SPD Alsbach-Hähnlein

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015

Lokalpolitik

Recht lang ist die Rede der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anke Paul bei der diesjährigen Haushaltsberatung gewesen – einiges mehr hätte dennoch gesagt werden können. Wie gut, dass es noch viele andere Gelegenheiten geben wird, über die Rahmenbedingungen kommunaler Ortspolitik zu sprechen. Da die Berichterstattung in der lokalen Presse immer nur einen Ausschnitt der Beiträge bieten kann, haben wir die Rede im vollen Wortlaut hier eingestellt. Wie immer freuen wir uns über daran anknüpfende Diskussionen.

Fast hätten wir es geschafft – der ausgeglichene Haushalt war denkbar, da brachen uns unerwartet Gewerbesteuern in erheblicher Höhe weg. Die Bemühungen der sparsamen Planung, die sich z.B. in einer Reduzierung der Sach- und Dienstleistungen ausdrückt, sind damit im Ergebnis zunichtegemacht.

So haben wir erneut ein Defizit – es beträgt nach dem derzeit zusammengestellten Entwurf gut 314.000 Euro. Immerhin: Die von der Kommunalaufsicht gesetzte Grenze, deren Überschreitung ein Haushaltssicherungskonzept notwendig gemacht hätte, ist damit nicht erreicht.

Bereits in vorherigen Haushaltsreden habe ich es formuliert – und es stimmt noch heute: jeder Versuch aller Fraktionen, auch bei kleinen Hausnummern zu sparen, ist lobenswert und diskussionswürdig. Es wird nichts daran ändern, dass wir strukturell unterfinanziert sind. Die Pflichtaufgaben sind in unserer Kommune noch leistbar, die Spielräume für freiwillige Aufgaben und Investitionen sind minimal.

Die Aufstellung des Haushalts hat uns auch in diesem Jahr vor landespolitisch gesetzte Herausforderungen gestellt: Aus dem Innenministerium kam ein Erlass, der den Zeitraum der Konsolidierung – wohlgemerkt: für Nicht-Schutzschirmkommunen – verkürzt und die Nivellierungssätze der Kommunen verändert hat. Bemerkenswert war dabei für uns, zu lernen, dass eine Kommune konkret zu Steuererhöhungen gezwungen ist, wenn sie aus dem Ausgleichstopf des kommunalen Finanzausgleichs die Summe erhalten will, die ihr nach der Steuerkraft auch zusteht. Das eröffnet einen ganz neuen Blick auf kommunale Selbstverwaltung!

Wir hätten in diesem Jahr einer Erhöhung der Grundsteuern wohl nicht zugestimmt, so blieb uns keine Wahl: wir hätten nicht nur die niedrigeren Steuereinnahmen verkraften müssen, wir hätten auch deutlich weniger Schlüsselzuweisungen vom Land als Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommenssteuer erhalten – sozusagen eine “loose-loose“-Situation, die wir natürlich nicht verantworten konnten. Zu dieser Einsicht waren nicht nur alle Fraktionen gekommen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die unsere Bürgerversammlung zum Haushalt besucht haben.

 

Gut 1,3 Millionen der insgesamt 16,2 Millionen sogenannter ordentlicher Aufwendungen sind Abschreibungen – Dies ist für uns auch eine konkrete Mahnung: jede Investition muss auf den Prüfstand, ob wir nicht nur die Leistungen für die Anschaffung, sondern auch für die Abschreibungen zu zahlen bereit sind. Aber natürlich muss auch weiterhin investiert werden.

Die Personalausgaben steigen, nicht verwunderlich, denn auch die MitarbeiterInnen im Rathaus profitieren von Lohnerhöhungen. Kleine Einsparungen sind immer dann möglich, wenn freie Stellen nicht oder nicht ganz wieder besetzt werden, wie gerade geschehen.

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen zahlen wir mehr Kreisumlagen, allerdings weniger Gewerbesteuerumlage.

Stichwort Gewerbe:

Die Gemeinde hat nur begrenzt Steuerungsmöglichkeiten für die Wirtschaft. Die Hebel, die wir haben, sollten wir gut nutzen. Wir sehen es so, dass uns dies in den letzten Jahren gelungen ist. Auf unseren Antrag wurde das Gewerbegebiet in der Sandwiese erweitert, jetzt wurden und werden die Grundstücke verkauft.

