Entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft hält die FDP an ihren Steuersenkungsplänen fest. Das Steuerkonzept, das die Partei jetzt vorgestellt hat, würde Steuerausfälle in Höhe von 16 Milliarden Euro verursachen – trotz einer nie dagewesenen Staatsverschuldung und
massiver Finanzprobleme von Städten und Gemeinden.

16 Milliarden weniger Steuereinnahmen pro Jahr bedeuten 2,4 Milliarden Euro weniger für die Kommunen. Um das einzusparen, müssten rund 240.000 Kita-Plätze wegfallen. Den Ländern drohen Einnahmeausfälle von 6,8 Milliarden Euro – das entspricht 112.000 Lehrerstellen.

Und wie die FDP 6,8 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanzieren will, verrät sie erst nach der Landtagswahl in NRW. Offensichtlich will die FDP nämlich Steuersenkungen über die Erhöhung der Sozialabgaben finanzieren. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die FDP-Pläne damit bestenfalls ein Nullsummenspiel.

Bürgerinnen und Bürger mit normalen oder geringem Einkommen haben sowieso nichts von den FDP-Steuersenkungen. Denn schon jetzt zahlen 40 Prozent der Haushalte in Deutschland im Ergebnis überhaupt keine Einkommenssteuer, weil sie zu wenig verdienen. Dennoch müssten sie die Zeche mitzahlen: zum Beispiel über höhere Beiträge für die Sozialver-sicherung, die Streichung der Steuerfreiheit für Feiertags- und Nachtzuschläge oder über höhere Gebühren für Kitas und Schwimmbäder. So sieht eiskalte liberale Umverteilungspolitik aus. Kommunen und Gewerkschaften lehnen FDP-Pläne ab.

Negativ reagieren Kommunen und Gewerkschaften auf die FDP-Pläne.

Gerd Landsberg, Präsident des Städte-und Gemeindebundes: „Wer Steuerentlastungen befürwortet, muss den Kommunen sagen, wie sie mit noch weniger Einnahmen die Kinderbetreuung verbessern, die Schulen sanieren, die Kultur fördern, die Jugendarbeit verbessern und mit weiteren Investitionen das örtliche Handwerk stärken sollen.“ (Neue Osnabrücker Zeitung)

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender: „Frei nach dem Motto rechte Tasche, linke Tasche ist das FDP-Steuerkonzept sozial ungerecht und ökonomisch unsinnig. Was netto mehr auf dem Lohnzettel steht, wird den Bürgerinnen und Bürgern durch staatliche Ausgabenkürzungen,
höhere Gebühren, höhere Medikamentenzuzahlungen oder einen teureren Nahverkehr gleich wieder genommen.“ (Ruhr Nachrichten)

Steuersenkungen à la FDP schaffen weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Sie sind rein ideologisch motiviert. Die FDP will die Handlungsfähigkeit des Staates weiter schwächen. Doch die Menschen in Deutschland haben längst begriffen: Nur die ganz Reichen können sich einen armen Staat leisten.

Einnahmeausfälle von 16 Milliarden Euro FDP-Steuerpläne gehen zu Lasten der Menschen

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-0, Internet: www.spd.de 15-04-2010