Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Nahversorger in Hähnlein an der Quelllache mitgetragen

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2020 stand die  Aufstellung des Bebauungsplans „An der Quelllache“ auf der Tagesordnung. Dieser Bebauungsplan ist die Voraussetzung für die spätere Genehmigung eines Einkaufsmarktes, den die Verwaltung neben der Feuerwache ermöglichen will. 

Ein solcher Markt zwischen den Ortsteilen Sandwiese und Hähnlein hätte sicher für etliche Bürger:innen beider Ortsteile die praktischen Vorteile eines bequemeren Einkaufs auf dem Weg zur Arbeit oder dem Heimweg. Dem stehen aus unserer Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber,  von denen die notwendige Verkehrslenkung an der Markteinfahrt und die der Einfluss auf die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Gemeinde nur zwei aus einer längeren Liste sind. Mehr dazu später.

 

Keine Unterstützung für Vereine?

Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Vereine hart getroffen. Das Vereinsleben ist lahmgelegt und die eingeplanten Einnahmen von Festen und Veranstaltungen sind ausgefallen. Manche Vereine sind damit kaum noch handlungsfähig. Die SPD hat deshalb in der Gemeindevertretung am 08.12.20 gefordert, 250.000 Euro bereitzustellen, um diese Verluste abzufedern. Die ca. 60 Vereinen in unserer Gemeinde sollten so dabei unterstützt werden, dass sie nach der Pandemie ihre wichtigen, gesellschaftlichen Angebote in der gewohnten Qualität wieder aufnehmen können. CDU und Freien Wählern wollten das nicht mittragen, mit Argumenten wie “wer soll das bezahlen?“ und „dafür haben wir kein Geld“. In der gleichen Sitzung verkündete Bürgermeister Bubenzer (CDU) ganz stolz, dass die Gemeinde über 2.685 000 Euro Mehreinnahmen hat als erwartet (685 000 Euro Plus statt 2.000 000 Euro Defizit).
 

Vereinsleben erhalten

Ein weiterer Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12. soll den Vereinen im Ort die Arbeitsgrundlage sichern. Die SPD hält es für notwendig, Vereinen einmalig Zuschüsse zu zahlen, um ausgefallene Einnahmen zu kompensieren. Einige Vereine geraten in finanzielle Notlagen und wären damit für die nahe Zukunft in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. 

Unser Antrag:

Um die Vereine in der Corona-Krise zu unterstützen und ihre weitere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird eine Position von 250.000 € zur Vereinsförderung in der Corona-Pandemie in den Haushalt 2021 eingestellt.

Antrag auf Lärmschutz an der geplanten ICE-Trasse

Die Kommunen entlang der zukünftigen ICE-Trasse an der A67 sind aus Sicht der SPD gut beraten, früh starke Forderungen zu stellen, um ihre Bevölkerung vor den zu erwartenden Lärmimmissionen zu schützen. Deshalb haben wir gestern einen Antrag dazu für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung gestellt:

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den für die geplante ICE-Trasse entlang der A67 zuständigen Planungs- und Entscheidungsbehörden umgehend Kontakt aufzunehmen und zum Schutz der Bevölkerung Hähnleins eine wirkungsvolle Lärmschutzwand östlich der Neubautrasse zu fordern.

Alsbach-Hähnleiner:innen sind gefragt, sich einzubringen

Die SPD Alsbach-Hähnlein lädt gerade die Bürgerinnen und Bürger des Ortes mit einer Umfrage ein, ihre Ansichten zu allen Fragen der Kommunalpolitik zu äußern. Was muss die Politik in unserer Gemeinde dringend angehen, was läuft schon gut, was nicht so gut?

Aktualiserung 24.12.2020: Die Umfrage ist abgeschlossen. Wir danken allen Teilnehmmerinnen und Teilnehmern!

SPD Alsbach-Hähnlein stellt sich für die Kommunalwahl auf

Am 5. November traf sich die Alsbach-Hähnleiner SPD zu einer Mitgliederversammlung unter Pandemiebedingungen, um die Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl aufzustellen und erste programmatische Themen zu besprechen. Die Präsenzveranstaltung war möglich, da das Hessische Ministerium für Soziales und Integration in einem gemeinsamen Erlass vom 23. Oktober Zusammenkünfte zu diesem Zweck ausdrücklich genehmigt. Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit zur Bewertung der Ausgangssituation, für persönliche Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten und eine Diskussion über die Eckpunkte des Programms. Die Liste, die erneut von der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Anke Paul angeführt wird, erhielt uneingeschränkte Zustimmung.

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

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