SPD Alsbach-Hähnlein

Schwarz-Gelb bedient die Lobby weiter

Bundespolitik

Milliarden für Atomkonzerne, Banken und Ölmultis

Hallo liebe Leserinnen und Leser,

in Deutschland bewegt sich zurzeit viel. Wir stehen vor großen Herausforderungen und brauchen dringend Lösungen für die Problem die uns alle betreffen. Handeln, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, wäre die Pflicht der Bundesregierung. Leider zeigt sich aber wieder, dass schwarz/gelb nur die Interessen der Wirtschaft im Fokus hat. Kanzlerin Merkel und ihre Regierung versagen wieder einmal dabei Antworten für die dringenden Probleme in unserem Land zu geben. Statt dessen wird die Lobbypolitik der Vergangenheit, zum Schaden unseres Landes, fortgeführt. Die SPD hat das erkannt, nimmt Stellung und zeigt, an den Beispielen Brennelementesteuer, Bankenabgabe und Benzinpreise Lösungen, die zum Vorteil der allermeisten Menschen in userem Land sind. Ich bin davon überzeugt, dass der Wohlstand in userem Land nur gesichert werden kann, wenn endlich wieder Politik für die 95% der Bürger gemacht wird, die diesen auch erarbeiten - nicht für den Rest, die die wirtschaftliche Macht in den Händen hat.

Ihr Peter Scheffler
Vorsitzender SPD Alsbach-Hähnlein

Lobby-Politik ohne Ende:

Schon wieder knickt die schwarz-gelbe Bundesregierung ein und will Teilen der Wirtschaft Vorteile in Milliardenhöhe zuschanzen. Der Atom-Lobby soll die bereits beschlossene Brennelementesteuer wieder erlassen werden, von einer Beteiligung der Finanzwirtschaft an den Folgen der Krise ist keine Rede mehr und gegen die „Abzocke“ an den Tankstellen durch die großen Ölkonzerne hat Schwarz-Gelb weiterhin keine wirksamen Rezepte.

Beispiel Brennelementesteuer: Milliarden für die Atom-Lobby

Nach aktuellen Presseberichten will Schwarz-Gelb die bereits beschlossene Brennelementesteuer wieder einkassieren. Die Steuer, die auf die Brennelemente in den Atomkraftwerken erhoben wird, soll dem Staat jährlich Einnahmen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro einbringen.
Mit diesem Milliardengeschenk will Schwarz-Gelb offensichtlich Klagen der Atom-Konzerne gegen eine Rücknahme der verlängerten AKW-Laufzeiten abwenden. Bezahlen müssen diesen Deal die Steuerzahler, die im Zweifel auch für die immensen Folgekosten der Atomkraft
–zum Beispiel für die Sanierung der maroden Zwischenlager Morsleben
und Asse II – zahlen müssen.

Beispiel Bankenabgabe: Alibi statt wirklicher Beteiligung

Nach der Finanzkrise war eigentlich klar, das auch Banken und Finanzinstitute für die Bewältigung der Krisenfolgen zahlen sollten. Mit einer Finanztransaktionssteuer sollten Abgaben auf kurzfristige Spekulationsgeschäfte erhoben und diese damit auch eingedämmt werden. Von dieser sinnvollen und wirksamen Maßnahme hat sich Schwarz-Gelb schnell wieder verabschiedet und statt dessen eine „Mini-Bankenabgabe“ beschlossen. Die Folge: Für die letzte und für alle künftigen Finanzkrisen müssen in erste Linie wieder die Steuerzahler aufkommen.

Beispiel Benzinpreis: Die Abzocke an Tankstellen kann weitergehen

Nach Einschätzung des Bundeskartellamtes wird der deutsche Benzinmarkt von fünf großen Mineralölkonzernen beherrscht – mit der Folge dass Benzin und Diesel bei uns teuer sind, als sie eigentlich sein müssten. Die Bundesregierung hat bislang nichts unternommen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Ankündigungen des Wirtschaftsministeriums, Markt beherrschende Unternehmen notfalls zu zerschlagen, sind keine Taten gefolgt. Eine Folge: Autofahrer können weiterhin an den Tankstellen „abgezockt“ werden.

Schwarz-Gelb bleibt sich treu:

Angefangen bei den Milliardengeschenken für Hoteliers schanzt die Bundesregierung ihren Klientelgruppen weiterhin Milliarden zu, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose und Verbraucher zahlen müssen.

Milliarden für Atomkonzerne, Banken und Ölmultis
Schwarz-Gelb bedient die Lobby weiter

 
 

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann

 

Jetzt eintreten!