SPD Alsbach-Hähnlein

Haushaltsrede Anke Paul 2019

Lokalpolitik

Im letzten Jahr haben wir uns ein bisschen  zu früh gefreut – waren wir doch auf bestem Wege zu einem ausgeglichenen Haushalt. Eine hohe einmalige Gewerbesteuerzahlung in 2017 wirkt sich nun mehrfach schädlich auf unsere Einnahme- und Ausgabeseite aus.

Herr Bickardt hat es uns in der HFS-Sitzung noch einmal im Einzelnen vor Augen geführt: keine Schlüsselzuweisungen bekommen, dafür deutlich erhöhte Umlagen zahlen. Sogar eine bisher nie fällige Solidaritätsumlage fällt für uns „Reiche“ nun an, obwohl wir durch die Verschiebungen schon im Minus sind.

Hier sehen wir, wie sehr wir als kommunale Familie schmerzhaft füreinander sorgen, denn das Land tut es nicht.

Dank unserer Rücklagen bleiben wir handlungsfähig und können Steuern und Gebühren stabil halten.

Aber wir haben einen Defizithaushalt, der Leichtfertigkeit bei den Ausgaben nicht erlaubt.

Wofür wird in diesem Jahr Geld benötigt?

Wir haben im Ergebnishaushalt hohe Personalaufwendungen. Diese sind aus unserer Sicht voll gerechtfertigt. Rathaus und Kindertagesstätten erbringen wichtige Dienstleistungen für die Bürgerschaft und wir waren gut beraten, uns hier in der Vergangenheit Luft geschafft zu haben. Im Bauamt war das dringend nötig, um die Vielzahl der Vorhaben umzusetzen, in den Kitas haben wir für eine bessere Organisation des Mittagessens gesorgt, indem die Küchenkräfte aufgestockt wurden. Wir leisten uns eine Besser-Versorgung gegenüber den KIFÖG-Mindestanforderungen – unbefristete Stellen, die im Wettbewerb um Fachkräfte unbedingt notwendig sind und die uns ermöglichen, Personalausfälle aufzufangen. Mit diesem Personalbestand sollte die Gemeinde für das laufende Jahr gut aufgestellt sein.

Eine große Ausgabe-Position ist wie immer die Bauliche Unterhaltung. Das Vermögen muss bewahrt und für zukünftige Nutzung weiterentwickelt werden. Dazu gehören z.B. die Kita-Umbaumaßnahmen an Küchen und Essplätzen, damit allen Kindern ein Mittagessen angeboten werden kann. Dazu gehört auch die Vielzahl kleiner Positionen für die Wartung all unserer Immobilien. Im Rahmen der baulichen Unterhaltung der Straßen wollen wir auch weiterhin wenigstens einen kleinen Betrag zur Verfügung haben, um die Barrierefreiheit zu verbessern.

Und dazu gehört auch die gar nicht mehr kleine Position für das Gasthaus Sonne. Ja, es ist ein Ortsteilprägendes Gebäude, ja, wir wünschen uns alle mehr gastronomische Angebote. Und: ja, bei Altbausanierungen sind immer Überraschungen zu erwarten. Wir haben das kommunale Eigentum Sonne kritisch gesehen, wie alle wissen. Deshalb ist uns wichtig, dass Bürgerinnen und Bürgern erkennbar ist, was hier von Seiten der Gemeinde geleistet wird: knapp 160.000 Euro für die Renovierung und Küchenerneuerung – weit überwiegend also Arbeiten, die Lokal- und Hotelbetrieb dienen, nicht der rein baulichen Erhaltung. Für diese haben wir in den letzten Jahren ordentliche Summen investiert und auch 2019 fallen zusätzliche 69.000 Euro an. Wir hoffen, dass der neue Lokalbetrieb zügig beginnen kann, damit wenigstens auch Pachteinnahmen fließen.

