete nicht reicht und • der Staat Niedriglöhne gegenwärtig mit 11 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert - Geld, das in der Bildung besser aufgehoben wäre. Aber es geht nicht allein um Mindestlöhne. • Wir müssen endlich gesetzlich regeln, dass Beschäftigte in der Leih- und Zeitarbeit genauso bezahlt werden wie die Stamm- belegschaft. Das gleiche gilt für die Löhne von Frauen und Männern. • Außerdem müssen wir die Tarifbindung und die Flächentarife stärken. Nur so erreichen wir, dass Wettbewerb über Qualität und gute Produkte und nicht über Lohndumping ausgetragen wird. Und wir brauchen gute Tarifabschlüsse, damit endlich auch die Beschäftigten von der starken Konjunktur profitieren. Merkel zerstört das Vertrauen in die Politik. Der angestrebte CDU-Beschluss für Mindestlöhne wäre die vierte Wende, die Angela Merkel in der schwarz-gelben Koalition vollzogen hat – nach der Aussetzung der Wehrpflicht, nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und nach zahlreichen Wendemanövern in der Europa-Politik. Auf allen diesen Feldern macht die CDU-Kanzlerin inzwischen das Gegenteil dessen, was sie nach der Bundestagswahl mit der FDP vereinbart hatte. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten begrüßen dies ausdrücklich, verlangen aber von der Kanzlerin, dass sie die Beschlüsse auch ernsthaft umsetzt. Ist dies nicht der Fall, ist der Beschluss zu Mindestlöhnen eine weitere rein taktische Wende der Bundeskanzlerin. Vertrauen in die Entscheidungen und in die Standfestigkeit von Politikerinnen und Politikern, ist die Währung der Politik. Angela Merkel hat dieses Vertrauen immer wieder nachhaltig zerstört. Wir stehen für eine gerechte Politik, auf die man sich verlassen kann. SPD