SPD Alsbach-Hähnlein

Resolution des SPD Ortsvereins Hähnlein-Alsbach

Landespolitik

Nach dem Scheitern der Pläne der großen Mehrheit innerhalb der hessischen SPD, die geschäftsführende Landesregierung unter Roland Koch abzuwählen, fordert der SPD Ortsverein Hähnlein-Alsbach in außerordentlicher Mitgliederversammlung einstimmig folgende Konsequenzen...

1. Wir verurteilen aufs Schärfste das Verhalten der vier Abweichler vom Montag, dem 03. November 2008. Die SPD Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger werden aufgefordert, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands zu verlassen.
2. Der Landesvorstand der SPD Hessen und der Bezirksvorstand Hessen-Süd werden zum
sofortigen Rücktritt aufgefordert, um einen Neuanfang mit Torsten Schäfer-Gümbel als Spitzenkandidat zu ermöglichen.
3. Andrea Ypsilanti wird dazu aufgefordert, den Fraktionsvorsitz der Landtagsfraktion und den Vorsitz des Landesvorstands niederzulegen.

Begründung:

1. Die vier oben Genannten haben vorsätzlich der SPD in Hessen schweren Schaden zugefügt. Sie haben sich nicht an einen Landesbeschluss von über 95% der Delegierten gehalten, der die Abwahl von Roland Koch und die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Hessischen Ministerpräsidentin forderte. Die vorgegebene Gewissensentscheidung ist in keiner Weise nachvollziehbar und deshalb unglaubwürdig. Alle vier hatten ausreichend Zeit und Gelegenheit, ihr ablehnendes Votum gegen die Partei bekannt zu geben und in den Entscheidungsprozess der Partei einzubringen. Einzig Dagmar Metzger hatte dies getan, indem sie eine Enthaltung aus persönlichen Gründen ankündigte, sich aber dann sogar der ablehnenden Haltung der anderen drei anschloss. Mit ihrem Verhalten haben sich die vier eindeutig von der Partei und ihren Kommunikationsstrukturen losgelöst. Deshalb haben sie in einer von Solidarität geprägten Partei keine Plattform mehr.

2. Der Vorstand der hessischen SPD unter Führung von Andrea Ypsilanti ist mit seinen Plänen zur Abwahl der CDU- Regierung gescheitert. Die Fehleinschätzungen der Kritik innerhalb der Fraktion und mangelnde rechtzeitige Kommunikation auch mit der Basis sind der Hauptgrund für dieses Scheitern. Andrea Ypsilanti und der Vorstand haben dafür die Verantwortung zu übernehmen.
Es gilt nun, die Partei schnellstmöglich wieder zusammenzuführen und in sicheres Fahrwasser zu lenken. Mit neuem Personal müssen wir uns dann auf unsere Inhalte besinnen und unsere Glaubwürdigkeit zurück gewinnen.

3. Andrea Ypsilanti hat wiederholt schwerwiegende Fehler bei der Führung unserer Partei begangen. Ihr Festhalten an den Ämtern ist eine Belastung für den neuen Spitzenkandidaten.

Trotz alledem:
Wir stehen voll und ganz hinter den programmatischen Zielen und Inhalten unserer Partei!

 
 

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann

 

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