In den Betrieb der Sportanlagen investieren wir ebenfalls. Es sind wichtige Ausgabeposten, denn hier wird viel wertvolle Jugendarbeit geleistet. So ist es richtig, dass das stark in die Jahre gekommene Vereinsgebäude des Sportgeländes in Hähnlein grundsaniert wird. Der SKV Hähnlein hatte den Bedarf angemeldet und das Bauamt hat festgestellt, was umgesetzt werden soll und was das kostet. Warum geht das eigentlich beim Sportgelände Alsbach nicht? Natürlich ist vorstellbar, dass jahrzehntealte Sanitärräume irgendwann erneuert werden müssen. Aber warum wird das nicht mit dem Bauamt erarbeitet? Warum stehen fast nur wiederkehrende Pflege- und Wartungsaufwände im HH-Entwurf und wird jetzt ein politischer Antrag dazu gestellt? Nachdem die CDU letztens in einem anderen Antrag einen konkreten Vereinsbedarf angemeldet hatte, den es nachher gar nicht gab, sollten wir vorsichtig mit diesem Vorgehen sein. Wir beantragen einen Sperrvermerk, der uns ermöglicht, die Begutachtung durch das Bauamt abzuwarten.

Die Sport- und Kulturhalle wird saniert. Das ist überfällig und wird in diesem Jahr endlich angegangen. Der 70er-Jahre-Bau wird von den Vereinen stark genutzt und wir sind froh, dass die Halle dort in der Ortsmitte bleibt und von allen Seiten gut erreicht werden kann. Halle und Dorfgemeinschaftshaus bilden eine gute Kombination für das kulturelle Leben im Ortsteil Hähnlein. Wie sich auch letzten Sonntag beim SPD-Familienfest feststellen ließ.

Für den Sport der Kleinen wünscht sich die Alsbacher Grundschule eine Veränderung des Bolzplatzes am JUZE. Im letzten Jahr hat der Förderverein der Grundschule seine Einnahme beim Sponsorenlauf diesem Ziel gewidmet. Es ist sehr zu begrüßen, dass Eltern einen finanziellen Beitrag einbringen möchten. Dennoch muss die Maßnahme kritisch gesehen werden – warum ist ein Rasenplatz nicht gut, soll er durch einen Tartanplatz ersetzt werden? Auch der ist nicht immer bespielbar, verhindert nach schlechtem Wetter nicht, dass die Kinder nass werden und muss gewartet werden. Der Umbau ist allerdings ganz schön teuer. Wir müssen uns angesichts des Defizits nicht blockieren, sollten aber schon gucken, welche Investitionen in diesem Jahr wirklich sein müssen. Wir halten es für sinnvoll, bei eingeschränkter Bespielbarkeit des Bolzplatzes das Kleinspielfeld auf dem Sportgelände mit zu nutzen. In den frühen Nachmittagsstunden sollte der Trainingsplan des FCA das erlauben. Dann kann erneut diskutiert werden, ob eine komplette Umgestaltung wirklich sinnvoll ist. Wir tragen den Sperrvermerk mit.

Sport und Kultur wird aber nicht nur mit kommunalem Investitionseinsatz ermöglicht. Der Radsportverein Solidarität Hähnlein betreibt seit Jahrzehnten erfolgreich den Radsportbetrieb in der vereinseigenen Halle und bietet damit eine sportliche Alternative. Die Last  für das eigene Gebäude trägt der Verein mit großem Engagement. Dadurch bereichert er das kulturelle Angebot im Ort und konnte mit dem Erwirtschafteten in den letzten Jahren mehrfach in den Bestand und die Erneuerung der Halle investieren. Jetzt steht eine Fußboden-Erneuerung an. Der Verein hat dazu einen Antrag an die Gemeinde gestellt und erhält einen kleinen Zuschuss nach den Richtlinien für die Vereinsförderung. Wir denken, dass es gerechtfertigt ist, unter besonderen  Umständen auch außerhalb dieser Richtlinien Unterstützung zu gewähren. Wie wir das bei anderen Vereinen auch schon getan haben.