Die Arbeit des noch jungen Gewerbevereins hat erste Früchte getragen, in Zusammenarbeit mit dem Rathaus ist der aktuelle Vereins-Veranstaltungskalender entstanden, ein gutes Marketinginstrument, wie wir finden. Dem Gewerbeverein sei gedankt für seine Arbeit und seine Impulse. Vielleicht kommen wir ja auch als Gemeindevertretung oder auf der Basis der Fraktionsarbeit noch mehr in einen Dialog mit dem Gewerbeverein. Ich fänd’s spannend.

Die Betriebe in unserer Gemeinde müssen die Unterstützung erfahren, die sie brauchen. Dazu gehört zuallererst, dass eine wertschätzende Kommunikation zwischen den Partnern geführt wird. Auch die Gemeindevertreter der CDU sind hier in der Pflicht und sollten nicht öffentliche Anlässe nutzen, gegen Gewerbevorhaben populistische Attacken zu reiten, ohne über die Vorhaben konkrete Kenntnisse aus erster Hand zu haben.

Es ist übrigens nicht Pflicht der politischen Kommunalvertretung, Bürgerinitiativen zu verhindern. Bürgerinitiativen sind wertvolle Beiträge politischer Partizipation, wenn politische Fragen in Reihen der Bürgerschaft anders beantwortet werden als in den Gremien oder wenn Fragen offen sind. Die Kommunikation in solchen Fällen will eingeübt sein.

Dies als kleiner Einstieg in die beiden derzeit abgeschlossenen Konfliktfelder der Gemeinde:

Dorfentwicklung und Infrastrukturentwicklung

Das Gasthaus zur Sonne bleibt in kommunaler Hand. Wir waren der Überzeugung, dass eine Gemeinde heute nicht mehr Betreiberin eines Gasthauses sein solle und dass private Akteure hier gute Arbeit leisten können. In vielen Gemeinden sind Privatunternehmer in ortsbildprägenden Gebäuden tätig und erhalten sie liebevoll. Die SPD konnte mit ihren Überlegungen zum Verkauf nicht überzeugen. Eine demokratische Entscheidung, die wir akzeptieren. Nun haben wir neben den laufenden Verwaltungskosten gut 30.000 Euro für bauliche Erhaltungsmaßnahmen im Haushalt und in den nächsten Jahren kommen Investitionskosten auf uns zu, derzeit auf 155.000 Euro geschätzt.

Abgeschlossen ist aus unserer Sicht zurzeit auch das Konfliktfeld „Bebauung im Kießling“. Die Stellungnahme des Regierungspräsidiums hat unseren aktuellen Spielraum hier eingeschränkt. Die geforderte Ausgleichsfläche „im gleichen Naturraum“, die gefordert ist, sehen wir zurzeit auch nicht. Wir werden deshalb keine konkreten Schritte zu einer Bebauung gehen.

Das Thema insgesamt allerdings ist für uns nicht vom Tisch. Nach wie vor sehen wir es als richtig an, kommunale Infrastruktur auch ökonomisch zu nutzen. Die straßen-beidseitige Bebauung bleibt für uns grundsätzlich der richtige Weg. Wir stellen unsere Überlegungen zum weiteren Vorgehen nun in den Gesamtzusammenhang einer Weiterentwicklung der städtebaulichen Entwicklung:

Die SPD hat im vergangenen Jahr die guten Impulse aus der Vortragsreihe der Kulturstiftung für die Bergstraße (2013) beraten und ist in einen interessanten Austausch mit einem ortsansässigen Experten getreten. Prof. Christ danken wir an dieser Stelle, dass er überparteilich bereit ist, seine Kompetenz in kommunal(politisch)e Prozesse einzubringen. Auf die Ausschusssitzung mit ihm im April, wo die Diskussion auf alle Fraktionen erweitert wird, freuen wir uns.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch unsere Entscheidung für weitere Planungen zur Bebauung außerhalb des derzeitigen Bestands. Wollen wir uns grundsätzlich und vertieft mit Fragen der Ortsentwicklung auseinandersetzen, dann können wir nicht gleichzeitig einen Bebauungsplan für ein komplett neues Baugebiet aufstellen. Im Rahmen der örtlichen Diskussionen haben Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht, dass ihnen viel an der Gestaltung baulicher Entwicklung liegt. Ihre Fragestellungen und Ideen können und sollen in einen übergeordneten Prozess einbezogen werden. Die Ausgestaltung dieses Prozesses allerdings unterliegt erstmal der kommunalpolitischen Auseinandersetzung. Und diese bitten wir, in Ruhe führen zu können. Den Startschuss 21.4. haben wir als Gemeindevertretung schon mal gezündet.

