Gemeindehaushalt 2024: Rede der Fraktionsvorsitzenden

Die Haushaltsberatungen in unserer Kommune sind abgeschlossen, am Dienstag, den 6. Februar hat die Gemeindevertretung über den Haushalt abgestimmt. Spannend wurde vor allem, ob die vorgesehene Erhöhung der Grundsteuern Bestand haben würde.
Das Ergebnis kann hier verraten werden: neben der SPD haben noch zwei weitere Fraktionen gegen eine Grundsteuer-Erhöhung gestimmt. Dem an verschiedenen Stellen geänderten Haushalt wurde dann mehrheitlich zugestimmt. Die SPD hat geschlossen abgelehnt.
Wenn es interessiert, warum wir so entschieden haben, dann empfehlen wir, unsere Haushaltsrede zu lesen.

Einladung zum Politischen Aschermittwoch

Wir laden  herzlich zu unserem traditionellen
 
Politischen Aschermittwoch ein,
am 14. Februar 2024, um 19 Uhr, ins Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein.

Bei Hering und grüner Soße wollen wir wieder miteinander über die aktuelle Politik in Ort, Land, Bund und in Europa diskutieren.
Ganz besonders freuen wir uns auf unsere Gäste. Unsere Landtagsabgeordnete und neue hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales Heike Hofmann hat ihr Kommen zugesagt und wird uns sicher einige interessante Neuigkeiten aus Wiesbaden mitbringen. Unser Bundestagsabgeordneter Andreas Larem wird auch dabei sein und gibt uns Eindrücke aus der Bundespolitik.

 

Pssst .... weitersagen: Das Rathaus ist wieder geöffnet!!

Fast hätte man es nicht gemerkt: Das Rathaus ist wieder offen!!  Ohne großes Aufhebens davon zu machen, hat die Gemeindeverwaltung das Rathaus wieder für den „normalen“ Besucherverkehr - auch ohne vorherige Terminvereinbarung - geöffnet. Wir finden das gut, denn wir hatten das schon vor geraumer Zeit gefordert. Auch dass die Verwaltung bittet, die elektronische Terminvergabe weiter zu benutzen, ist absolut vernünftig. Aber: hätte man das nicht deutlich sichtbar mitteilen können? Auf der Homepage der Gemeinde finden sich alle möglichen Nachrichten und Hinweise von Halloween bis zur neuen Kitagruppe - ein Hinweis auf die Öffnung des Rathauses sucht man dort vergebens. Anstatt darüber zu spekulieren, warum so etwas Wichtiges wohl „vergessen“ wurde, bieten wir Ihnen diese Information sozusagen als kleinen „Service“ ihres SPD-Ortsvereins an!

Wahlen bei der JHV und die Gewählten
Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl im Zeichen des Landtagswahlkampfs

Am 7. September trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Alsbach-Hähnlein zur Jahreshauptversammlung. Nach den Berichten aus dem Vorstand stand turnusgemäß die Wahl des Vorstands an. Anke Paul wurde erneut als Vorsitzende bestätigt und freute sich über das einstimmige Wahlergebnis. Auch Peter Scheffler als ihr Stellvertreter und Detlef Semik als Rechner erhielten 100-prozentige Zustimmung. Einen Wechsel gab es bei der Schriftführung. Hier stellte sich Dr. Esther Mietzsch zur Verfügung, die sich bereits als Fraktionsgeschäftsführerin und Beisitzerin für die SPD umfangreich verdient gemacht hat. Auch für sie gab es ein einstimmiges Ergebnis.

Marktplatz Sulmona
SPD-Fraktion AH prangert Missachtung des Kommunalparlaments an

Wer im August die Nachrichten der Gemeinde auf ihrer Webseite und im Darmstädter Echo verfolgte, konnte erfahren, dass den Bemühungen um eine neue Städtepartnerschaft mit der italienischen Gemeinde Sulmona von Seiten der Gemeinde eine Absage erteilt wurde. Ohne Einbindung der Gemeindevertretung erklärte man gegenüber der italienischen Stadt Sulmona die Verhandlungen für beendet.

Die SPD-Fraktion kann dies nicht unkommentiert lassen und wird das Vorgehen des Bürgermeisters auch rechtlich prüfen lassen.