Der RSV stellt sein Haus großzügig auch für kulturelle Veranstaltungen anderer Vereine zur Verfügung, ist offen für andere Nutzungsüberlassung, wie z.B. als Wahllokal während der Sanierungszeit der Halle. Wir halten es deshalb für gerechtfertigt, 4.000 Euro als Zuschuss in den Haushalt einzustellen.

Einige Investitions-Vorhaben haben uns im letzten Jahr viel beschäftigt,  nun werden sie umgesetzt.

Zum einen der Marktplatz Hähnlein. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich vor allem einen grünen Platz, der sowohl im Alltag wie bei Veranstaltungen von allen Generationen genutzt werden kann. Der GVO hat nun einen Auftrag zur Umsetzung. Mit dem zu erstellenden Planungskonzept kann die Gemeinde die dafür vorgesehenen Mittel der Hessenkasse beantragen. Der SPD ist wichtig, dass in diesem Jahr die Arbeiten an dieser Fläche beginnen. Planung und Umsetzungsvorbereitung können bereits vor abgeschlossener Änderung des Bebauungsplans vorgenommen werden.

Das andere große Vorhaben, das aus Hessenkassemitteln finanziert werden soll, ist die Erpelanlage.

Im letzten Jahr hatte ich an dieser Stelle eingefordert, eine schrittweise Entwicklung auf der Basis des Grundkonzepts vorzunehmen. Wir sind immer noch überzeugt, dass sich aus dem Prozess weitere gute Ideen und ehrenamtliches Engagement hätten entwickeln können. Wir bedauern deshalb, dass die ursprüngliche Idee, aufgegeben wurde, um nun alles „in einem Guss“ und zu hohen Kosten fertigzustellen. Eine konsequente Kostenüberwachung muss nun sicherstellen, dass der vorgesehene Betrag für eine gute Umsetzung ausreicht und nicht überschritten wird.

Der Neubau der Kita in Hähnlein konkretisiert sich. Gemeinde und Kreis haben die Planungsphase 0 durchgeführt, in der alle Betroffenen ihre Vorstellungen eingebracht haben und die nun gute Grundlage für die gemeinsame Nutzung des Schulgeländes für Schule, Mensa und Kita sein soll.

Es wird noch ein bisschen dauern, bis alles umgesetzt ist. Bis dahin darf  der Spielplatz nicht brachliegen. Er wird sicher in diesem Sommer noch zum Spielen zur Verfügung stehen. Das ist mit Blick auf den letzten Sommer wertvoll, ist es doch der einzige Hähnleiner Spielplatz mit gutem Schatten.

Auch auf anderen Spielplätzen gibt es Ergänzungsbedarf, z.B. für Kleinkinder auf den Spielplätzen An der Dornhecke oder Am alten Neckarbett. Die von uns beantragte Erhöhung des Haushaltspostens für Spielgeräte wurde leider im HFS nicht mitgetragen. Begründung der anderen Fraktionen: der erhöhte Geldbetrag vom letzten Jahr sei ja nicht ausgegeben worden. Das ist der Punkt. Er hätte ausgegeben werden müssen! Im heißen Sommer 2018 hat der Spielplatz mit dem meisten Schatten kaum Angebot für die Kinder gehabt. Und der besser „sortierte“ hatte keinen Schatten, nachdem der einzige Baum entfernt werden musste. Auch hier hätte Geld für Maßnahmen zur Verfügung gestanden und wurde nicht genutzt.

