Wir wollen verhindern, dass die Finanzen der Gemeinde aufs Spiel gesetzt werden.

Ein neues Gespenst geht in Alsbach-Hähnlein um. Der Bürgermeister plant die Finanzierung des Hähnleiner Kindergarten-Neubaus über ein PPP-Projekt. 100.000 Euro sind allein für Beratungsleistungen zu einem solchen Projekt im Haushalt eingestellt worden. Die Stimmen von CDU und Freien Wählern machten es möglich.

PPP bedeutet auf neudeutsch: Private Public Partnership. Wir übersetzen mal: Privat-Öffentliche Partnerschaft.

Auch das muss übersetzt werden. 

         - viel zu lesen, lohnt sich aber ;) -

Schon mal vom „gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk“ gehört? 2019 haben die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Seeheim-Jugenheim beschlossen, die ortspolizeilichen Aufgaben der Bürgermeister weitgehend gemeinsam zu erledigen und dafür zum 1.1.2020 einen solchen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) gegründet. Nur ein Jahr später hat der Gemeindevorstand diese Zusammenarbeit bereits wieder aufgekündigt. Zunächst eigenmächtig, ohne Zustimmung der Gemeindevertretung. Diese wurde dann durch Beschluss der Gemeindevertretung am 3.2.021 nachträglich erteilt; die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern machte es möglich. Die SPD hat dagegen gestimmt und ist der Ansicht, dass durch diesen Beschluss der Gemeinde Schaden zugefügt wird.

Nicht nur unsere eigenen Wahl-Flyer und diese Webseite geben unser Programm wieder. Auch an verschiedenen anderen Stellen wird man fündig, wenn Infos zu unseren Positionen gesucht werden.

Wir haben uns an allen Befragungen beteiligt, die eine vergleichende Betrachtung der Programme zulassen.

Hier kann man stöbern, bei Kommunalwahlkompass, NABU, Der Bergsträßer und (demnächst) ADFC.

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Wenn ihr unseren Politischen Aschermittwoch verpasst habt - wir haben eine Aufzeichnung in voller Länge

vorbereitet. Hier könnt ihr sie sehen - fast wie live dabei zu sein!

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Ein Kommentar von Peter Scheffler

Ich bin seit ca. 20 Jahren aktiv in der Alsbach-Hähnleiner Kommunalpolitik tätig. Das ist schon eine lange Zeit, in der ich viel erlebt habe. Allerdings ist die aktuelle Situation in diesem Gremium nicht wirklich dass, was meiner Meinung nach die Bürger*innen in unserer Gemeinde erwarten. Zu viel geschieht an uns und auch an Ihnen vorbei. Da der Besuch in der Gemeindevertretung allgemein eher gering und zu Zeiten der Pandemie auch nicht allen möglich ist, möchte ich Sie gerne informieren. Aber bitte, haben Sie Verständnis: das ist meine persönliche Sichtweise. Ich bin hier kein vermeintlicher „Fakten-Checker“, sondern werfe einen Blick auf die Geschehnisse der letzten Zeit und bewerte sie. Ich stehe gern für Diskussion bereit.