Wir wollen an der interkommunalen Zusammenarbeit festhalten!

Veröffentlicht am 01.03.2021 in Kommunalpolitik

Schon mal vom „gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk“ gehört? 2019 haben die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Seeheim-Jugenheim beschlossen, die ortspolizeilichen Aufgaben der Bürgermeister weitgehend gemeinsam zu erledigen und dafür zum 1.1.2020 einen solchen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) gegründet. Nur ein Jahr später hat der Gemeindevorstand diese Zusammenarbeit bereits wieder aufgekündigt. Zunächst eigenmächtig, ohne Zustimmung der Gemeindevertretung. Diese wurde dann durch Beschluss der Gemeindevertretung am 3.2.021 nachträglich erteilt; die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern machte es möglich. Die SPD hat dagegen gestimmt und ist der Ansicht, dass durch diesen Beschluss der Gemeinde Schaden zugefügt wird.

Nicht nur, dass der personelle und sachbezogene Aufwand der Gründung und der notwendigen Anlaufprozesse damit zunichte gemacht wurde. Durch die völlig übereilte Entscheidung haben wir Vertrauen und Kooperationsbereitschaft der Partnergemeinden verspielt. Die Partner konnten sich dazu vor dem Gremium nicht äußern, es gab keine Transparenz zu den Versuchen, Differenzen auszuräumen und aus unserer Sicht überhaupt keine sachliche Auseinandersetzung mit den behaupteten Problemen.

Erst vor einem guten halben Jahr hatten die 3 Gemeinden beim Land beantragt, zukünftig als „Mittelzentrum“ aufgewertet zu werden. Teil der Begründung war die gute überregionale Zusammenarbeit im gemeinsamen OBB. Als Teil eines Mittelzentrums bekäme unsere Kommune mehr Landeszuschüsse. Unser defizitärer Haushalt würde davon profitieren. Es ist sehr zweifelhaft, dass dies jetzt noch gelingt.

Wir haben viele Fragen dazu gestellt. Wie hatte sich denn der Bürgermeister die Zusammenarbeit vorgestellt und hat er dazu die Partner ins Boot geholt? Was wurde zum Start am 1.1.2020 vereinbart, wie die Arbeit des neu einzustellenden Teams aufgebaut und gesteuert werden soll? Was wurde unternommen, als Unzufriedenheit aufkam? Welche Nachsteuerungen wurden besprochen?

Auf die Fragen gab es keine befriedigenden Antworten. Es blieb alles sehr im Allgemeinen. 

Aber Hauptsache, der Bürgermeister kann zukünftig „seine“ Ortspolizei allein dirigieren. 

Wer dazu noch Informationen nachlesen möchte: Ordnungswesen | kikz (ikz-hessen.de) und die Protokolle im Rats-und Informationssystem unserer Gemeinde.

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

Unser Kandidat für den Bundestag

Andreas Larem

Jetzt eintreten!

Newsletter der SPD Alsbach-Hähnlein

Den neuesten Newsletter können Sie hier als PDF-Datei herunterladen:

Newsletter Juli - August 2021

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Shariff