Ein paar Worte zur Kinderbetreuung. Die Kindergartengebühren sind im letzten Jahr mehr als deutlich gesenkt worden. Unsere Gemeinde hat die Entlastung durch das Land komplett weitergegeben und die Gebührenausfälle nicht auf anderem Weg kompensiert, um die Eigenleistung zu verringern. Auch die gewohnte Entlastung für Mehrkindfamilien wurde beibehalten. Nach der letzten Ausschuss-Sitzung kommt nun noch hinzu, dass es auch für Tagespflege einen ordentlichen Zuschuss gibt, wenn keine Einrichtung in Anspruch genommen wird. Vom Land wurde dergleichen nicht vorgesehen. Auf diese familienpolitischen Leistungen können wir stolz sein. Für unseren Haushalt bedeuten sie natürlich eine stetige Herausforderung.

Im letzten Jahr wurde die Radweg-Beleuchtung von Hähnlein nach Alsbach installiert. Wir haben ihr kritisch gegenüber gestanden, zweifelten vor allem am Einsatz der Solartechnik. Die Nutzung der Sonnenenergie ist grundsätzlich gut. Aber ob sie für die trüben Wintermonate taugt, lässt sich nun umso berechtigter fragen, nachdem wir einige Monate nächtliche Dunkelheit hinnehmen mussten. Die Leuchten stellen nämlich meist früh ihre Leistung ein. Über das Jahr muss beobachtet werden, ob die Akkus ihre Kraft noch entwickeln, wenn sie mal voll geladen waren. Oder ob wir nicht im nächsten Jahr nachrüsten müssen, damit die Investition nicht vergeblich war.

In zwei Ortsteilen gibt es jetzt einen kommunalen WLAN-Hotspot. Schön, dass das gelungen ist. Und ein gutes Beispiel dafür, dass für unsere Aktivitäten Drittmittel einbezogen werden können. Das sollten wir öfter nutzen.

Zum Schluss komme ich noch zu einem Handlungsfeld, das im letzten Jahr wie ein unerwartetes Unwetter über uns kam – die unsichere ärztliche Versorgung in unserer Kommune. Wie mittlerweile gut bekannt, stehen die beiden Hähnleiner Hausarztsitze zur Disposition und finden keine Nachfolge vor Ort. In Alsbach ist die Situation noch gut, es zeichnen sich aber auch dort mittelfristig Veränderungen ab. Das hat meine Fraktion im Dezember motiviert, einen Antrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen für ein Medizinisches Versorgungszentrum zu stellen. Dankenswerterweise haben alle Fraktionen mitgezogen und wir konnten den GVO mit Aktivitäten beauftragen. Es zeichnete sich dann ab, dass die Gemeinde hierdurch auch Aufwendungen haben kann. Wir haben alle gemeinsam der Vorlage des GVO zugestimmt und 50.000 Euro eingestellt. Jetzt haben wir in der Fraktion nochmals intensiv beraten und sind der Auffassung, dass wir auch Spielraum für die Gewährung eines Darlehens brauchen, damit Zuschüsse oder Darlehen Dritter nicht scheitern. Deshalb möchten wir heute die Position auf 100.000 Euro erhöhen und mit einem Sperrvermerk versehen. Wenn Mittel konkret benötigt werden, muss die GVE darüber beraten und sie freigeben. Gelernt haben wir in diesen Wochen, dass die medizinische Versorgung vor Ort nicht gesichert wird, wenn wir nicht mit aktiv werden. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung verweist uns einfach auf Praxen in den Nachbarorten oder gar nach Darmstadt.

Fazit: Wir haben nach wie vor viel vor und wollen uns trotz Defizits die begonnenen Handlungsfelder nicht abschneiden lassen. Das ist geprägt von großem Vertrauen in die Verwaltung, was die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit betrifft. Die Planungen sind in der Regel auskömmlich und werden sogar unterschritten.

Wir können dem Haushalt zustimmen.

Vielen Dank an das Team der Finanzabteilung, Herrn Jankowski und Herrn Bickhardt, für ihre Erläuterungen zum Gesamtwerk und die Präsentation im Haushaltsausschuss.

Herrn Jankowski verlässt uns nun bald – wir wünschen ihm alles Gute!

Anke Paul

 
 

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann

 

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