SPD Alsbach-Hähnlein

Humanitäre Anliegen haben nicht bei allen Fraktionen der Alsbach- Hähnleiner Gemeindevertretung Priorität

Lokalpolitik

Der Wunsch, über eine Resolution für den Verbleib der kurdischen Familie Dogan, die im September abgeschoben werden soll, zu entscheiden, wird drei Fraktionen genommen, weil CDU ihre Zustimmung verweigert.

Wenn die Tagesordnung für eine Sitzung der Gemeindevertretung erst einmal steht, dann sind Ergän-zungen nicht mehr leicht möglich. Das ist normalerweise sinnvoll. Denn die ehrenamtlich tätigen Ge-meindevertreterInnen müssen sich auf die anstehenden Punkte vorbereiten und in ihren Fraktionen diskutieren können. Aber manchmal ist Eile geboten und dafür gibt es die Möglichkeit der spontanen Ergänzung. Die Hürde liegt hier hoch: 2/3 der GemeindevertreterInnen müssen dem zustimmen.

Die Fraktionen der SPD, der Freien Wähler und der Initiative Umweltschutz Hähnlein Alsbach Sand-wiese, kurz: IUHAS, haben ein solches Eilbedürfnis gesehen und in der Parlamentssitzung am 25. August eine Ergänzung der Tagesordnung um eine Resolution beantragt, um drei Alsbach- Hähnlei-ner Bürgern helfen zu können. Leider scheiterten sie an der fehlenden Unterstützung durch die Mit-glieder der CDU- Fraktion

Die kurdischen Jugendlichen Ceylan, Serdar und Beriwan Dogan, die seit 5 1/2 Jahren zusammen mit ihrem Vater in Alsbach im Ortsteil Sandwiese wohnen, wurden aufgefordert, mit dem Vater Deutsch-land bis zum 10. September 09 zu verlassen.

Die drei Kinder der Familie, 13, 18 und 19 Jahre alt, sind aktive BürgerInnen der Gemeinde Alsbach- Hähnlein und hier sehr gut in die Ortsgemeinschaft integriert. Sie nehmen Angebote der kommunalen Jugendförderung und, obwohl Moslems, auch der evangelischen Kirche wahr, sie beeindrucken dabei durch ihre Zielstrebigkeit, ihren Fleiß und ihren Einsatz auch eigener Impulse.
Die beiden Älteren brachten sich mit bürgerschaftlichem Engagement in unsere Gemeinde ein und stärkten die Integration von Migranten und die Verständigung zwischen deutschen und nichtdeutschen Einwohnern.

Die drei jungen Menschen möchten hierbleiben, da sie hier ihre Heimat sehen, nicht in der Türkei. Die türkische Sprache beherrschen sie nur teilweise, das Land und die Gesellschaft sind ihnen fremd. Als Kurden wären sie außerdem nach wie vor Repressalien ausgesetzt.
Ihre Zukunftsperspektive sehen sie hier in Deutschland, möchten ihre Ausbildung abzuschließen bzw. weiter die Schule besuchen.

Viele Menschen haben sich bereits dafür engagiert. Die Caritas, die Evangelische Kirche Alsbach, die Mitschülerinnen und Mitschüler, die MitarbeiterInnen der kommunalen Jugendförderung und der Bür-germeister – sie alle sind überzeugt, dass den drei jungen Kurden die Möglichkeit gegeben sein muss, in Deutschland zu bleiben. Auch unter den KommunalpolitikerInnen ist die Mehrheit der Ansicht, dass ein Bleiberecht aus humanitären Gründen gerechtfertigt ist. Aber auch, weil es ein gutes Signal an Jugendliche ist, sich auch mit Migrationshintergrund und anderer Religion, mit viel Einsatz und Erfolg um die Eingliederung in ihren Ort und unsere Gesellschaft zu bemühen.

Die nicht zu überzeugenden CDU- Mitglieder wollten sich mit dem Anliegen nicht auseinandersetzen. Andere seien da zuständig. Mitglieder der SPD-Fraktion sind empört. Sie meinen, dass gerade die Resolution, die eben nicht in die offiziellen Zuständigkeiten eingreift, ein guter Weg ist, im Falle einer so unmittelbaren Bedrohung der ganzen persönlichen Lebenssituation von Mitbürgern zu einer guten Lösung beizutragen. Ihre Fraktionsvorsitzende, Anke Paul, hofft, dass auch die Mitglieder der CDU noch über ihren Schatten springen können und Humanität vor Formalismus setzen - und dass es dann für Ceylan, Serdar und Beriwan Dogan noch nicht zu spät ist.

 
 

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann

 

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