Liebe Alsbach-Hähnleinerinnen und Alsbach-Hähnleiner,

Besondere Zeiten sind das. Eine Pandemie-Krise fordert das ganze Land auf allen Ebenen heraus. Regierungen, Verwaltungen, Parteien, Unternehmen, Institutionen und Menschen müssen ungewohnte Herausforderungen be­wäl­tigen. Das ist oft bedrückend, oft anstrengend, manchmal spannend. In jedem Fall für alle neu. Und die SPD Alsbach-Hähnlein veröffentlicht ihren ersten digitalen Newsletter... Das war jetzt Zufall. Aber vielleicht bietet sich gerade jetzt eine gute Gelegenheit, Ihnen Information und Meinung ohne Papierverteilung zu bieten. Wir haben bereits seit vielen Jahren eine Homepage, seit einiger Zeit eine eigene Facebookseite und nun auch noch diesen Newsletter, der in unregelmäßigen Abständen Interessantes aus unserer politischen Arbeit hier im Ort präsentieren wird. Gucken Sie doch mal rein. Leiten Sie ihn gern auch weiter. Und geben Sie uns Rückmeldungen. Schon bei meiner Haustür-Tour im Bürgermeisterwahlkampf im letzten Jahr waren Ihre persönlichen Hinweise meine Highlights. Wir sind für Sie in der Gemeindevertretung.

Kommen Sie alle gut durch diese Krisenzeit und bleiben Sie gesund!

Ihre Anke Paul

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Besondere Situation, besondere Gestaltung der politischen Arbeit – kein Alltag. Nachdem die Fraktionen der Gemeindevertretung Alsbach-Hähnlein beschlossen haben, ihre diesjährige Entscheidung zum kommunalen Haushalt in einer virtuellen Sitzung zu treffen, war es ein bisschen merkwürdig, eine „Haushaltsrede“ zu schreiben, die nur abgedruckt werden würde. Aber natürlich möchten wir wenigstens in kleinem Umfang nachvollziehbar machen, wie wir zur finanziellen Aufstellung der Gemeinde in diesem Jahr stehen. Zum Entwurf des Haushalts stellten wir drei Anträge: zusätzliche Mittel für soziale Hilfen für Betroffene von der Pandemie-Krise und für bessere personelle Ausstattung der Kita Arche Noah sowie Abplanung der Stellenerweiterung für den Bereich Innere Verwaltung im Rathaus. 

Wir wollen mit den neuen Herausforderungen gut umgehen. Wenn Sie Fragen zu unseren Positionen haben, diskutieren oder Wünsche formulieren wollen, sprechen Sie uns an! Wir können auf verschiedenen Wegen miteinander kommunizieren. 

Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

Für die nächste Woche stand der Termin "Gemeindevertretung" auf dem Plan, wie üblich Dienstag Abend. Wohl war uns aber nicht, uns in der nächsten Woche als Gruppe von 31 Mandats-träger*innen plus Bürgermeister, Protokollant und gegebenenfalls weiteren Gemeindevorstandsmitgliedern im Sonnensaal zu treffen. Aber es stand die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020 an. Das konnte nämlich in diesem Jahr noch nicht erledigt werden. Und ohne Haushaltssatzung keine Besetzung offener Kitastellen, keine Auszahlung freiwilliger Leistungen und keine Beauftragung von baulichen Erhaltungsmaßnahmen. Gut, dass es nun eine Lösung gibt: der Hessische Landtag hat mit dem Corona-Krisen-Gesamtpaket auch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung  (HGO) beschlossen.
Mit dem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ wird aktuell eine Regelung in die HGO eingefügt, die erlaubt, dass die Gemeindevertretung durch ihren Hauptausschuss vertreten werden kann (§ 51a HGO). Dazu kommt, dass dies in den besonderen Ausnahmefällen auch in nicht-öffentlicher Sitzung und im Umlaufverfahren möglich ist. Damit können wir unseren Haushalt in der nächsten Woche virtuell beraten und in kleiner Runde beschließen.
An dieser Stelle werden Interessierte am Dienstag Abend, 31.3.2020 die SPD-Haushaltsrede finden.

Kaum zu glauben, aber schon ist wieder Fastnachtszeit und damit naht unser Politischer Aschermittwoch. Alle sind herzlich eingeladen zu unserem traditionellen Heringsessen am 26. Februar 2020 um 19 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein, Marktplatz

Wie immer werfen wir vor allem einen kritischen Blick auf die Ortspolitik. Besonders im Fokus haben wir die aktuellen Projekte in der Gemeinde: Neues Baugebiet, Kita Hähnlein, Marktplatz mit Waagehäuschen, Erpelanlage, Radweg.

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat schon zugesagt, deshalb freuen wir uns auch auf Einblicke in die Geschehnisse des Landtags.

Neubaugebiet in Hähnlein, Nördlich der Spiessgasse – 3 Jahre Zeit und Geld verloren !?

Weshalb das Projekt schneller und voraussichtlich kostengünstiger für den Steuerzahler realisiert werden könnte – wenn  die Gemeindevertretung auf die Vorschläge der SPD-Fraktion gehört hätte !

Das Neubaugebiet in Hähnlein wird 2020 mehr gebraucht als noch vor 10 Jahren, und zwar unter anderem

• zur Schaffung von Wohnraum,
• für die künftige Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortsteile
• für Auslastung und Erhalt übrig gebliebener örtlicher Infrastruktur,
• zur Sicherung der Steuereinnahmen.

Uns dauert dieses Projekt in der Umsetzung allerdings zu lange ! Außerdem nehmen die Verantwortlichen mit der aktuellen Planung in Form eines „Treuhandmodells“ zu viele negative Begleiterscheinungen in Kauf. Zu alternativen Realisierungsmodellen und der Historie des Projektes kommen wir weiter unten. Bei den negativen Konsequenzen des aktuell verfolgen Ansatzes sind insbesondere zu nennen:

1. Die unglückliche Planung des KITA-Neubaus auf dem Schulgelände in Hähnlein.

2. Die steigende Verkehrsbelastung und Steuerung des Zu- und Abflusses der Fahrzeuge an den vorhandenen Kreuzungspunkten.

3. Der Bedarf für einen Niederschlagswasser-Rückhalt bzw. eine gedrosselte Abführung des Regenwassers.

4. Der zu erwartende Kosten-Nachteil für die Gemeindekasse durch das gewählte Treuhändermodell und die damit verbundenene zu langsame Umsetzung des Projetes.

5. Die geplante Trassenführung für die geplante  Gleichstrom-Hochspannungsleitung auf Masten im Einzugsbereich des Baugebiets. Mit Erdkabeln hätte sich hier eine für die Bevölkerung sicherere Übertragungsmöglichkeit realisieren lassen.

Wird hier nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt? Gab es keine Alternativen? Doch, die gab es sehr wohl!

Anstelle diese unbefriedigendne Vorgehens hatten die gewählten Vertreter der SPD-Fraktion in mehreren Anträgen der Jahre 2016 und 2017 einen alternativen und umfassenderen Lösungsansatz formuliert. Leider wurden wesentliche Inhalte dieser Anträge von der Mehrheit im Parlament abgeschmettert. Diese schienen der aktuellen Kooperation zwischen lokaler CDU und Freien Wählern nicht ins Konzept zu passen, und offensichtlich setzten auch Teile der IUHAS andere Prioritäten.