Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Bald Pleiten Pech und Pannen? Das bedeutet PPP.

Wir wollen verhindern, dass die Finanzen der Gemeinde aufs Spiel gesetzt werden.

Ein neues Gespenst geht in Alsbach-Hähnlein um. Der Bürgermeister plant die Finanzierung des Hähnleiner Kindergarten-Neubaus über ein PPP-Projekt. 100.000 Euro sind allein für Beratungsleistungen zu einem solchen Projekt im Haushalt eingestellt worden. Die Stimmen von CDU und Freien Wählern machten es möglich.

PPP bedeutet auf neudeutsch: Private Public Partnership. Wir übersetzen mal: Privat-Öffentliche Partnerschaft.

Auch das muss übersetzt werden. 

         - viel zu lesen, lohnt sich aber ;) -

Wir wollen an der interkommunalen Zusammenarbeit festhalten!

Schon mal vom „gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk“ gehört? 2019 haben die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Seeheim-Jugenheim beschlossen, die ortspolizeilichen Aufgaben der Bürgermeister weitgehend gemeinsam zu erledigen und dafür zum 1.1.2020 einen solchen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) gegründet. Nur ein Jahr später hat der Gemeindevorstand diese Zusammenarbeit bereits wieder aufgekündigt. Zunächst eigenmächtig, ohne Zustimmung der Gemeindevertretung. Diese wurde dann durch Beschluss der Gemeindevertretung am 3.2.021 nachträglich erteilt; die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern machte es möglich. Die SPD hat dagegen gestimmt und ist der Ansicht, dass durch diesen Beschluss der Gemeinde Schaden zugefügt wird.

Wir geben Antwort, wenn man uns fragt

Nicht nur unsere eigenen Wahl-Flyer und diese Webseite geben unser Programm wieder. Auch an verschiedenen anderen Stellen wird man fündig, wenn Infos zu unseren Positionen gesucht werden.

Wir haben uns an allen Befragungen beteiligt, die eine vergleichende Betrachtung der Programme zulassen.

Hier kann man stöbern, bei Kommunalwahlkompass, NABU, Der Bergsträßer und (demnächst) ADFC.

Nahversorger in Hähnlein an der Quelllache mitgetragen

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2020 stand die  Aufstellung des Bebauungsplans „An der Quelllache“ auf der Tagesordnung. Dieser Bebauungsplan ist die Voraussetzung für die spätere Genehmigung eines Einkaufsmarktes, den die Verwaltung neben der Feuerwache ermöglichen will. 

Ein solcher Markt zwischen den Ortsteilen Sandwiese und Hähnlein hätte sicher für etliche Bürger:innen beider Ortsteile die praktischen Vorteile eines bequemeren Einkaufs auf dem Weg zur Arbeit oder dem Heimweg. Dem stehen aus unserer Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber,  von denen die notwendige Verkehrslenkung an der Markteinfahrt und die der Einfluss auf die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Gemeinde nur zwei aus einer längeren Liste sind. Mehr dazu später.

Keine Unterstützung für Vereine?

Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Vereine hart getroffen. Das Vereinsleben ist lahmgelegt und die eingeplanten Einnahmen von Festen und Veranstaltungen sind ausgefallen. Manche Vereine sind damit kaum noch handlungsfähig. Die SPD hat deshalb in der Gemeindevertretung am 08.12.20 gefordert, 250.000 Euro bereitzustellen, um diese Verluste abzufedern. Die ca. 60 Vereinen in unserer Gemeinde sollten so dabei unterstützt werden, dass sie nach der Pandemie ihre wichtigen, gesellschaftlichen Angebote in der gewohnten Qualität wieder aufnehmen können. CDU und Freien Wählern wollten das nicht mittragen, mit Argumenten wie “wer soll das bezahlen?“ und „dafür haben wir kein Geld“. In der gleichen Sitzung verkündete Bürgermeister Bubenzer (CDU) ganz stolz, dass die Gemeinde über 2.685 000 Euro Mehreinnahmen hat als erwartet (685 000 Euro Plus statt 2.000 000 Euro Defizit).
 

Vereinsleben erhalten

Ein weiterer Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12. soll den Vereinen im Ort die Arbeitsgrundlage sichern. Die SPD hält es für notwendig, Vereinen einmalig Zuschüsse zu zahlen, um ausgefallene Einnahmen zu kompensieren. Einige Vereine geraten in finanzielle Notlagen und wären damit für die nahe Zukunft in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. 

Unser Antrag:

Um die Vereine in der Corona-Krise zu unterstützen und ihre weitere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird eine Position von 250.000 € zur Vereinsförderung in der Corona-Pandemie in den Haushalt 2021 eingestellt.

Unsere Landtags-abgeordnete Heike Hofmann

Unser Kandidat für den Bundestag

Andreas Larem

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Newsletter Juli - August 2021

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