SPD Alsbach-Hähnlein

GUTE KITA-PLÄTZE STATT „FERNHALTEPRÄMIE“

Bundespolitik

Aktuell findet eine Diskussion über den Sinn oder den Unsinn eines Betreuungsgeldes statt, dass Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in eine KITA-Betreuung schicken. Diese, auch als Fernhalte- Herdprämie bekannte Idee der CSU, hilft aber nicht den Eltern und Kindern, sondern verhindert eine vernünftige Familienpolitik und wird viele Kinder in ihrer persönlichen Entwicklung behindern. Auch in Alsbach-Hähnlein unternehmen wir zur Zeit große Anstrengungen um genügend Betreuungsplätze, auch schon für Kinder unter 3 Jahren anzubieten. Die finanziellen Aufwendungen, die dafür notwendig sind, bringen den gemeindlichen Haushalt an die Belastungsgrenze. Anstatt die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel in den Ausbau der KITA´s einzusetzen wird von der Bundesregierung ein familienpolitischer Irrsinn betrieben. Die Position der SPD und die Argumente gegen das Betreuungsgeld sind sehr deutlich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält weiter an dem umstrittenen Betreuungsgeld fest, obwohl selbst in ihrer Koalition die Stimmen immer lauter werden, die es für unsinnig und nicht finanzierbar halten. Das sogenannte Betreuungsgeld – auch „Fernhalteprämie“ genannt – sollen Familien erhalten, die ihr Kind nicht in eine Kita schicken. Es soll zunächst 100 Euromonatlich für jedes Kind unter drei Jahren – ab 2014 150 Euro – betragen. CDU/CSU und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD lehnt es ab, weil es verhindert, dass Kinder möglichst früh gut gefördert werden und die dringend für den Kita-Ausbau benötigten Mittel dadurch fehlen. Auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbände und die EU-Kommission wenden sich gegen die unsinnigen Pläne der Koalition. Das spricht gegen ein Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld verhindert eine frühe Förderung von Kindern. Besonders Kinder aus sozial schwachen und bildungsfernen Familien profitieren von der Kita-Betreuung mit guten Bildungsangeboten. Das Betreuungsgeld macht den Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen unattraktiver. Eine aktuelle Studie aus Thüringen, wo es das Betreuungsgeld bereits gibt, belegt, dass besonders gering qualifizierte bzw. Teilzeit arbeitende Mütter das Geld in Anspruch nehmen, mit der Folge, dass sie ohne Arbeit besonders von Armut bedroht sind. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld ausgegeben würden, fehlen für den dringend benötigten Ausbau der Kita-Plätze. Denn ab 2013 gibt es einen Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Zur Zeit stehen nur für rund ein Viertel aller Kinder unter drei Jahren Kita-Plätze zur Verfügung. Ziel ist es, dass ab 2013 jedes dritte Kind eine Kita besuchen kann. Die Kosten für das Betreuungsgeld sind nicht kalkulierbar. Während die Bundesregierung von 400 Millionen für 2013 und 1,2 Milliarden Euro für 2014 ausgeht, veranschlagen Experten des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung schon für 2013 rund 1,9 Milliarden Euro. Mit 2 Milliarden Euro können 200.000 zusätzliche Kita-Plätze geschaffen werden.

Gute Bildungsangebote für Kinder, echte Berufschancen für Mütter und Väter. SPD.
 
 

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann

 

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