Wahr oder unwahr...

Veröffentlicht am 22.03.2011 in Kommunalpolitik

... das ist hier die Frage... Ein Wahlkampf ist eine besondere Sache: Man fühlt sich nun berufen, die zurückliegende Zeit noch einmal positiv Revue passieren zu lassen, sammelt die Gedanken für die Zukunft und bemüht sich, diese verständlich und natürlich auch „gut rüberkommen“ zu lassen. Viel Herzblut hängt an der kommunalpolitischen Arbeit und wer sich entscheidet, hier weiter zu machen, der oder die „kämpft“ dann auch für Stimmen, damit es gelingt. Zu Beginn versprechen sich alle, „fair“ zu sein. Nun mag man über Fairness im Einzelnen mal streiten – was sicher nicht fair ist: unwahre Behauptungen aufzustellen! Da es nun doch vorgekommen ist, wollen wir zu zwei Punkten etwas klarstellen.

Wer ist verantwortlich für die Schulden der Gemeinde? Die Fraktionen der letzten Wahlperioden haben gemeinsam Entscheidungen für Investitionen getroffen. Dafür wurden Kredite aufgenommen, insgesamt von einem Volumen von 4,5 Millionen Euro. Nur eine Entscheidung ist dabei strittig gewesen: Bei der Abstimmung über die Verlängerung der Straßenbahn hat die CDU ihre Zustimmung nicht gegeben. Bei allen anderen Investitionen waren die Entscheidungen im Parlament einstimmig, zuletzt für die Ausbaumaßnahmen für die Kinderbetreuung der unter-drei-jährigen. Die Schulden, die jetzt noch mit rund drei Millionen auf dem Haushalt lasten, sind damit zu 91 Prozent mit den Stimmen der CDU gemacht worden. Und andere Entscheidungen, für die keine Kredite aufgenommen wurden, die aber den Spielraum des Haushalts enger gemacht haben, wie zum Beispiel die Finanzierung des Kunstrasens, sind ebenfalls nicht ohne die CDU getroffen worden... Ist der Brandschutz in Zukunft noch gesichert? Hier wollen wir zunächst eines festhalten: der Brandschutz ist keine Entscheidung der Gemeindevertretung, sondern seine Sicherung eine gesetzliche Pflicht der Gemeinde. Die Verantwortung dafür wird von den Gemeindevertreterinnen und -vertretern mit großem Ernst wahrgenommen und insbesondere auch viel in die Sicherheit der Einsatzkräfte investiert. Aber in Zeiten wachsender Geldnot der Kommunen muss sehr genau hingesehen werden, was man sich in Zukunft noch leisten kann. Und in dieser Debatte muss auch genau auf die Argumente geschaut werden. Stichwort Hilfsfrist: Dabei handelt es sich um die Zeit ab der Alarmierung der Einsatzkräfte, die in der Regel verstreichen darf, bevor die erste Einsatzmaßnahme vor Ort durchgeführt wird. Es wird nun behauptet, dass eine zusammengelegte Feuerwehr diese Hilfsfrist nicht mehr einhalten kann. Das ist falsch. In den Materialien des Landesfeuerwehrverbands Hessen kann man nachlesen, wie die Hilfsfrist berechnet wird. Für das gesamte Gemeindegebiet Alsbach-Hähnlein-Sandwiese kann die Hilfsfrist vom neuen Feuerwehr-Gerätehaus eingehalten werden. Stichwort Neues Altenpflegezentrum: Alsbach ist in der höchsten Gefährdungsklasse eingeordnet. Dies würde auch für eine gemeinsame Einsatzabteilung gelten. Die Einrichtung liegt inmitten des Ortsteils und bedingt keine andere Aufstellung der Feuerwehr unserer Gemeinde. Stichwort Nachwuchssorgen: in einer zusammengelegten Feuerwehreinsatzabteilung würde es schwieriger, Nachwuchs zu interessieren, heißt es. Diese Sorgen nehmen wir ernst – vor allem, weil sie sich bereits aus der demografischen Entwicklung ergeben. Genau deshalb möchten wir die Feuerwehr schlagkräftiger machen. Nicht überzeugt sind wir von Argumenten, die Jugendlichen würden den weiten, unsicheren Weg nach Hähnlein scheuen. Zum einen, weil wir einen neuen Radweg zwischen den Ortsteilen bekommen, zum anderen, weil Jugendliche heute ohne Bedenken mit dem Rad nach Bensheim und Seeheim-Jugenheim fahren oder die Straßenbahn nach Darmstadt nutzen. Die Attraktivität der ehrenamtlichen Tätigkeit ist es, die gefördert werden muss, und da gilt es in jedem Falle, kreative Ideen für die Zukunft zu entwickeln. Wir bemühen uns darum, unsere Vorstellungen zu vermitteln und in die Diskussion einzubringen. Andere Engagierte schlecht zu machen, ist nicht unser Weg.