Kleine Randbemerkung zu Entscheidungen in der Vergangenheit: für den Haushalt 2014 hatten wir den Antrag der CDU abgelehnt,  die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in der Sandwiese bereits im laufenden Jahr einzuplanen. Wir waren überzeugt, dass dies nicht umsetzbar sei und hatten Recht. Wir sind überzeugt, dass in diesem Falle die ggf. zusätzlichen Kosten für neue Bauleitplanung noch in 2015 nicht anfallen werden.

Ein möglicher Einnahmeposten war ein Verkauf des Dorfgemeinschaftshauses Sandwiese. Der Antrag kam von den Freien Wählern, vor einer Entscheidung des Parlaments dazu wurden die Bürgerinnen und Bürger der Sandwiese zum Wunsch des Fortbestehens des „Containers“ befragt. Nicht viele haben geantwortet, von diesen wollten die meisten das Haus behalten. Diesen Wunsch respektieren wir zunächst einmal. Allerdings müssen sich die Sandwieser schon fragen lassen, warum sie sich weit mehrheitlich gar nicht äußerten. In diesem Jahr will die SPD dazu gern nochmal ins Gespräch kommen.

Weiterentwicklung Marktplatz Hähnlein:

Im Dorfgemeinschaftshaus ist allerhand Bewegung auf der weiter fortbestehenden Suche nach einer guten Lösung  – in Verbindung mit der Frage, was mit dem Marktplatz geschieht. Ich kann nur wiederholen, was ich bereits letztes Jahr gesagt habe: das Vorgehen in kleinen Schritten und die Inanspruchnahme ehrenamtlichen Engagements sind ein guter Weg. Der neue Verein „Mädde drin“ hat die Aktiven aus der Dorferneuerung der vergangenen Jahre mitgenommen und zusätzliches bürgerschaftliches Engagement aktiviert.

Ob der Wochenmarkt sich halten kann, wird sich dieses Jahr erweisen. Der kommunale Anschub war wichtig und richtig. Bleiben wird das Angebot nur, wenn es auch allwöchentlich ausreichend angenommen wird.

Die nächste Veränderung bietet der Umzug der Feuerwehr – eine besondere Freude natürlich auch unserer Fraktion. Die Diskussion, was nun mit dem alten Feuerwehrgerätehaus passieren soll, werden wir bald führen.

Feuerwehr ist dann auch das Thema, bei dem ich gleich bleiben will. Aus den Reihen der Freien Wähler wurde letztens die Ablehnung einer ganz anderen Ausgabe u.a. damit begründet, dass man doch nicht andererseits bei den „lebensnotwendigen Dingen“ für die Feuerwehr sparen könne. Dies gleich zuallererst: an lebensnotwendigen Dingen sparen wir in keinem Falle! Die Ausrüstung der Feuerwehrleute, damit sie im Einsatz gut geschützt sind, ist niemals in die Debatte gekommen.

