Die Kommunen entlang der zukünftigen ICE-Trasse an der A67 sind aus Sicht der SPD gut beraten, früh starke Forderungen zu stellen, um ihre Bevölkerung vor den zu erwartenden Lärmimmissionen zu schützen. Deshalb haben wir gestern einen Antrag dazu für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung gestellt:
Antrag:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den für die geplante ICE-Trasse entlang der A67 zuständigen Planungs- und Entscheidungsbehörden umgehend Kontakt aufzunehmen und zum Schutz der Bevölkerung Hähnleins eine wirkungsvolle Lärmschutzwand östlich der Neubautrasse zu fordern.
Der Lärmschutz ist von den zuständigen Institutionen einzuplanen, zu finanzieren und vor Inbetriebnahme der Strecke zu errichten.
Der Gemeindevorstand geht dabei in enger Abstimmung mit den Nachbargemeinden (zumindest Pfungstadt, Gernsheim) vor.
Im Haushalt 2021 ist eine Haushaltsposition für ggf. notwendige Gutachten zum Lärmschutz einzustellen und eine Summe von 25.000 einzuplanen. Die Position ist zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Die Gemeindevertretung ist regelmäßig über die Verhandlung und den Fortgang der Planungen zu Trasse und Lärmschutz zu unterrichten.
Begründung
Die SPD Alsbach-Hähnlein begrüßt die Entscheidung für die Variante IIb als Vorzugsvariante der DB Netz. Diese Variante verhindert eine weitere Zerschneidung unserer Gemeinde, weitere Zerstörung von Flora und Fauna (i.b. des Pfungstädter Moores) und verringert die Lärmbelastung entlang der A5 insbesondere für die Ortsteile Sandwiese und Alsbach.
Die geplante Neubaustrecke soll östlich der A67 errichtet werden. Die bisherigen Planungen (die mit der Landesregierung Hessen abgestimmt waren), sehen bisher keine Tunnel-Lösung am Rande unserer Gemeinde vor.
Jetzt ist die Zeit gekommen, dass wir als Gemeinde Vorsorge treffen für den bestmöglichen Immissionsschutz unserer Einwohner am westlichen Rand der Gemeinde, wozu auch das Neubaugebiet in Hähnlein gehören wird. An einer der engsten Stellen im Oberrheingraben zwischen Rhein und Mittelgebirge gelegen, von 2 Autobahnen sowie Stromtrassen umrandet, ist unsere Gemeinde besonders kritisch betroffen.
