Demokratie funktioniert so, dass Anträge gestellt, diskutiert und abgestimmt werden.

Man muss damit klarkommen, wenn man dabei keine Mehrheit bekommt. Aber, dass man sich nicht mal zu den eigenen Anträgen äußern darf, weil die Mehrheit von CDU und Freie Wähler das ohne Begründung verhindern? So funktioniert Demokratie nicht. Als Gemeindevertreter:innen an der Arbeit gehindert zu werden, für die wir gewählt wurden, das macht uns fassungslos! Daraufhin haben die Fraktionen von SPD und IUHAS unter Protest die Sitzung verlassen.

Wir sind sehr enttäuscht von solchen autokratischen Methoden!

Kommunalpolitik in Coronazeiten – unser Politischer Aschermittwoch kann in diesem Jahr nicht wie gewohnt stattfinden. Wir wollen aber so viel gute Tradition beibehalten wie möglich. Es gibt also eine Veranstaltung, diesmal online.

Und es gibt unseren Aschermittwochs-Imbiss: Die ersten 30 Personen, die sich bis zum 12.2. angemeldet haben, bekommen vor Beginn der Veranstaltung am 17. Februar eine Portion Kartoffeln mit Hering oder Grüner Soße nach Hause gebracht.

Hier gehts zur Anmeldung über unsere Webseite - dann gibt es die Einwahldaten zur Veranstaltung und die Rückmeldung zum Imbiss.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2020 stand die  Aufstellung des Bebauungsplans „An der Quelllache“ auf der Tagesordnung. Dieser Bebauungsplan ist die Voraussetzung für die spätere Genehmigung eines Einkaufsmarktes, den die Verwaltung neben der Feuerwache ermöglichen will. 

Ein solcher Markt zwischen den Ortsteilen Sandwiese und Hähnlein hätte sicher für etliche Bürger:innen beider Ortsteile die praktischen Vorteile eines bequemeren Einkaufs auf dem Weg zur Arbeit oder dem Heimweg. Dem stehen aus unserer Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber,  von denen die notwendige Verkehrslenkung an der Markteinfahrt und die der Einfluss auf die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Gemeinde nur zwei aus einer längeren Liste sind. Mehr dazu später.

Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Vereine hart getroffen. Das Vereinsleben ist lahmgelegt und die eingeplanten Einnahmen von Festen und Veranstaltungen sind ausgefallen. Manche Vereine sind damit kaum noch handlungsfähig. Die SPD hat deshalb in der Gemeindevertretung am 08.12.20 gefordert, 250.000 Euro bereitzustellen, um diese Verluste abzufedern. Die ca. 60 Vereinen in unserer Gemeinde sollten so dabei unterstützt werden, dass sie nach der Pandemie ihre wichtigen, gesellschaftlichen Angebote in der gewohnten Qualität wieder aufnehmen können. CDU und Freien Wählern wollten das nicht mittragen, mit Argumenten wie “wer soll das bezahlen?“ und „dafür haben wir kein Geld“. In der gleichen Sitzung verkündete Bürgermeister Bubenzer (CDU) ganz stolz, dass die Gemeinde über 2.685 000 Euro Mehreinnahmen hat als erwartet (685 000 Euro Plus statt 2.000 000 Euro Defizit).
 

Ein weiterer Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12. soll den Vereinen im Ort die Arbeitsgrundlage sichern. Die SPD hält es für notwendig, Vereinen einmalig Zuschüsse zu zahlen, um ausgefallene Einnahmen zu kompensieren. Einige Vereine geraten in finanzielle Notlagen und wären damit für die nahe Zukunft in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. 

Unser Antrag:

Um die Vereine in der Corona-Krise zu unterstützen und ihre weitere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird eine Position von 250.000 € zur Vereinsförderung in der Corona-Pandemie in den Haushalt 2021 eingestellt.

Die Kommunen entlang der zukünftigen ICE-Trasse an der A67 sind aus Sicht der SPD gut beraten, früh starke Forderungen zu stellen, um ihre Bevölkerung vor den zu erwartenden Lärmimmissionen zu schützen. Deshalb haben wir gestern einen Antrag dazu für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung gestellt:

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den für die geplante ICE-Trasse entlang der A67 zuständigen Planungs- und Entscheidungsbehörden umgehend Kontakt aufzunehmen und zum Schutz der Bevölkerung Hähnleins eine wirkungsvolle Lärmschutzwand östlich der Neubautrasse zu fordern.