Kaputte Straßen -                        wer zahlt?

Veröffentlicht am 20.09.2024 in Allgemein

Ein Gutachten, bei dem der Zustand der innerörtlichen Straßen untersucht wurde, hat ergeben, dass einige unserer Straßen in nächster Zeit saniert werden müssen. Mehrere hunderttausend Euro sind jährlich einzuplanen.


Die gute Nachricht: die Gemeindevertretung hat beschlossen, dass die Anlieger künftig nicht mehr direkt, an den Sanierungskosten ihrer Straße beteiligt werden. Die Kosten werden von der Gemeinde übernommen.

Die schlechte Nachricht: Da das Geld für diese Investitionen, irgendwoher kommen muss, wird die Grundsteuer (wahrscheinlich nach der Bürgermeisterwahl) drastisch steigen. Für gute Straßen sind sicher alle Bürger bereit auch mehr Steuern zu bezahlen. (hier können sie weiterlesen)

Die Gefahr: die Gelder aus der Grundsteuer sind nicht genau festgelegt. Diese Einnahmen werden für viele unterschiedliche gemeindliche Aufgaben verwendet. Wenn plötzlich die Gewerbesteuer einbricht, ein neues Feuerwehrauto angeschafft werden muss oder der Hang zum Schloß abrutscht,……… ist kein Geld mehr da.  Wovon wird dann die Sanierung eurer Straße bezahlt?  Doch wieder von den Anliegern? Der Vorschlag der SPD die Möglichkeit einer Zweckbindung prüfen um sicherzustellen, dass die erhöhte Grundsteuer auch für Straßensanierung bereitgehalten wird, fand leider keine Mehrheit.
 
Die Verlierer:  Einen Plan wie man mit den Anliegern der Georg-Fröba Straße umgehen soll hat der Bürgermeister bisher nicht. Diese hatten vor ein paar Jahren bis zu 25.000 Euro für die Sanierung ihrer Straße bezahlt und müssen nun, über die Grundsteuer, noch für alle anderen Straßen mitbezahlen.

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

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