Liebe Leserinnen und Leser,

ich möchte Ihnen an dieser Stelle den Standpunkt der SPD zu aktuellen Themen verdeutlichen. Die Schwarz/Gelbe Koalition entfernt sich immer mehr von einer, den aktuellen Umständen Rechnung tragender Politik. Das Sparpaket ist unausgewogen, unsozial und wird uns mittelfristig weitere Probleme bescheren. Sogar das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezeichnet diese Politik als gefährlich. Auch die Kommunen werden durch diesen Schritt in die falsche Richtung belastet werden.

Die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Einkommensentwicklung in Deutschland entlarvt die Soziallüge der Bundesregierung. Das schwarz-gelbe Sparpaket ist unfair und gefährlich. Die untersten Einkommen und die Mittelschicht werden überfordert und sollen die Zeche der Krise alleine bezahlen.
Die Forscher des DIW belegen: Die Einkommensgegensätze zwischen ärmeren und reicheren Haushalten nehmen zu. Wir haben immer mehr Reiche, die immer reicher werden, und wir haben immer mehr Arme, die immer ärmer werden. Angst vor Abstieg und Statusverlust sind bis weit in die Mittelschicht verbreitet. Auch die Wissenschaftler vom DIW erkennen, dass das Sparpaket der Bundesregierung die Spaltung der Gesellschaft weiter vertiefen wird. Mit einer solchen Politik sehen die Wissenschaftler auf Dauer die gesellschaftliche Stabilität gefährdet. Die Studie ist damit ein weiteres großes Stoppschild für die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung.

Dass es auch anders geht, zeigt das Lob der Wissenschaftler für die erfolgreiche Krisenpolitik, die die SPD in der letzten Bundesregierung durchgesetzt hat. Die Abfederung der Wirtschafts- und Finanzkrise hat eine weitere Polarisierung bei den Einkommen verhindert, da wir mit zwei Konjunkturpaketen und der verbesserten Kurzarbeit mehrere hunderttausend Beschäftigte in Arbeit gehalten haben. Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss jetzt ein ausgewogenes Konzept zur Haushalts-Konsolidierung her. Auch Spitzenverdiener, Vermögende und die Finanzmärkte müssen ihren Beitrag zur Bewältigung der finanziellen Folgen der Krise leisten. Wir brauchen mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt, um ein weiteres Abrutschen im unteren Einkommensbereich zu verhindern.

Eine faire Politik

• setzt auf einen gesetzlichen Mindestlohn und begrenzt die Leiharbeit.
Ein Mindestlohn von 8,50 € würde die öffentlichen Haushalte um
deutlich mehr als 1,5 Mrd. € entlasten.
• beteiligt die Finanzbranche an den Kosten der Krise. Eine Finanztrans-
aktionssteuer könnte einen Konsolidierungsbeitrag zwischen 14 und 30
Mrd. € bringen.
• sorgt für eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und der
Spitzeneinkommen. Die starken Schultern würden sich so mit einem
zweistelligen Milliardenbetrag an der Haushaltskonsolidierung beteiligen.
• bedient nicht schamlos Klientelinteressen. Mit einer Rücknahme der
Steuererleichterungen für Hotelbetreiber, reiche Erben und
Unternehmen würden rund 3,5 Mrd. € wieder den öffentlichen
Haushalten zur Verfügung stehen.

Ihr Peter Scheffler