Kommunalpolitik
In einigen Wochen steht die Wahl für das Bürgermeisteramt in unserer Gemeinde an. Bürgermeister Bubenzer, seit 2019 im Amt, stellt sich am 16. März zur Wiederwahl.
Wir sind in vielen Bereichen mit seiner Amtsführung unzufrieden und hätten den Wählerinnen und Wählern unserer Gemeinde gerne eine Alternative angeboten. In unseren Reihen und darüber hinaus gibt es allerdings derzeit niemanden, der sich beruflich verändern und um dieses Amt bewerben möchte.
Eine Wahl haben die Bürger aber dennoch. Sie können je nach Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit dem Kandidaten Bubenzer auf dem Stimmzettel "ja" oder "nein" ankreuzen. Gewählt wird nach den Grundsätzen des Mehrheitsprinzips.
Damit ist der Kandidat gewählt, wenn er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Sollte dies nicht der Fall sein, ist er abgewählt. Wir bitten Sie: "Gehen Sie wählen - nur dann haben Sie die Wahl"
Wer im August die Nachrichten der Gemeinde auf ihrer Webseite und im Darmstädter Echo verfolgte, konnte erfahren, dass den Bemühungen um eine neue Städtepartnerschaft mit der italienischen Gemeinde Sulmona von Seiten der Gemeinde eine Absage erteilt wurde. Ohne Einbindung der Gemeindevertretung erklärte man gegenüber der italienischen Stadt Sulmona die Verhandlungen für beendet.
Die SPD-Fraktion kann dies nicht unkommentiert lassen und wird das Vorgehen des Bürgermeisters auch rechtlich prüfen lassen.
Weitere Baugebiete in Alsbach-Hähnlein sollen errichtet werden. Wer möchte sich mit uns gemeinsam ein Bild machen und Gedanken zur Ortsentwicklung austauschen?
Das geht am Besten im Gespräch vor Ort: am 28.1.2023 um 14.00 Uhr,
Treffpunkt Straßenbahnhaltestelle Am Hinkelstein
Wir gehen gemeinsam über das Areal, das für ein neues Wohngebiet im Rahmen des Projekts Frankfurter Bogen entwickelt werden soll.
Anmeldung nicht notwendig. Bitte warm anziehen!
Der Bürgermeister hat gegen die Entscheidung der Gemeindevertretung vom 18.5.21, die neue Kita am derzeitigen Standort zu entwickeln, Widerspruch eingelegt.
Dazu gibt ihm die Hessische Gemeindeordnung die Möglichkeit. Allerdings sind wir überzeugt, dass seine Begründung nicht haltbar ist. Aus unserer Sicht gibt es weder einen Rechtsverstoß noch eine Entscheidung gegen das Wohl der Gemeinde.
Hier kann unsere Stellungnahme in voller Länge nachgelesen werden.
Die SPD Alsbach-Hähnlein hat die Argumente im Vergleich der beiden Varianten für den Neubau der Kita in Hähnlein zusammengestellt.
Wir wollen damit einen Betrag zu einer sachlichen und transparenten Diskussion und Entscheidung leisten. Hier können Sie die Datei herunterladen. Auf den Folgeseiten werden die Varianten vorgestellt und beschrieben.
Hessische Ministerin für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales
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Newsletter Januar / Februar 2024