Seit Jahren bemüht sich die SPD um eine Lösung für die unbestrittene Verkehrsbelastung in der Hähnleiner Ortsdurchfahrt, bisher ohne Erfolg. Tempolimit und Durchfahrverbote für LKW haben wir bisher gefordert. Jetzt haben wir einen Antrag der IUHAS in der Gemeindevertretung unterstützt, in dem erneut Tempo 30 auf der Alsbacher und Gernsheimer Straße gefordert wird.
Wie befürchtet hat die schwarz gelbe Bundesregierung ihr Gesundheitsreförmchen, zum Nachteil der Kassenpatienten, im Bundestag verabschiedet. Anstatt anzupacken wurde wieder daneben gegriffen. Dabei gibt es Lösungen, wie wir ein solidarisches Gesundheitssytem installieren können. Die SPD setzt mit ihrem Vorschlag zur Bürgerversicherung ein deutliches Zeichen zum Wohle unserer Gesellschaft.
Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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