CDU weiter auf Konfrontationskurs – auf Kosten der Menschlichkeit

Einen humanitären Akt wollten im Gemeindeparlament die Fraktionen von SPD, Freien Wählern und IUHAS mit Unterstützung von Bürgermeister Rausch bei der Parlamentssitzung am 15. September setzen.
Eine gemeinsame Resolution des Parlamentes für ein Bleiberecht der Familie Dogan sollte verdeutlichen, dass die jungen Menschen in Alsbach-Hähnlein willkommen sind. Neben den Schulen und Kirchen des Ortes, der Caritas und über eintausend Mitbürgern, die für das Bleiberecht der Familie mittlerweile unterschrieben haben, sollte das Parlament ein deutliches Zeichen setzen. Allerdings geriet auch der zweite Anlauf zu einem Erlebnis der besonderen Art.

Bereits der erste Versuch, vor zwei Wochen, scheiterte an einer desinteressierten und politisch verblendeten CDU-Fraktion. Im ersten Anlauf hat die CDU ohne Not und ohne sachliche Begründung verhindert, dass der Eilantrag der anderen drei Fraktionen nicht mit der notwendigen 2/3 Mehrheit auf die Tagesordnung kam. Mit der fadenscheinigen Begründung, dass zu dem Vorgang zu wenig Informationen vorlägen, wollte die CDU nicht einmal über die Notsituation von Berivan, Serdar und Ceylan Dogan im Parlament beraten. Bereits an dieser Sitzung hätte die CDU-Fraktion, die nachweislich über das Schicksal der Familie Bescheid wusste, auf ihre Fragen von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Anke Paul und Bürgermeister Rausch die Antworten bekommen, die sie haben wollte. Gefragt hat sie allerdings nicht.

Jetzt wurde auch der zweite Versuch von der CDU-Fraktion, in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Bubenzer, torpediert. Anke Paul begründete die Resolution und ging auf das Schicksal der Familie ein. Sie bat auch inständig darum, dieses Schicksal nicht zu politisieren.

Auf diese Bitte reagierte Bubenzer allerdings mehr als zynisch, indem er die Notsituation der Dogans bezweifelte. Die “christliche“ Partei im Parlament konnte oder wollte nicht erkennen, dass hier Handlungsbedarf aus humanitären Gründen besteht. Die Resolution kann den Antrag der Dogans an die Härtefallkommission des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport unterstützen. Deren positive Stellungnahme ist für ein weiteres Bleiberecht nötig.

Tatsache ist, dass die Asylanträge abgelehnt wurden und damit die Abschiebungsandrohung verbunden ist. Die Duldung war zunächst bis zum 10. September 2009 ausgesprochen. Nach Einreichung eines Antrags bei der Härtefallkommission durch die Caritas Darmstadt und Intervention der Bundesjustizministerin und SPD-Bundestagsabgeordneten Brigitte Zypries beim hessischen Innenminister Bouffier wurde noch eine weitere Frist von 2 Wochen gewährt.

All das interessiert die CDU nicht - sie versuchte erneut zu verhindern, dass das Gemeindeparlament über die Resolution entscheidet und begründete das mit weiterem Klärungsbedarf. Ein fragwürdiger Katalog von Detailfragen, überwiegend zum ausländerrechtlichen Verfahren, das nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde liegt, sollte zu weiterer Verschiebung führen. Dabei hätte die CDU, wenn sie sich denn in den letzten zwei Wochen mit dem Fall und den vorliegenden Informationen befasst hätte, alles selbst beantworten können.

Von oben herab, kalt und unmenschlich, polemisch und ohne nachvollziehbare Begründung, stellte sich die CDU gegen einen humanitären Akt. Die Ängste und Hoffnungen, ja die Verzweiflung von drei jungen Menschen, die zwischen den Kulturen hin- und hergeworfen werden, die spielen für die CDU Alsbach-Hähnleins keine Rolle. Den Höhepunkt setzte Bubenzer, als er Anke Paul vorwarf, dass ihr Einsatz für den Verbleib der Familie, kontraproduktiv sei. Hier stellen wir uns die Frage, was die CDU Produktives für die Lösung des Problems beigetragen hat?

Über die Widerstände der CDU hinweg wurde die Resolution mit den Stimmen der SPD, Freien Wähler und IUHAS letztendlich verabschiedet. Die CDU-Fraktion unterstützte den Antrag natürlich nicht. Inkonsequenterweise enthielt sie sich der Stimme, obwohl sie offensichtlich nichts für das Bleiberecht der Dogans tun will. Die Taktik der CDU ist klar: “Wir sind ja nicht dagegen. Diesen Vorwurf kann uns keiner machen“.

Aber ist man bei einer solchen schicksalhaften Frage nicht doch dagegen, wenn man nicht dafür ist?

Jetzt bleibt uns nur zu hoffen, dass das Verhalten der “Christlichen“ nicht die Härtefallkommission des Landtags beeinflusst. Wir hoffen jetzt, dass drei junge, integrierte, strebsame Menschen, die Zukunftspläne haben, die Teil unserer Gesellschaft sind, nicht durch das ignorante Verhalten einer kleine Gruppe im Parlament ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt werden.

Wir müssen nochmals klarstellen, dass, wenn Dogans abgeschoben werden, ihnen ein unbestimmtes Schicksal bevorsteht. Der 18- jährige Serdar wird, das zeigen Erfahrungen in anderen, ähnlich gelagerten Fällen, zum Militär eingezogen. Die Fortführung einer schulischen Weiterbildung, die er hier mit guten Aussichten begonnen hat, wäre unmöglich. Auch für die 19- jährige Berivan wird die schulische Weiterbildung, die sie hier zur Fachhochschulreife führen soll, beendet sein. Im kurdischen Grenzgebiet und in traditioneller Familienstruktur wird sie wohl, gegen ihren Willen, bald verheiratet. Ein Schicksal, das auch der 13-jährigen Ceylan in naher Zukunft bevorstehen würde.

Wir möchten nochmals verdeutlichen, dass die Resolution des Parlaments keine Entscheidung für den Verbleib der Familie Dogan bedeutet. Die Resolution ist ein humanitärer Akt zur Unterstützung des Antrags bei der Härtefallkommission. Die Resolution soll dazu beitragen, dass drei junge Menschen nicht einem fremdbestimmten Schicksal ausgeliefert werden. Die Resolution soll helfen, dass zielstrebige, intelligente und engagierte Menschen eine Perspektive haben und ihre persönlichen Ziele weiter verfolgen können.

Was die CDU daran stört, ist für die SPD nicht zu begreifen. Der einzige Grund für den Widerstand der CDU kann nur der Versuch sein, sich politisch gegen die anderen Parteien zu profilieren. Das Schicksal von Menschen sollte dafür allerdings keine Plattform sein!
Wir, die SPD Alsbach-Hähnlein, werden uns auf jeden Fall weiter für Familie Dogan einsetzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie eine Chance in unserer Gemeinde bekommen. Denn die haben sie sich verdient.