Gemeindevertretung konstituiert

Veröffentlicht am 29.04.2021 in Kommunalpolitik

Am Dienstag, den 27.4. ist die neu gewählte Gemeindevertretung zur konstituierenden Sitzung in der Sport- und Kulturhalle Hähnlein zusammengekommen. Abstand, Lüften und Maskenpflicht waren selbstverständlich.

Der Abend war geprägt von einer Reihe von Wahlen für die Besetzung der verschiedenen Gremien in der Kommune, in den interkommunalen Zweckverbänden und Kreisverbänden. Meist herrschte einstimmiges Einvernehmen, hin und wieder wurde auch konkurrierend abgestimmt.

Nicht einig waren wir uns vor allem bei der Aufstellung der beiden Ausschüsse. Kommunalrechtlich gefordert ist, dass die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse der Gemeindevertretung spiegeln sollen. Bei einem 9-köpfigen Ausschuss (nach bisheriger Satzungslage) wären die die aktuellen Mehrheitsverhältnisse allerdings in ihr Gegenteil verkehrt. Denn dann hätten CDU und FW weiterhin gemeinsam eine Mehrheit, die sie in der GVE verloren haben. Diese Fehlgewichtung wollten IUHAS und SPD durch einen gemeinsamen Antrag auf Verkleinerung der Ausschüsse korrigieren. Und CDU und FW wollten das verhindern. Hier hat sich nun die gemeinsam mögliche Mehrheit von IUHAS und SPD ausgewirkt und wir konnten uns durchsetzen. Die Gegenrede des neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU machte allerdings auch deutlich, dass er der Fraktionsgröße eine besondere Bedeutung beimisst. Wir erwarteten damit, dass die CDU mit der Stellung von Ausschussvorsitzenden auch besondere Verantwortung übernimmt.

Die mit den IUHAS vereinbarte Zusammenarbeit im Gemeindevorstand war erfolgreich. Die gemeinsame Beigeordneten-Liste erhielt die notwendige Mehrheit. Damit entsenden wir zusammen 5 Personen in den GVO, zwei von IUHAS einschließlich der 1. Beigeordneten und drei von der SPD. Sie wurden mit den beiden Beigeordneten der CDU und dem Beigeordneten der Freien Wähler zum Ende der Sitzung vereidigt. Allen herzlichen Glückwunsch und gutes Gelingen.

Zu unseren Mandatsträger:innen findet man hier nähere Informationen.

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

Unser Kandidat für den Bundestag

Andreas Larem

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