Wir wollen verhindern, dass die Finanzen der Gemeinde aufs Spiel gesetzt werden.
Ein neues Gespenst geht in Alsbach-Hähnlein um. Der Bürgermeister plant die Finanzierung des Hähnleiner Kindergarten-Neubaus über ein PPP-Projekt. 100.000 Euro sind allein für Beratungsleistungen zu einem solchen Projekt im Haushalt eingestellt worden. Die Stimmen von CDU und Freien Wählern machten es möglich.
PPP bedeutet auf neudeutsch: Private Public Partnership. Wir übersetzen mal: Privat-Öffentliche Partnerschaft.
Auch das muss übersetzt werden.
- viel zu lesen, lohnt sich aber ;) -
Eine Kommune, in diesem Fall Alsbach-Hähnlein, plant ein größeres Projekt. Wir nehmen mal den notwendigen Neubau des Kindergartens in Hähnlein an. Das kostet Geld. Viel Geld. Üblicherweise ist es so, dass dieses Geld als „Investition“ über mehrere Jahre in den Haushalt der Gemeinde eingestellt wird. Das gibt Planungssicherheit, bedeutet aber auch, dass die Gemeinde Kredite aufnehmen muss, um die Finanzierung sicherzustellen. Das ist für eine solche wichtige Infrastrukturmaßnahme der konservative Weg. Bei dem aktuellen Zinsniveau, von dem auch Alsbach-Hähnlein profitiert, auch der richtige.
Was ist aber, wenn ich keine Schulden im Haushalt haben möchte, da ich ja ein erfolgreicher Verwaltungschef sein möchte, der die Finanzen der Gemeinde „im Griff haben“ will. Ich entdecke die privat-öffentliche Partnerschaft. Ich besorge also einen Investor, der mir den Kindergarten baut. Ergebnis: keine Schulden im Haushalt.
Aber geschenkt wird uns der Kindergarten nicht. Die Gemeinde verpflichtet sich, über Jahrzehnte, Miete an den Investor zu bezahlen. Der muss ja auch sein Geschäft machen. Das ist also ein verdecktes Kreditgeschäft. Anstatt Tilgungs- und Zinsraten zahlen wir Miete an eine Firma. Das kommt am Ende auf das Gleiche raus. Oder auch nicht! Am Ende des Mietvertrags geht das Gebäude dann auf die Gemeinde über.
Die Risiken, die ein PPP Geschäft mit sich bringt, sind vielfältig. Da der Investor mehr Geld verdienen muss als eine Bank über die Verzinsung, ist jetzt schon klar, dass der Neubau erheblich teurer wird. Die notwendigen Instandhaltungen werden bei einem Investor auf ein absolutes Minimum reduziert. Veränderungen am Gebäude, die über Jahrzehnte nicht unüblich sind, müssen wieder von der Gemeinde, über den Investor (wir erinnern uns, dass dieser viel Geld verdienen muss), teuer bezahlt werden. Also ist bereits vor der Realisierung klar, dass die Gemeinde in einem solchen Fall drauflegen wird. Wenn der Kindergarten dann irgendwann an die Gemeinde übergeht, ist damit zu rechnen, dass wir ein sanierungsbedürftiges Gebäude erben. Das wird den Bürgermeister nicht interessieren, da dieser dann bereits seine Pension bezieht.
Noch problematischer wird es, wenn der Investor nicht in der Lage ist, seinen Vermieterpflichten nachzukommen oder das Projekt über die Laufzeit zu halten. Zum Beispiel bei Insolvenz. Dann übernimmt die Gemeinde die Restschuld und ein Gebäude, das sofort einen hohen Finanzbedarf hat. Das wird dann richtig teuer.
Der Bundesrechnungshof warnt eindringlich vor diesem Finanzierungsmodell. Wer weiterlesen möchte: Öffentlich-private-partnerschaften-pleiten-pech-und-pannen
Dazu kommt noch, dass die Verträge nicht einsehbar sind, da dies der private Investor üblicherweise nicht will. Wenn also ein solcher Vertrag gemacht wird, wissen weder die Gemeindevertreter:innen, die dafür die Hand heben sollen, noch die Bürger:innen, was dort im Detail drin steht. Die SPD will und wird dieses Risiko nicht eingehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass wir für den Kindergarten und andere Projekte eine solide eigene Finanzierung erstellen. Nachvollziehbar und transparent. Wir sehen in diesem Projekt die Gefahr, dass die Gemeindefinanzen für viele Jahre aufs Spiel gesetzt werden. Das bedeutet dann zum Beispiel höhere Grund- und Gewerbesteuern. Andere, wichtige Projekte können nicht finanziert, oder müssen zurückgestellt werden. Das ist das Risiko nicht wert.
