Politischer Aschermittwoch im Zeichen der Finanzen

Der dritte politische Aschermittwoch der SPD Alsbach-Hähnlein, zu dem der Ortsvereinsvorsitzende Peter Scheffler über 50 Gäste begrüßen konnte, stand in diesem Jahr im Zeichen der Finanzen.

Zu Beginn erinnerte Scheffler an die zehn Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) der vergangenen Jahre. “Es ist für die SPD unerträglich, dass Justiz, Politik und Verfassungsschutz über ein Jahrzehnt bei der Verfolgung dieser Straftaten versagt haben.“ Als unglaublich bezeichnete Scheffler, dass Bundestagsabgeordnete vom Verfassungsschutz beobachtet, aber die eigentliche Gefahr für die Demokratie von rechts außer Acht gelassen wurde. Scheffler forderte ein Verbot der NPD, die die Mörder gedeckt und unterstützt hat. Um diese Forderung auch politisch zu unterstützen, wird die SPD eine Resolution in die Gemeindevertretung einbringen. Die hessische Landesregierung wird darin dazu aufgefordert, ein Verbotsverfahren endlich in Gang zu bringen. Auch das Thema Integration sprach Scheffler in diesem Zusammenhang an. “Vor allem die Vereine haben hier eine wichtige Rolle. Die SPD wird trotz der schlechten finanziellen Situation diese weiter unterstützen, um ihnen gerecht zu werden“, versprach Scheffler.

Dann thematisierte die Fraktionsvorsitzende, Anke Paul, die finanzielle Situation der Gemeinde. “Die SPD, die seit der Kommunalwahl 2011 mit der Initiative Umweltschutz (IUHAS) in einer Kooperation Verantwortung übernommen hat, musste in dieser Zeit einige unangenehme Entscheidungen treffen“, erläuterte Anke Paul in ihrem Redebeitrag. “Hierzu gehörten auch die Anhebung von Steuern und Gebühren, die aber angesichts der finanziellen Lage der Gemeinde unerlässlich waren. Die Kommunalaufsicht forderte uns deutlich dazu auf, die Einnahmesituation der Gemeinde zu verbessern“, so Paul weiter. Sie wies auf die Aufgaben hin, die zum großen Teil von der Bundes- und Landesregierung den Kommunen auferlegt werden, ohne diese gegen zu finanzieren. Dazu gehören unter anderem der Ausbau der Kinderbetreuung und die Übernahme von Sozialausgaben.

“Der Druck, den die Kommunalaufsicht auf die Gemeinde ausübt, ist enorm und dem konnten wir uns nicht länger verschließen. Wenn die CDU hier etwas anderes behauptet, werden die Bürger von Alsbach-Hähnlein bewusst getäuscht,“ stellte Paul fest. Mit Spannung beobachtet die SPD die anhängende Klage mehrerer Landkreise gegen die Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs. “Auch der CDU geführte Landkreis Bergstraße geht hier gegen die eigene Landesregierung vor Gericht,“ erinnert die Fraktionsvorsitzende. “Es ist einfach falsch, wenn die örtliche CDU behauptet, dass die angespannten Finanzen von Alsbach-Hähnlein durch eine falsche Finanzpolitik der Gemeinde verursacht wurde. Auch die CDU hat alle größeren Projekte der Gemeinde mit unterstützt, allerdings nichts zur Verbesserung der finanziellen Lage beigetragen, obwohl sie zehn Jahre lang die stärkste Fraktion war. Dieser Fehler wurde jetzt von der SPD, gemeinsam mit der IUHAS, korrigiert. Dass die Alsbach-Hähnleiner CDU lieber Mittel zur Sanierung der Marktschänke abplanen will, anstatt sich gegen die Politik von Bouffier und Co. zu wehren, ist bezeichnend für ihre Ortspolitik. Wir wollen den Hähnleinern, im Gegensatz zur CDU, ihre Mitte wieder geben,“ rief Paul den Anwesenden zu und erhielt dafür großen Applaus.

Auch die Landtagsabgeordnete der SPD, Heike Hofmann, die als Gastrednerin im Bürgerhaus Sonne auftrat, warf der Landesregierung vor, die Landkreise und Kommunen arm zu sparen und ständig neue Belastungen zu erfinden. Gemeinden, wie Alsbach-Hähnlein könnten sich nicht dagegen wehren und müssten für die Fehler von schwarz-gelb im Land bluten. Die Belastungsgrenze sei längst überschritten und die meisten hessischen Kommunen stünden mit dem Rücken an der Wand. Hofmann warnte auch vor dem Rettungsschirm der hessischen Landesregierung. Hier würden nur Gelder verwendet, die den Kommunen sowieso zustehen und die Regelungen, damit dieser Rettungsschirm überhaupt genutzt werden kann, wären so eng gefasst, dass sich jede Gemeinde sehr genau überlegen müsse, ob die eigene Handlungsfähigkeit dann noch gegeben sei.

Im Anschluss an die Redebeiträge lud Scheffler dann die interessierten Bürgerinnen und Bürger zum Heringsessen und zur grünen Soß´ ein. Beim gemütlichen Teil des politischen Aschermittwochs war dann Gelegenheit für Gespräche zwischen den Kommunalpolitikern, Heike Hofmann und den Gästen der SPD, die rege und lange genutzt wurde.