Liebe Leserinnen und Leser,

wie sehr sich die Bundesregierung um ihre Wahlversprechen schert, wird besonders bei dem Versuch einer Gesundheitsreform deutlich. Sozial und ausgewogen geht anders. Wieder einmal wird der Wähler getäuscht und hinter das Licht geführt. Versprochen, gebrochen, ist die zentrale Aussage einer katastrophalen und handlungsunfähigen Schwarz/Gelben Regierung. Wir möchten Ihnen an dieser Stelle den Standpunkt der SPD zur Gesundheitspolitik von Merkel, Westerwelle und Co erläutern.

Nachdem sie monatelang nichts getan oder sich gestritten hat, hat die Bundesregierung jetzt die Karten auf den Tisch gelegt. Mit ihrer „Gesundheitsreform“ zieht Schwarz-Gelb den gesetzlich Versicherten das Geld doppelt aus der Tasche und führt die Kopfpauschale durch die Hintertür ein. Schwarz-Gelb hat die Menschen belogen: Anders als versprochen, haben die Menschen künftig weniger Netto von ihrem Bruttolohn im Portemonnaie.

• Versprochen, gebrochen! Weniger Netto vom Brutto.
FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler hat versprochen,
dass niemand mehr bezahlen muss. Jetzt werden die
Versicherten zur Kasse gebeten. Wir nennen das
Wählerbetrug.

• Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein –
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen
Kostensteigerungen allein.
Die Krankenkassen dürfen pauschale Zusatzbeiträge
völlig frei erheben, die prozentualen Beiträge werden
festgeschrieben. Die gesetzlich Versicherten müssen
damit alle Kostensteigerungen in Zukunft alleine
tragen, die Arbeitgeber und die privat Versicherten
bleiben verschont. Wir nennen das Kopfpauschale durch
die Hintertür.

• Die Kopfpauschale ist unsozial.
Geringverdiener sind die großen Verlierer der
Reformpläne. Die Mehrbelastungen, die auf sie
zukommen, werden nur zu einem geringen Teil
ausgeglichen. Obwohl Rösler das versprochen hatte. Wir
nennen das eine Mogelpackung.

• Beitragserhöhungen statt fairer Lastenverteilung.
Weil Röslers Sparvorschläge zu kurz greifen, werden
außerdem die Krankenversicherungsbeiträge angehoben.
Damit zahlen Versicherte gleich doppelt. Ärzte und
Apotheken kommen dagegen fast ungeschoren davon.
Wir nennen das ungerecht!

• Privatversicherte werden verschont.
Die private Krankenversicherung wird verschont. Im
Gegenteil: Die Gesundheitsreform macht die gesetzliche
Krankenversicherung so teuer, dass viele Gutverdiener
jetzt in die private Versicherung wechseln werden. Das
schwächt die Solidarität, Normalverdiener müssen noch
größere Lasten tragen. Wir nennen das unsolidarisch.

Die Pläne von Rösler sind krasser Wahlbetrug. Schwarz-Gelb zieht den Menschen das Geld aus der Tasche. Mit dem Einstieg in die Kopfpauschale wird ein umfassender Systemwechsel eingeleitet. Die Versicherten zahlen die Zeche, unser Land wird weiter sozial gespalten.

Die SPD wird gegen die unsozialen Pläne der Bundesregierung mobil machen. Wir wollen die Bürgerversicherung, damit es in unserem Land gerecht zugeht.

Ihr Peter Scheffler