Die Sitzungen der Gemeindevertretungen und der begleitenden Ausschüsse sind immer öffentlich. Leider wird von der Möglichkeit, diese Sitzungen zu besuchen, nur wenig Gebrauch gemacht wird. So hatte auch die Sitzung des Bau, Planungs- und Umweltausschusses (BPU) am Dienstag, den 20.September, nur einen interessierten Bürger zu Gast. Das war schade, denn diese Sitzung war sehr unterhaltsam und hatte einiges zu bieten.

Bereits vor Beginn der Sitzung beantragte der CDU- Gemeindevertreter Schmid die Absetzung eines Tagesordnungspunktes. Der Ausschussvorsitzende Gerhard Zankl (IUHAS) bat darum, die Sitzung erst Mal eröffnen zu dürfen, damit überhaupt Anträge gestellt werden konnten. Das hätte der Antragsteller eigentlich wissen müssen, da er jahrelang Vorsitzender der Gemeindevertretung gewesen ist. Den Antrag zur Absetzung eines Tagesordnungspunktes hat ein Antragsteller zu begründen. Die dann folgende Begründung war mehr als abenteuerlich. Der CDU´ler Schmid behauptete, der Antrag zum Baugebiet Mainstraße sei in der letzten Gemeindevertretersitzung nicht in den Bauausschuss überwiesen worden, vielmehr sei er im Sinne der CDU einstimmig angenommen worden. Die Vertreter von IUHAS, Freien Wählern und SPD sahen sich erstaunt an. Sie hatten dies ganz anders in Erinnerung. Und auch in der Niederschrift der angesprochenen Sitzung steht eindeutig, dass der Beschluss, den CDU- Antrag zum Baugebiet Mainstraße in den BPU zu überweisen – auf Antrag von Herrn Michael Schäfer (IUHAS) - mit 27 ja Stimmen (also einstimmig) angenommen wurde. Das war der Grund, warum sich der Antrag jetzt auf der Tagesordnung fand. Die CDU- Vertreter blieben gegen jede Argumentation der anderen Fraktionen bei der Überzeugung, dass das Protokoll fehlerhaft sei. Der Tagesordnungspunkt wurde dann inhaltlich behandelt und von den Fraktionen der IUHAS, FW und SPD begründet abgelehnt. Daraufhin forderte CDU-Fraktionsmitglied Schmid, dass dieser Vorgang von der hessischen Kommunalaufsicht geprüft werden solle. Allerdings stellen wir uns die Frage, was die Kommunalaufsicht hier prüfen soll. Das Abstimmungsverhalten der Alsbach-Hähnleiner Gemeindevertretung oder die verquere Wahrnehmung der CDU? Zu behaupten, dass der Antrag schon beschlossen sei, ist für die SPD vollkommen abwegig. Die SPD- Fraktion hätte diesem Antrag in der vorliegenden Form nie zugestimmt und das bereits in ihrer Fraktionssitzung vor der Gemeindevertretersitzung beschlossen und protokolliert. Gleiches war auch von der IUHAS und den Freien Wählern zu hören. Wären wir im Gegenteil alle bereits in der Gemeindevertretung so überzeugt von dem Antrag gewesen, hätten wir wohl kaum noch einmal Diskussionsbedarf im Ausschuss gehabt! Für die SPD ist klar, dass die Behauptung der CDU offensichtlich widersprüchlich ist und sie niemandem diesen Widerspruch erklären kann. Nach der Kommunalwahl sprach die CDU davon, dass IUHAS und SPD „im Machtrausch“ seien. Wir möchten gerne wissen, in welchem Rausch sich jetzt die CDU befindet. Mit klarer Wahrnehmung und zielgerichteter Politik hat das nichts zu tun. Irgendwie hatte dieser Vorfall etwas von Kabarett. Weder Gemeindevertretung noch Ausschüsse sind allerdings Kabarettbühne für die CDU, obwohl die Bürgerinnen und Bürger die Fraktion der CDU als Komiker bezeichnen könnten. Für die SPD Alsbach-Hähnlein handelt es sich um einen erneuten untauglichen Versuch der CDU, die Verwaltung anzugreifen und die anderen Fraktionen vorzuführen. Das ist mittlerweile wiederholt gescheitert. Bislang haben die mehrfachen Bestrebungen der CDU, mit Hilfe der Kommunalaufsicht demokratisch getroffene Beschlüsse zu ihren Gunsten zu verändern, zu keinem von der CDU erhofften Ergebnis geführt. Uns bleibt nur zu hoffen, dass diese sinnlosen Formalgefechte der CDU endlich aufhören – allerdings ist diese Hoffnung eher gering.