Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Vereinsleben erhalten

Ein weiterer Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12. soll den Vereinen im Ort die Arbeitsgrundlage sichern. Die SPD hält es für notwendig, Vereinen einmalig Zuschüsse zu zahlen, um ausgefallene Einnahmen zu kompensieren. Einige Vereine geraten in finanzielle Notlagen und wären damit für die nahe Zukunft in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. 

Unser Antrag:

Um die Vereine in der Corona-Krise zu unterstützen und ihre weitere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird eine Position von 250.000 € zur Vereinsförderung in der Corona-Pandemie in den Haushalt 2021 eingestellt.

Antrag auf Lärmschutz an der geplanten ICE-Trasse

Die Kommunen entlang der zukünftigen ICE-Trasse an der A67 sind aus Sicht der SPD gut beraten, früh starke Forderungen zu stellen, um ihre Bevölkerung vor den zu erwartenden Lärmimmissionen zu schützen. Deshalb haben wir gestern einen Antrag dazu für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung gestellt:

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den für die geplante ICE-Trasse entlang der A67 zuständigen Planungs- und Entscheidungsbehörden umgehend Kontakt aufzunehmen und zum Schutz der Bevölkerung Hähnleins eine wirkungsvolle Lärmschutzwand östlich der Neubautrasse zu fordern.

Alsbach-Hähnleiner:innen sind gefragt, sich einzubringen

Die SPD Alsbach-Hähnlein lädt gerade die Bürgerinnen und Bürger des Ortes mit einer Umfrage ein, ihre Ansichten zu allen Fragen der Kommunalpolitik zu äußern. Was muss die Politik in unserer Gemeinde dringend angehen, was läuft schon gut, was nicht so gut?

Aktualiserung 24.12.2020: Die Umfrage ist abgeschlossen. Wir danken allen Teilnehmmerinnen und Teilnehmern!

SPD Alsbach-Hähnlein stellt sich für die Kommunalwahl auf

Am 5. November traf sich die Alsbach-Hähnleiner SPD zu einer Mitgliederversammlung unter Pandemiebedingungen, um die Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl aufzustellen und erste programmatische Themen zu besprechen. Die Präsenzveranstaltung war möglich, da das Hessische Ministerium für Soziales und Integration in einem gemeinsamen Erlass vom 23. Oktober Zusammenkünfte zu diesem Zweck ausdrücklich genehmigt. Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit zur Bewertung der Ausgangssituation, für persönliche Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten und eine Diskussion über die Eckpunkte des Programms. Die Liste, die erneut von der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Anke Paul angeführt wird, erhielt uneingeschränkte Zustimmung.

So nicht, Herr Bürgermeister!

Die Beobachter der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde am Montag, dem 14. September 2020, wurden Zeugen eines aufschlussreichen Wortwechsels. Gerade hatte ein von der Gemeinde beauftragtes Architekturbüro den Entwurf einer Neugestaltung des Hähnleiner Marktplatzes vorgestellt.
"Das müssen Sie sich jetzt anhören. Als Bürgermeister habe ich jederzeitiges Rederecht". Sinngemäß mit diesen Worten verschafften Sie sich Gehör, nachdem sich zwei der anwesenden Fraktionen gegen eine sofortige Entscheidung und für eine Konsultation mit ihren Fraktionen ausgesprochen hatten. Es folgte Ihr minutenlanger Monolog, den anwesende Fraktionen als Vorwurf der Verschleppung und Verhinderung von Entscheidungen verstehen konnten. Dabei ging es lediglich um das legitime Anliegen zweier Fraktionen, die in dieser Sitzung erstmals zur Kenntnis gegebenen Unterlagen mit ihren Fraktionen erörtern zu können.

Wenn es Ihnen wirklich darum geht, Entscheidungen zu beschleunigen, könnten Sie dazu auf vielerlei Weise beitragen, Herr Bürgermeister: Sie könnten z.B. dafür sorgen, dass den gewählten Mitgliedern der gemeindlichen Gremien die Unterlagen zur Vorbereitung einer Sitzung rechtzeitig zugestellt werden. Sie könnten auch dazu beitragen, die Polarisierung zwischen Fraktionen zu verringern anstatt sie zu verstärken, Brücken zur Entscheidung zu bauen anstatt Gräben zwischen den Beteiligten zu vertiefen. Ihre Rolle als Bürgermeister umfasst mehr als das (vermeintlich) unbegrenzte Rederecht in allen Ausschüssen.

So nicht, Herr Bürgermeister!

Ausschusssitzung virtuell am 31. März, ein bisschen anstrengender, aber machbar
Haushalt 2020: Stellungnahme der SPD-Fraktion

Besondere Situation, besondere Gestaltung der politischen Arbeit – kein Alltag. Nachdem die Fraktionen der Gemeindevertretung Alsbach-Hähnlein beschlossen haben, ihre diesjährige Entscheidung zum kommunalen Haushalt in einer virtuellen Sitzung zu treffen, war es ein bisschen merkwürdig, eine „Haushaltsrede“ zu schreiben, die nur abgedruckt werden würde. Aber natürlich möchten wir wenigstens in kleinem Umfang nachvollziehbar machen, wie wir zur finanziellen Aufstellung der Gemeinde in diesem Jahr stehen. Zum Entwurf des Haushalts stellten wir drei Anträge: zusätzliche Mittel für soziale Hilfen für Betroffene von der Pandemie-Krise und für bessere personelle Ausstattung der Kita Arche Noah sowie Abplanung der Stellenerweiterung für den Bereich Innere Verwaltung im Rathaus. 

Wir wollen mit den neuen Herausforderungen gut umgehen. Wenn Sie Fragen zu unseren Positionen haben, diskutieren oder Wünsche formulieren wollen, sprechen Sie uns an! Wir können auf verschiedenen Wegen miteinander kommunizieren. 

Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

 

 

 

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

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Kalender

27.04.2021, 00:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
1. - konstituierende - Sitzung der Gemeindevertretung
Sport- und Kulturhalle Hähnlein

27.04.2021, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr
öffentlich
1. - konstituierende - Sitzung der Gemeindevertretung
Sport- und Kulturhalle Hähnlein

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