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SPD Alsbach-Hähnlein

Wahlprogramm 2016 - weiter lesen

Weiterentwicklung Feuerwehr

Die Beauftragung eines externen Gutachters mit der Erstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplans in 2015 war erfolgreich. Der Geldbetrag, den wir dafür zusammen mit den IUHAS in den Haushalt 2015 eingestellt hatten, war gut investiert. Wir haben jetzt eine klare Vorstellung, was die Einsatzkräfte für ihre Arbeit brauchen, und was nicht benötigt wird, wissen, dass die beiden Abteilungen der Alsbach-Hähnleiner Feuerwehr sehr gut aufgestellt sind.                                                 

Geraten wurde uns, beide Standorte der Feuerwehr beizubehalten. Das ist für uns nun Leitlinie der mittelfristigen Weiterentwicklung.

Wenn wir den Empfehlungen des Gutachtens folgen, wie es die SPD beantragt hat, können wir in den nächsten Jahren ca. 200.000 Euro einsparen.

Aufgabe für die Zukunft wird die Verbesserung des Miteinanders der beiden Standortgruppen sein

Verkehrs- und Parksituation

Die Verkehrs- und Parksituation hat sich in den letzten Jahren nicht zum Besten entwickelt. Wir denken, dass man nicht einfach alles so lassen kann wie bisher. Schade, dass die Zuständigkeit für wesentliche Regelungen nicht bei der Gemeindevertretung liegt.

  • Die Parksituation ist in vielen Ortsstraßen teilweise sehr problematisch. Wir fordern vom Bürgermeister als Ortspolizeibehörde, hier ein Konzept zu entwickeln.
  • Schulwegsicherung hat für uns Priorität
  • Regelungen unter Mitnahme der Betroffenen
  • Wir fordern weiterhin: Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Ortsdurchfahrten, insbesondere für die Gernsheimer Straße und um die Kreisel
  • Blitzer-Beschaffung sollte erneut diskutiert werden
  • An der Kreuzung Alte Bergstraße/Beuneweg/Im Klingen müssen die Fußgänger-Querungen neugestaltet werden

Wirtschaft

Das Gewerbe in Alsbach-Hähnlein ist ein wichtiger Motor unserer Gemeinde. Es schafft Arbeitsplätze und sorgt durch Gewerbe- wie auch Lohn- und Einkommenssteuer für Wohlstand in unserer Gemeinde. Die SPD unterstützt Gewerbetreibende nach ihren Möglichkeiten.

Auch hier waren wir in den letzten Jahren erfolgreich:

Nach einer Anfrage der SPD zur Breitbandversorgung kam die Diskussion über das schnelle Internet 2011 in Gang. In der Folge wurde mit breiter parlamentarischer Zustimmung eine Zusammenarbeit mit der GGEW für die Breitbandversorgung begründet. Viele Haushalte und Unternehmer in Alsbach-Hähnlein profitieren von der Beseitigung der „Schwarzen Löcher“.

Ebenfalls unsere Initiative lag der Erweiterung des Gewerbegebiets in der Sandwiese zugrunde. Ansässigen Firmen konnte so Wachstum ermöglicht werden.

Die SPD möchte den Wirtschafts-Standort Alsbach-Hähnlein weiterentwickeln und sichern.

  • Entwicklung weiterer Gewerbegrundstücke südlich des neuen Bauhofs an der A5
  • Unterstützung des Einzelhandels, vor allem der Nahversorgungsangebote
  • Beibehaltung der kommunalen Unterstützung der Gewerbeschau

Gastronomie /Tourismus

Die gastronomischen Angebote in unserer Gemeinde sind überschaubar. Die Bürger weichen aus diesem Grund oft in die Nachbargemeinden aus. Die Politik hat darauf wenig Einfluss. Wenigstens eine gute Werbeplattform sollte geboten werden.

  • Verbesserung der Internet-Plattform für die örtliche Gastronomie 
  • Gutes Image mit Geo-Naturpark und den Wander- und Radfahr-Angeboten – der Vorrang von Freizeitangebot und Naturschutz vor Holzwirtschaft ist bei der kommunalen Waldwirtschaft unbedingt beizubehalten

Kultur / Bildung

Die Aufrechterhaltung der kulturellen Angebote sowie Bildungsmöglichkeiten sind für uns von hoher Bedeutung.

