... das ist hier die Frage... Ein Wahlkampf ist eine besondere Sache: Man fühlt sich nun berufen, die zurückliegende Zeit noch einmal positiv Revue passieren zu lassen, sammelt die Gedanken für die Zukunft und bemüht sich, diese verständlich und natürlich auch „gut rüberkommen“ zu lassen. Viel Herzblut hängt an der kommunalpolitischen Arbeit und wer sich entscheidet, hier weiter zu machen, der oder die „kämpft“ dann auch für Stimmen, damit es gelingt. Zu Beginn versprechen sich alle, „fair“ zu sein. Nun mag man über Fairness im Einzelnen mal streiten – was sicher nicht fair ist: unwahre Behauptungen aufzustellen! Da es nun doch vorgekommen ist, wollen wir zu zwei Punkten etwas klarstellen.
Am Donnerstag, 17. Februar, lädt die Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries gemeinsam mit der SPD Alsbach-Hähnlein zu einem Bürgergespräch über das Thema Jugendkriminalität ein. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr in der Radsporthalle Hähnlein in der Marktstraße in Alsbach-Hähnlein. Als Gesprächspartner hat die Abgeordnete den Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Prof. Dr. Christian Pfeiffer, eingeladen.
Helmut Schmid hat die SPD-Fraktion verlassen. Er ist außerdem Mitglied der CDU-Fraktion geworden. Beides ist sein demokratisches Recht und kann und darf nur politisch diskutiert werden. Was nicht zu seinen Rechten gehört, ist die fortwährende Verbreitung von Unwahrheiten, weshalb wir als SPD- Fraktion uns nun entschlossen haben, zu reagieren. Bislang ließen wir seine Äußerungen unkommentiert – er hat selbst genug deutlich gemacht, dass es ihm in erster Linie darum ging, weiter Ämter zu bekleiden, egal wie. Aber nun muss mal Schluss sein mit der vermeintlichen Märtyrer-Rolle.
Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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