Nahversorger in Hähnlein an der Quelllache mitgetragen

Veröffentlicht am 22.12.2020 in Kommunalpolitik

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2020 stand die  Aufstellung des Bebauungsplans „An der Quelllache“ auf der Tagesordnung. Dieser Bebauungsplan ist die Voraussetzung für die spätere Genehmigung eines Einkaufsmarktes, den die Verwaltung neben der Feuerwache ermöglichen will. 

Ein solcher Markt zwischen den Ortsteilen Sandwiese und Hähnlein hätte sicher für etliche Bürger:innen beider Ortsteile die praktischen Vorteile eines bequemeren Einkaufs auf dem Weg zur Arbeit oder dem Heimweg. Dem stehen aus unserer Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber,  von denen die notwendige Verkehrslenkung an der Markteinfahrt und die der Einfluss auf die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Gemeinde nur zwei aus einer längeren Liste sind. Mehr dazu später.

Für die SPD Fraktion stellte sich die Frage, diesem Antrag unter Auflagen zuzustimmen und dadurch die zu erwartenden negativen Auswirkungen zu begrenzen, oder den Antrag abzulehnen, dadurch aber die Möglichkeit der Einflussnahme zu vergeben. 

Die Fraktion hat sich dafür entschieden, dass es im Sinne der Buerger:innen wichtiger ist, durch eine Zustimmung unter Auflagen eine Reihe von Randbedingungen zu beeinflussen, als mit einem wirkungslosen Widerspruch unsere kritische Grundsatzposition zu behaupten. Wir haben deshalb folgende Zusätze zum Antrag durchgesetzt:

  • Das Bauvorhaben ist mit verkehrslenkenden Maßnahmen zu begleiten. 
  • Im Sinne des kommunalen Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsplans sind umfangreiche Regelungen für die bauliche Umsetzung und die Begrünung vorzunehmen. 
  • Für die Entwässerung ist ein verbindliches Fachkonzept vom Investor vorzulegen. 
  • Die Zweckbestimmung für den Lebensmitteleinzelhandel wird festgeschrieben. 

Die Gemeindeversammlung hat diesen Forderungen der SPD-Fraktion (bei Enthaltung der Vertreter der IUHAS!) geschlossen zugestimmt.  Dass  Bürgermeister Bubenzer diese Zusätze im Protokoll der Sitzung für sich reklamieren lässt, widerspricht einerseits dem tatsächlichen Verlauf der Sitzung, unterstreicht aber andererseits die Berechtigung und Wichtigkeit unserer Forderungen. Sie ändern aber nichts an unserer grundsätzlich kritischen Position zu diesem Projekt, das keinen Beitrag zur Entwicklung der Strukturen im Ortskern leistet und dessen wirtschaftliche Mittelfrist-Perspektive wir wegen der Nähe bestehender Einkaufsmöglichkeiten mit z.T. deutlich breiterem Angebot   wir nach wie vor in Frage stellen. 

Einzelheiten können Sie dem umfangreichen Protokoll der Sitzung entnehmen.  (Dieser Link lädt die PDF-Datei herunter)

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

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