Aufregung in der Gemeindevertretung?

Veröffentlicht am 23.06.2021 in Kommunalpolitik

Überrascht und mit Erschrecken haben wir den Facebook-Post der Freien Wähler (FW) zu angeblichen Vorkommnissen während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Eine Darstellung, die wenig mit der Realität zu tun hatte und die wir richtigstellen wollen und müssen.

Aus der SPD-Fraktion soll der Bürgermeister beleidigt worden sein? Manchmal werden zugespitzte Äußerungen gemacht. Das ist wohl richtig und auch, über alle Fraktionen, nicht unüblich. Politik ist häufig ein Streit um bessere Lösungen. Da fallen spontan schon mal Bezeichnungen, die man in einem wohldurchdachten Text nicht verwendet hätte. Was aber in den ganzen Jahren meiner kommunalpolitischen Arbeit nie passiert ist: dass jemand durch uns persönlich beleidigt worden ist. Schon gar nicht so, wie aktuell von den Freien Wählern behauptet. Auf unsere Frage, wie sie zu ihren Behauptungen kommen, versichern sie, diese Beleidigungen „so gehört“ zu haben. Da müssen sie sich verhört haben. Offenbar haben sie sich das erst hinterher so zusammengereimt. Denn weder aus ihren Reihen noch aus den anderen Fraktionen und auch aus dem Publikum wurde ein Protest in der Sitzung laut. Erst am nächsten Tag auf Facebook. 
Der persönliche Angriff, der FW auf Facebook, hat hier Grenzen überschritten. Kompetenzen abzusprechen und unwahre Behauptungen aufzustellen ist kein politisches Stilmittel mehr. Engagierte Menschen, die einen großen Teil ihrer Freizeit im Ehrenamt für die Kommunalpolitik opfern, dürfen so nicht attackiert werden. Wir distanzieren uns deutlich von den Aussagen der FW und weisen den Vorwurf, dass ein Fraktionsmitglied den Bürgermeister als “Spast“ bezeichnet hat, zurück. Uns ist die Motivation der FW so zu handeln und solche unhaltbaren Aussagen zu treffen nicht klar. Wir werden das Gespräch mit ihnen suchen. Wir wollen klären, wie wir in Zukunft, weiter zusammenarbeiten können, damit in den nächsten Jahren eine konstruktive Politik, im Sinne der Gemeinde, im Vordergrund steht. Das Ringen um die beste Lösung ist dabei ein Teil, der einfach dazu gehört. Genauso wie das Erringen von Mehrheiten für die eigenen Vorschläge und Anträge. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung ein. Nicht mehr und nicht weniger.

Anke Paul
Fraktionsvorsitzende
SPD Alsbach-Hähnlein

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

Unser Kandidat für den Bundestag

Andreas Larem

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