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Erstmals seit ewigen Zeiten darf man voraussichtlich nicht mehr demonstrieren und keine Feste in großen Gruppen feiern. Dafür wird der 1. Mai mit einem   Begriff in Verbindung gebracht, der dieser Tage inflationär benutzt wird: der Solidarität. Das Motto für den 1. Mai 2015 lautete:   „Für gute Arbeit, Ge­rech­tig­keit und Solidarität“. In Corona-Zeiten klingt das so: Solidarität heißt in diesem Jahr: „Abstand halten!". Das ist die Absage der Feiern zum 1. Mai 2020 durch die Gewerkschaften. Beruhigend das gewerkschaftliche Motto: "Solidarisch ist man nicht alleine!" Ein kleiner historischer Rückblick sei erlaubt, zumal wir dieses Jahr den 130 Jahrestag des 1. Mai feiern bzw. eher gedenken. 

Auch im Ortsverein Alsbach-Hähnlein diskutieren wir den Koalitionsvertrag, über den die Mitglieder der SPD bis zum 12.12.2013 per Mitgliedervotum entscheiden.  Alle Mitglieder des Ortsvereins sind herzlich willkommen! Wir treffen uns am Freitag, den 6.12.2013 um 19.00 Uhr im Gemeinschaftshaus Sandwiese.

Die SPD wehrt sich von Beginn an gegen die unsinnige Idee der Regierungskoalition eine Herd- oder Fernhalteprämie einzuführen. Der SPD ist klar, dass die Investition in eine "vernünftige" Betreungspolitik der einzige Weg ist um die bekannten Defizite der Schwarz/Gelben Politik zu korrigieren. Wie eine "vernünftige" Betreungs- und Familienpolitik aussehen muss hat der Bundesvorstand der SPD beschlossen.

BESCHLUSS SPD-PARTEIVORSTAND AM 23.4.12 IN KIEL

Die von der Bundesregierung geplante Einführung eines Betreuungsgeldes trägt nicht dazu bei, die Lebenssituation von Familien in Deutschland zu verbessern. Dennoch hält die Bundesregierung an ihrer umstrittenen Fernhalteprämie fest. Hinter dem warmherzigen Begriff ?Betreuungsgeld? steckt eine kalte Fernhalteprämie. Die SPD lehnt diese ab, denn:

Aktuell findet eine Diskussion über den Sinn oder den Unsinn eines Betreuungsgeldes statt, dass Eltern bekommen sollen, die ihre Kinder nicht in eine KITA-Betreuung schicken. Diese, auch als Fernhalte- Herdprämie bekannte Idee der CSU, hilft aber nicht den Eltern und Kindern, sondern verhindert eine vernünftige Familienpolitik und wird viele Kinder in ihrer persönlichen Entwicklung behindern. Auch in Alsbach-Hähnlein unternehmen wir zur Zeit große Anstrengungen um genügend Betreuungsplätze, auch schon für Kinder unter 3 Jahren anzubieten. Die finanziellen Aufwendungen, die dafür notwendig sind, bringen den gemeindlichen Haushalt an die Belastungsgrenze. Anstatt die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel in den Ausbau der KITA´s einzusetzen wird von der Bundesregierung ein familienpolitischer Irrsinn betrieben. Die Position der SPD und die Argumente gegen das Betreuungsgeld sind sehr deutlich.

Deutschland hat der Opfer der sogenannten Zwickauer-Terrorzelle gedacht. Durch Schweigen und Stille hat unser Land ein starkes Zeichen gesetzt. Ein Zeichen für Mitgefühl mit den Angehörigen. Ein Zeichen der Solidarität.