Bürgerbegehren zurückgewiesen!

Veröffentlicht am 28.05.2021 in Allgemein

Alsbach_vom Melibokus

Die Entscheidung pro/contra Quartier 22 in Alsbach verbleibt nun in der Gemeindevertretung.

Die Gemeinde Alsbach-Hähnlein benötigt eine professionelle Stadt-und Raumplanung. So lautete sinngemäß der Antrag unserer Fraktion aus dem Januar 2021. Dieser Antrag wurde nach kontroverser Diskussion in der Haushaltssitzung der Gemeindevertretung zunächst in den Ausschuss überwiesen und soll dort nun inhaltlich weiter beraten werden.

Die primäre Zielrichtung dieses SPD-Antrags liegt darin, die Nutzung unserer kommunalen Infrastruktur besser zu planen und Fehlinvestitionen für die Zukunft zu vermeiden. Zwischenzeitlich wurde von der Fraktion IUHAS ein ähnlicher Antrag „ISEK“ eingereicht, der in die gleiche Richtung zielt und nun gemeinsam im nächsten Bau-Ausschuss (BPUO) behandelt werden wird.
 

Was war passiert und wie geht es nun weiter?

Hintergrund für der Initiative war die Debatte, die sich Ende des letzten Jahres bei der Bevölkerung, insbesondere im Ortsteil Alsbach, um das potentielle Baugebiet „Quartier 22“ entwickelte und dann sogar zur Gründung einer Bürgerinitiative geführt hat. Es handelt sich dabei um ein bisher landwirtschaftlich genutztes Areal im Süden der Gemeinde, Blickrichtung Zwingenberg.
Auf Wunsch des Rathauses war in einer hektischen Gemeindevertretungssitzung vor Weihnachten ohne Vorberatungsmöglichkeit ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan „Quartier 22“ getroffen worden. Die Begründung war insbesondere, „man wolle Grundstücksspekulationen verhindern“. Obwohl es sich bei einem Aufstellungsbeschluss noch nicht um eine finale Entscheidung zu einer Umsetzung eines Baugebiets handelt, war die SPD-Fraktion der Ansicht, dass Vor- und Nachteile zunächst besser abgewogen werden müssten. Der enorme zeitliche Druck war nicht nachvollziehbar. Die Argumentation mit befürchteten Grundstücksspekulationen gab für solche Entwicklungen ja erst Raum.
Alsbach-Hähnlein ist ein attraktiver Wohnort in der Mitte zwischen zwei Ballungsgebieten (Rhein-Main und Rhein-Neckar) gelegen. Gleichzeitig verzeichnete die Gemeinde in den vergangenen Jahren einen leichten Rückgang der Bevölkerung. Wie geht es nach Corona weiter? Niemand kann diese Frage sicher beantworten, grundsätzlich ist bezahlbarer Wohnraum aber ein elementarer Faktor für das soziale Wohlbefinden in einer Gemeinde.
Genügen die Baugebiete „Nördlich der Spießgasse/Melibokusblick“ und das im Regionalplan ausgewiesene Bauerwartungsland „Westlich der Straßenbahn“ ? Benötigen wir überhaupt soviel Bauland? Wie können in 5-10 Jahren unsere Schulen und Kitas ausgelastet sein? Benötigen wir mehr oder mittelfristig weniger ?
Mit Beauftragung einer professionellen und unabhängigen Stadt-und Raumplanung (die auch kostengünstig in Zusammenarbeit mit einer Hochschule/Studienprojekt entwickelt werden kann), schaffen sich die gemeindlichen Gremien eine Informationsgrundlage, die für künftige Investitions-und Baulandentscheidungen eine zumindest bessere Entscheidungsgrundlage bieten wird, als die heutige Situation mit sehr vielen offenen Fragen zur Ortsentwicklung 2022-2030.
Umweltschutz, weniger Flächenversiegelung, Mikroklima und Klimaschutz spielen eine herausragende Rolle. Wenn Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde gefällt werden, muss die Schonung unserer Ressourcen ein elementares Ziel werden. Diese Forderung wurde von großen Teilen der Öffentlichkeit aufgegriffen und muss ernst genommen werden ! Die Abwägung Wohnraum versus Freiflächen ist für die Gemeindevertreter keine triviale Entscheidung. Viele Fragen rund um die Größe und Notwendigkeit eines neuen Baugebiets in Alsbach bleiben offen und werden weiterhin konträr diskutiert werden. Wir sollten uns für die Entscheidung etwas Zeit nehmen und unsere Gemeinde nicht durch Aktionismus in die Zukunft gleiten lassen. Eine saubere Analyse und Planung sind wir auch den Steuerzahlern schuldig. Im Übrigen ist sie auch Voraussetzung für Baugebietserschließungen im Rahmen des Frankfurter Bogens (siehe hier GROSSER FRANKFURTER BOGEN – Bezahlbar wohnen für alle )
Es ist jetzt wichtig, dass die Entscheidungen zu diesem Thema in engerem Dialog mit den Menschen erarbeitet werden und die Gemeinde sich professioneller Unterstützung bedient, von unabhängigen Stadtplanern – die primär das Wohl der Gemeinde, der Umwelt und der hier lebenden Menschen in ihrem Auftragsprojekt auferlegt bekommen. Dafür werden wir uns im Bau-Ausschuss stark machen.
Hier findet sich der SPD-Antrag vom 25.1.2021:  Rats- und Bürgerinfosystem


Lars Späth, 23.5.2021

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

Unser Kandidat für den Bundestag

Andreas Larem

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