  • Vereinsförderung ermöglicht vielfältige Kulturangebote
  • Wiederaufgreifen der Idee des Kulturpfads Alsbach-Hähnlein
  • Keine Einschränkungen der Bibliotheken
  • Einbeziehung der Kultur der Migrantinnen und Migranten – Gemeinsames entdecken, Fremdes kennenlernen

Ortsmitte Hähnlein

Die Dorferneuerung ist immer noch nicht abgeschlossen. Der Marktplatz bleibt wesentliches Thema.  

  • Erhalt und Renovierung der Sport- und Kulturhalle Hähnlein
  • Unterstützung aller Aktivitäten zur Belebung des Platzes als Ortsmittelpunkt       
  • Platz kann etwas kleiner werden, im Randbereich teilweise Wohnbebauung oder ggf. Einzelhandel wünschenswert.
  • Die SPD ist  entschieden gegen das Zubauen dieses Platzes.
  • Altes Feuerwehrgerätehaus kann für eine Übergangszeit als Sozialkaufhaus zur Verfügung stehen

Erpelanlage

Die Bergstraße blüht - hoffentlich auch wieder an der Erpelanlage! Erfolgreich wird die Idee der Umgestaltung der zentralen Grünanlage zu einem Projekt der Bürgerschaft: eine Arbeitsgruppe befasst sich mit den gesammelten Ideen und Anregungen.

  • Mit der Erpelanlage den Menschen einen blühenden und anregungsvollen Raum geben
  • Kinderspielplatz besser in die Anlage integrieren
  • aktive Betätigungsfelder für alle Generationen schaffen
  • Umsetzung vor allem auch auf der Basis ehrenamtlichen Engagements

Naturschutz

Der Schutz unserer Natur und unseres Klimas ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Insbesondere die Vielfalt unsere Flora und Fauna ist ein schützenswertes Gut.

  • Durch die eingerichteten  Schutzzonen nimmt  der Gemeindewald eine gute Entwicklung
  • Wie können wir dem Klimawandel begegnen? Trockenheit wird unser größtes Problem werden – Wie können wir hier ortsübergreifend Wirkung erzielen? Nicht Einzelaktionen sind hier unser Ziel, sondern nachhaltige Konzepte
  • Ein neues Baugebiet mit uns nur unter der Bedingung guter Energieversorgungslösung
  • Bilanz der Energienutzung der Kommune
  • Für die Renaturierung des Landgrabens war in den letzten Jahren kein Geld da. Wir wollen das Vorhaben dennoch nicht aufgeben. Die Beispiele anderer Kommunen zeigen, dass die Orte durch solche Naturschutz-Projekte aufgewertet werden.

Finanzen

Alle Ideen und Vorstellungen sind nichts ohne die finanziellen Mittel. Seit vielen Jahren stehen unsere Jahresetats unter dem Minus-Vorzeichen. Das liegt in erster Linie daran, dass den Kommunen vom Land zwar immer mehr Aufgaben übertragen werden – aber nicht die finanziellen Mittel für deren Ausführung.               

Die weitaus meisten Ausgabepositionen sind vorgegeben und liegen damit nicht im Ermessen der Kommunalpolitik. Die eigenen Gestaltungsspielräume sind stark eingeschränkt.

Die jährliche Bürgerversammlung zum Haushalt ist ein Baustein der Transparenz des sperrigen Themas. Dies wollen wir beibehalten und die Bürgerschaft noch besser einbinden. Dazu entwickeln wir neue Ideen.

  • Belastungen der Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit waren schmerzlich, haben aber den Gemeindehaushalt ein Stück weit konsolidiert und Alsbach-Hähnlein vor dem Rettungsschirm bewahrt
  • Solide Einnahmen  aus dem Gemeinde-Anteil an Lohn und Einkommenssteuer erfordern eine stabile Einwohnerzahl
  • Wir müssen bei Investitionen Augenmaß beibehalten
 

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