Liebe Leserinnen und Leser,

wieder einmal hat unsere Bundesregierung ein Wahlversprechen gebrochen und setzt ihren lobbyorientierten Politikstil fort. Wieder wird dem Bürger in die Tasche gegriffen und gleichzeitig profitieren Industrie und Arbeitgeber von dieser Politik. Was das zum Beispiel für uns Krankenversicherte bedeutet und wie die SPD dazu steht, möchte ich Ihnen hier verdeutlichen.

Ihr Peter Scheffler

Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.

Schwarz-Gelb bittet Versicherte doppelt zur Kasse

Schwarz-Gelb will die Krankenversicherungsbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anheben. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent Beitrag. Hinzu kommen Zusatzbeiträge, über deren Höhe jede Krankenkasse künftig selbst bestimmen kann. Schwarz-Gelb bittet die Versicherten, die erhebliche Mehrbelastungen tragen müssen, gleich doppelt zur Kasse.

Schwarz-Gelb führt die Kopfpauschale ein

Mit den Zusatzbeiträgen führt Schwarz-Gelb die Kopfpauschale ein. Sie muss allein von den Versicherten getragen werden, während der Arbeitgeberanteil an der Versicherung eingefroren wird. Dies ist der Ausstieg aus der solidarischen Krankenversicherung, bei der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen einzahlen.

Schwarz-Gelb bedient Pharmalobby, private Kassen und Arbeitgeber

Während Schwarz-Gelb die Versicherungseinnahmen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger erhöht, schont die Regierung ihre Klientel.

Beispiel Pharmaindustrie: In Deutschland liegen die Arzneimittelpreise 50 bis 60 Prozent über dem europäischen Durchschnitt. Schwarz-Gelb tut nichts dafür, mehr Wettbewerb und niedrigere Preise durchzusetzen. Im Gegenteil: Größere Rabatte, die Kassenverbände mit den Pharmakonzernen aushandeln, sollen künftig nicht mehr möglich sein. Und der Nutzen neuer Medikamente soll nicht generell von einem unabhängigen Institut
bewertet werden. Allein diese Maßnahmen bringen der Pharmaindustrie Vorteile in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro.

Beispiel Privatversicherung: Private Kassen sollen künftig Vorteile der gesetzlichen Kassen erhalten, während die gesetzlichen Kassen ihre Leistungsangebote, z. B. Zusatzversicherungen, einschränken sollen. Gutverdienende sollen leichter von der gesetzlichen zur privaten Kasse wechseln können. Fazit: Langfristig steigen die Kosten für die Kassenpatienten, während die privaten Kassen gepäppelt werden.

Beispiel Arbeitgeber: Die Arbeitgeber werden künftig gar nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt.

Für ein solidarisches Gesundheitswesen – gegen Lobby-Interessen. SPD

Höhere Versicherungsbeiträge und Kopfpauschale
Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten
SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: www.spd.de 24-09-2010