Liebe Leserinnen und Leser,
unser Land befindet sich in einer ernsten Haushaltslage. Angela Merkel und Guido Westerwelle behaupten: Wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt. Die Wahrheit ist aber: Unter SPD-Finanzminister Peer Steinbrück waren wir auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011. Dann haben uns die Banken und Finanzmärkte eine beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt. Um diese Suppe auszulöffeln, musste sich der Staat massiv verschulden.
Die Fraktion der Sozialdemokraten in der Gemeindevertretung Alsbach-Hähnleins ist etwas kleiner geworden. Helmut Schmid, Mitglied der Gemeindevertretung seit 1977 und seit 21 Jahren ihr Vorsitzender, hat am 31. Mai die Fraktion verlassen. Seit längerer Zeit gab es zunehmende Differenzen zwischen ihm und den anderen Fraktionsmitgliedern. Anlässlich einer aktuellen Auseinandersetzung erklärte Schmid seiner Fraktion in der gemeinsamen Sitzung ihr nicht länger angehören zu wollen. Die Fraktion bedauert, dass es zu solch großem Zerwürfnis gekommen ist, sieht aber in seiner Entscheidung den nötigen Schlussstrich. Unsere Fraktionsvorsitzende Anke Paul betont, dass die Leistungen Helmut Schmids für die Gemeinde Alsbach-Hähnlein durch den Bruch nicht gemindert werden sollten. Im Gegenteil: ein politisch streitbarer Mensch hat mit großem Einsatz viel für unsere Gemeinde und die SPD geleistet. In den letzten Monaten haben sich die Ansichten über sozialdemokratische Entscheidungen von Helmut Schmid und der Fraktion leider geteilt. Getrennte Wege zu gehen scheint uns hier auch der vernünftigste Schritt. Helmut Schmid hat seinen Austritt auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 01. Juni offiziell bekannt gegeben.
Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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