Der Haushalt der Feuerwehr belastet die Gemeinde mit fast 300.000 Euro. Das ist auch völlig selbstverständlich: Brand- und Katastrophenschutz kostet. Und die Kosten steigen natürlich auch. Entgelt für geleistete Arbeitszeit, Materialkosten, Versicherungsbeiträge … eine lange Liste von Positionen, die in der Regel gar nicht kostengünstiger werden können. Vor diesem Hintergrund ist jede Bemühung der Wehren, die Kosten in Schach zu halten, absolut lobenswert. Wie sich diese Kosten entwickeln, darüber gibt es offenbar verschiedene Berechnungen:

Den Haushaltsplänen der vergangen Jahre kann man entnehmen:

2010 waren die Aufwendungen der beiden Feuerwehren gegenüber dem Vorjahr um gut 20 Prozent gesunken, seitdem stiegen sie bis zum letzten Jahr in unterschiedlichem Maß an (2011 um 5,3%, 2012 um 2,5%, 2013 um 5,7% und 2014 um 13,8%) In diesem Jahr sind sie wieder etwas zurückgegangen (-2,7%). Insgesamt sind wir damit wieder auf dem Stand von 2009 (+0,3%).

Da man nicht immer nur gucken kann, wie man etwas „billiger“ bekommt oder weglässt, muss man sich immer mal wieder mit den Gesamtstrukturen auseinander setzen. Und das haben wir im Rahmen des Feuerwehrbedarfs- und Entwicklungsplans vor. Dieser steht aktuell zur Fortschreibung an. Neue Rahmenbedingungen sind zu betrachten und zu bewerten: der neue Standort der Hähnleiner Wehr, das Seniorenzentrum, das vergrößerte Einkaufsgebiet in der Pfarrtanne, vor allem aber der neue Bauhof-Zweckverband. Synergien der Wehren – sowohl der beiden Ortsteile, als auch mit den Wehren der Nachbarkommunen – sind neu zu bewerten und ggf. zu erschließen.

Diese Aufstellung obliegt der Gemeinde, damit in erster Linie den Experten der Feuerwehren. Wir denken, dass sowohl Gemeindevorstand, Gemeindevertreterinnen und –Vertreter wie auch die Wehren selbst davon profitieren können, wenn auch externe Kompetenz hier mit einfließt, einmal andere Fragen gestellt werden, als wir in unserem Austauschprozess gewöhnt sind. Deshalb haben wir Mittel beantragt, um solche fachliche Fremd-Expertise einkaufen zu können.

Ja, das ist wohl das erste Mal hier im Kreis. Aber bundesweit gibt es viele Beispiele für solches Vorgehen, von sehr kleinen Kommunen bis zu großen Städten mit Berufswehren.

Den Austausch zur zukünftigen Aufstellung der Wehren wollen wir abwarten, bevor Investitionen getätigt werden. Im Ergebnis werden wir größere Sicherheit erhalten, was in welcher Form gebraucht wird.  Den Fortbildungsetat werden wir so genehmigen, wie die Feuerwehr ihn benötigt, nachdem deutlich wurde, dass keine Polster für andere Ausgaben vorgesehen wurden.

Was brauchen wir noch?

Die Familienfreundliche Gemeinde konzentriert sich zurzeit auf die Frage der Kinderbetreuung für unter-Dreijährige. Hier haben wir immer noch Bedarf, obwohl schon viele zusätzliche Plätze eingerichtet werden konnten. Die Nestgruppe in der Kita in Hähnlein war eine Notlösung, der wir damals nur ungern zugestimmt haben. Aber die Ansprüche von Seiten Träger und Jugendamt waren hier ganz klar: nur für Zweijährige konnte hier ein Angebot geschaffen werden. Nun ist auch klar, dass der Bedarf der Eltern sehr überwiegend mit diesem Angebot nicht abgedeckt wird.

Der Bürgermeister hat eine Investitionssumme beantragt, damit die Betreuungs-Lücke in Hähnlein geschlossen werden kann. Auf den ersten Blick erscheint es nicht sinnvoll, in ein Kita-Gebäude zu investieren, das uns baulich allgemeine Sorgen bereitet. Aber die Situation ist durchaus kurzfristig in Angriff zu nehmen. Welche konkrete Lösung gefunden wird, ist damit noch nicht entschieden. Die Summe wollen wir zur Verfügung stellen, um Handlungsfähigkeit zu sichern.

Eine andere Investition ist uns in der Ausschuss-Beratung aus dem Blick geraten, wir möchten sie dennoch heute auf den Prüfstand der Mehrheitsfindung stellen: Für den Fußballverein Alsbach muss ein neuer Traktor mit Grassammler beschafft werden, dafür ist eine Summe von insgesamt 52.000 Euro eingestellt. Dies halten wir für deutlich zu hoch und werden beantragen, die Summe auf insgesamt 20.000 Euro zu reduzieren.

