SPD Gemeindevertreter demonstrieren in Wiesbaden gegen die hessische Landesregierung

Am Montag (22. November) hatten die kommunalen Spitzenverbände Hessens zu einer Protestaktion vor dem hessischen Landtag in Wiesbaden aufgerufen. Über 350 Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Landräte sind diesem Aufruf gefolgt. Auch die SPD Alsbach-Hähnlein war durch die Fraktionsvorsitzende Anke Paul und den SPD Ortsvereinsvorsitzenden Peter Scheffler vertreten. Grund für die Demonstration ist die Ankündigung der schwarz/gelben Landesregierung die Mittel für Kommunen und Landkreise aus dem kommunalen Finanzausgleich um 360 Mio. € zu kürzen. Lautstark machten die anwesenden Vertreter von Landkreisen und Gemeinden ihrem Unmut darüber kund. Für die Kommunen bedeutet dieser Einschnitt einen massiven Rückgang von Geldern, die dringend für die kommunale Selbstverwaltung benötigt werden. Die SPD Alsbach-Hähnlein befürchtet, dass durch die Kürzung dieser Mittel Aufgaben, die der Selbstverwaltung der Gemeinde dienen, nicht mehr wahrgenommen werden können. Auf dem Prüfstand stehen damit freiwillige Leistungen der Kommune, zum Beispiel die Vereins- und Jugendförderung. Auch die von der Landesregierung an die Gemeinden übertragenen Aufgaben wie die Kinderbetreuung oder soziale Maßnahmen können, ohne eine weitere Verschuldung der Gemeinde, nicht mehr erfüllt werden. Auch nach der Auffassung des hessischen Städte- und Gemeindebundes verstößt die Landesregierung gegen die hessische Verfassung. Artikel 137 Abs. 5 Hessische Verfassung verpflichtet das Land Hessen, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleichs zu sichern. Diese Verpflichtung wird mit der Kürzung des Finanzausgleiches außer Acht gelassen. Ein Dialog mit dem zuständigen Finanzministerium scheint aussichtslos. Finanzminister Schäfer (CDU) ist bereit die Not der Landkreise und Kommunen vor Gericht zu verhandeln. Einigkeit bestand bei den kommunalen Vertretern, dass das Verfassungsgericht angerufen wird, falls die Kürzung nicht zurückgenommen wird. So wird Landespolitik nicht mehr diskutiert sondern vor Gericht gehen müssen. Höhepunkt der Veranstaltung war die diffamierende Forderung des FDP Landtagsabgeordneten Alexander Noll, Kreise, Städte und Gemeinden sollten endlich anfangen zu sparen. Wer die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2010 in Alsbach-Hähnlein verfolgen konnte, sollte wissen, wie schwierig sich diese Beratungen gestaltet haben. Schon damals war der Spielraum für gewünschte, zusätzliche Ausgaben fast Null. Die Aussage von Noll klingt für uns eher verhöhnend und ist in der Sache einfach falsch.
Bei den anstehenden Haushaltsberatungen wird sich für Alsbach-Hähnlein zeigen, was das konkret für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Drohen weitere Kürzungen oder die Anhebung von Gebühren? Wir, als SPD Alsbach-Hähnlein, wollen das vermeiden. Allerdings muss uns allen klar sein, dass wir nur bei ca.2% bis 3% der Haushaltsmittel überhaupt einen finanziellen Spielraum haben, den wir selbst in der Gemeinde verwalten können. Der Rest ist bereits durch die Aufgaben, die eine Kommune per Gesetz übernehmen muss, bei den Haushaltsberatungen nicht verhandelbar. Die SPD Alsbach-Hähnlein unterstützt deshalb ausdrücklich eine Klage vor dem hessischen Verfassungsgericht, damit wir die finanzielle Ausstattung bekommen, die uns zusteht. Falls das nicht zum Erfolg führt, werden wir alle noch eine ganze Weile die Folgen der angeblich überwundenen Finanzkrise bezahlen. Und das nur, weil weder die Bundes- noch die Landesregierung in der Lage sind, die zur Rechenschaft zu ziehen, die die Verursacher der Krise sind. Leider waren in Wiesbaden keine Teilnehmer der CDU Alsbach-Hähnlein zu finden. Wir sind gespannt, mit welchen Zaubertricks diese in die wichtige Haushaltsberatung gehen wird.