Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

„Echt – die SPD will die Steuern erhöhen?!“

So wurden wir gefragt, nachdem Wahl“informationen“ der Freien Wähler gelesen wurden. Dort wurde das nämlich behauptet.

Dazu können wir sagen: stimmt nicht.

Ganz im Gegenteil sind wir stolz darauf, dass wir bei unseren Entscheidungen konsequent finanzielle Folgen beachten. Denn es gibt viele Aufgaben zu bewältigen und wir möchten uns die freiwilligen Leistungen so gut wie möglich erhalten (z.B. die Vereinsförderung oder unterstützende Gremien wie Seniorenbeirat und Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeirat).

Aktuelles Beispiel: Um unsere finanzielle Leistungsfähigkeit zu erhalten, auch für anstehende Investitionen, haben wir uns zunächst gegen den Kauf und dann das Behalten, Sanieren und Nutzen der Immobilie in der Rodauer Straße 38 ausgesprochen. Nicht gegen „medizinische Versorgung“, sondern gegen öffentliche Verschwendung außerhalb unseres Handlungsauftrags.

Wie kommen denn nun "Freie Wähler" dazu, uns Steuererhöhungsabsichten anzudichten? Sie "haben den Eindruck", wir wollten das. Geht's noch?

Ebenso hatten sie offenbar "den Eindruck", wir hätten das MVZ in Hähnlein nicht mitgetragen. Wie gut, dass es Protokolle gibt. Denen kann man entnehmen, dass wir lediglich ganz am Anfang eine gute Standortprüfung verlangten. Als erkennbar war, dass eine Investition am jetzigen Standort schnell ins Laufen kommen konnte, sind wir jede Entscheidung dafür mitgegangen.  

 

 

Marktplatz Sulmona
SPD-Fraktion AH prangert Missachtung des Kommunalparlaments an

Wer im August die Nachrichten der Gemeinde auf ihrer Webseite und im Darmstädter Echo verfolgte, konnte erfahren, dass den Bemühungen um eine neue Städtepartnerschaft mit der italienischen Gemeinde Sulmona von Seiten der Gemeinde eine Absage erteilt wurde. Ohne Einbindung der Gemeindevertretung erklärte man gegenüber der italienischen Stadt Sulmona die Verhandlungen für beendet.

Die SPD-Fraktion kann dies nicht unkommentiert lassen und wird das Vorgehen des Bürgermeisters auch rechtlich prüfen lassen.

SPD-Ortsspaziergang Alsbacher Ortsentwicklung

Weitere Baugebiete in Alsbach-Hähnlein sollen errichtet werden. Wer möchte sich mit uns gemeinsam ein Bild machen und Gedanken zur Ortsentwicklung austauschen?

Das geht am Besten im Gespräch vor Ort: am 28.1.2023 um 14.00 Uhr,

Treffpunkt Straßenbahnhaltestelle Am Hinkelstein

Wir gehen gemeinsam über das Areal, das für ein neues Wohngebiet im Rahmen des Projekts Frankfurter Bogen entwickelt werden soll.

Anmeldung nicht notwendig. Bitte warm anziehen!

Aufregung in der Gemeindevertretung?

Überrascht und mit Erschrecken haben wir den Facebook-Post der Freien Wähler (FW) zu angeblichen Vorkommnissen während der letzten Sitzung der Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. Eine Darstellung, die wenig mit der Realität zu tun hatte und die wir richtigstellen wollen und müssen.

Widerspruch des BM gegen die Spießgasse-Entscheidung nicht berechtigt

Der Bürgermeister hat gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 18.5.21, die neue Kita am derzeitigen Standort zu entwickeln, Widerspruch eingelegt.

Dazu gibt ihm die Hessische Gemeindeordnung die Möglichkeit. Allerdings sind wir überzeugt, dass seine Begründung nicht haltbar ist. Aus unserer Sicht gibt es weder einen Rechtsverstoß noch eine Entscheidung gegen das Wohl der Gemeinde.

Hier kann unsere Stellungnahme in voller Länge nachgelesen werden.

KiTa Hähnlein - Vergleich der Varianten

Die SPD Alsbach-Hähnlein hat die Argumente im Vergleich der beiden Varianten für den Neubau der Kita in Hähnlein zusammengestellt.

Wir wollen damit einen Betrag zu einer sachlichen und transparenten Diskussion und Entscheidung leisten. Hier können Sie die Datei herunterladen. Auf den Folgeseiten werden die Varianten vorgestellt und beschrieben.

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales

Jetzt eintreten!