Thema Energieversorgung – und Verbrauch

Schön, dass wir uns an der Schaffung erneuerbarer Energie beteiligen konnten. Die Fotovoltaik- Investition der GGEW auf der Schächerlache wurde umgesetzt, die von der Gemeindevertretung geforderte Bürgerbeteiligung eingelöst.

Ein deutlich kleineres Vorhaben steht in diesem Jahr auf der Agenda: auf dem Dach der Kita Im Schelmböhl ist noch Platz für eine weitere Fotovoltaik-Anlage. Mit dieser Tagesordnung stimmen wir auch darüber ab, ob hier eine neue Anlage installiert werden kann. Nach Prüfung der Wirtschaftlichkeit können die Mittel, denen wir heute zustimmen werden, für den Eigenverbrauch und die Einspeisung ins Netz verwendet werden.

Ebenfalls auf der Tagesordnung steht eine Gebührenerhöhung für die Büchereien. Ein Jahresbeitrag von 24 Euro für Erwachsene erscheint uns nicht zu viel. Im Ausschuss war vorgeschlagen worden, man könne doch Ausgaben für Bücher durch Buchspenden ersetzen. Darin sehen wir nun wirklich keine Lösung. Bücher, die für die Ausleihe erworben werden, sind aktuelle Literatur, die in den seltensten Fällen gespendet wird.

Die Bücherei Alsbach-Hähnlein mit ihren beiden Standorten ist ein ungeheuer wertvoller Beitrag für Bildung und Kultur. Nicht nur wegen der Bücher/ Hörbücherausleihe. Sondern weil die Bibliothekarinnen vielfältige Angebote machen, Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene aktivieren und zu Literatur ins Gespräch kommen.

24 Euro pro Jahr, das heißt 2 Euro pro Monat. Eine Gebühr, die einen kleinen Beitrag leistet, bei Kosten für die Büchereien von insgesamt 70.000 Euro. Unser fester politischer Wille ist der Fortbestand dieses Angebots in beiden Ortsteilen.

Unser Kooperationspartner, die Initiative Umweltschutz Hähnlein, Alsbach, Sandwiese, hat beantragt, einen Kulturetat für 2015 einzustellen. Obwohl es sich dabei um einen eher kleinen Betrag von 5.000 Euro handelt, können wir dem leider nicht folgen. Das bedeutet nicht, dass in Zukunft nicht auch Geld für kulturelle Impulse da sein soll. Einen solchen „offenen Topf“ aber halten wir nicht für sinnvoll. Die Diskussion über Kultur und welche Bedürfnisse außerhalb der bereits geleisteten Vereinsarbeit in einer Kommune bestehen, soll fortgeführt werden. In diesem Zusammenhang wünschen wir uns auch wieder einen Austausch mit der Kulturstiftung für die Bergstraße über deren Planungen.

Bleibt mir noch, etwas zu einem anderen Bereich ehrenamtlicher Tätigkeit  zu sagen: zur demokratischen Beteiligung im Rahmen der Gemeindevertretung.

Heute ist auch der Antrag der Freien Wähler auf der Tagesordnung, die Gemeindevertretung in der nächsten Legislaturperiode zu verkleinern. Die CDU hat den Kanon der Reduzierung noch ergänzt. In unserer Fraktion haben wir, nach Debatten im Ältestenrat und im Ausschuss, intensiv, sehr kontrovers, im Ergebnis aber recht einvernehmlich diskutiert. Zu den Details unserer Entscheidung kommen wir später, hier möchte ich nur kurz feststellen: unter dem Aspekt der Einsparungen sprechen wir von ungefähr 3 bis 3 ½ Tausend Euro. Wir beschränken aber dafür die Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung, lasten den Mandatsträgerinnen und –trägern mehr auf und riskieren im Falle von Gemeindevorstand und Ausschüssen auch die Arbeits- und Beschlussfähigkeit.

Vielen Dank an das Team der Finanzabteilung, Herrn Jankowski und Herrn Bickhardt, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Paul

 

 
 

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann

 

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