SPD Alsbach-Hähnlein

Mal was Neues aus der Gemeindevertretung.

Kommunalpolitik

Bürgermeister drückt sich vor seiner Verantwortung!

Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung die Pflicht und das Recht, die Arbeit von Verwaltung und Gemeindevorstand zu überwachen. Dieser  Aufgabe stellen auch wir uns in der SPD-Fraktion Alsbach-Hähnlein. Ein Mittel dazu ist die Einreichung von schriftlichen Anfragen. Wir hatten deshalb am 19. November mehrere Fragen zum "Neubaugebiet Spießgasse" und dem Kindergartenneubau auf dem Gelände der Grundschule gestellt. Die Fragen beziehen sich auf den aktuellen Sachstand der Projekte und auf Aussagen von Bürgermeister Bubenzer, deren Wahrheitsgehalt anders nicht zu überprüfen ist. Leider entzog sich Herr Bubenzer der Pflicht, diese Fragen zu beantworten, mit der Aussage, dass solche Fragen üblicherweise in der übernächsten Sitzung beantwortet werden. Allerdings kennt diese Regel anscheinend nur der Bürgermeister. Dass Verwaltung und Bürgermeister neun Wochen brauchen, um einfache Fragen zu beantworten, ist nicht haltbar und behindert die Fraktionen in ihrer Arbeit. Wir sind uns sicher, dass auch große Teile der Bevölkerung gerne die Antworten zu unseren Frage kennen möchten.

Damit sich jeder ein Bild davon machen kann, veröffentlichen wir hier unsere Fragen. Vielleicht reagiert der Bürgermeister ja doch noch darauf.

Anfragen der SPD Fraktion mit der Bitte diese an der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung, am 10. Dezember 2019 zu beantworten.

A. Fragen zum Neubau Kindergarten auf dem Schulgelände der Hähnleiner Grundschule

  1. Welchen  Inhalt hat die Vereinbarung zur Nutzung des Schulgeländes Hähnlein zwischen Gemeinde und Landkreis vom 22. Januar 2017?
  2. Gibt es  weitere grundsätzliche Vereinbarungen? Wenn ja, wurden sich schriftlich vereinbart und welchen Inhalt haben sie?
  3. Gibt es vom Landkreis Darmstadt-Dieburg konkrete Zusagen zu der finanziellen Beteiligung des Landkreises an der Umgestaltung des Schulgeländes? Wenn ja, welche sind das?
  4. Gibt es mündliche Nebenabreden oder sonstige Zusagen vom Landkreis oder der Gemeinde Alsbach-Hähnlein, die das Projekt des Neubaus des Kindergartens auf dem Schul- und Sportgelände der Hähnleiner Grundschule betreffen? Wenn ja, welche sind das?
  5. Welche Kosten sind aktuell für die Planung dieses Projekts bei der Gemeinde Alsbach-Hähnlein aufgelaufen?

B. Neubaugebiet Spießgasse

  1. Wurden vor Vertragsunterzeichnung, mit dem eingesetzten Treuhänder Gespräche mit den Grundstückeigentümern geführt, um zu klären, ob die Bereitschaft gegeben ist, die Grundstücke in das Baugebiet über ein Treuhandverfahren einzubringen?
  2. Wie viele Eigentümer sind aktuell nicht bereit, ihre Grundstücke  in das Baugebiet einzubringen, und wie groß ist die davon betroffene Fläche?
  3. Welche Kosten sind aktuell für die Dienst- und Planungsleistungen externer Unternehmen bei diesem Projekt aufgelaufen?
  4. Welche weiteren Kosten kommen auf die Gemeinde Alsbach-Hähnlein zu, wenn das gewählte Treuhandverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann?

 

 
 

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