Am Dienstag, den 27.4. ist die neu gewählte Gemeindevertretung zur konstituierenden Sitzung in der Sport- und Kulturhalle Hähnlein zusammengekommen. Abstand, Lüften und Maskenpflicht waren selbstverständlich.

Der Abend war geprägt von einer Reihe von Wahlen für die Besetzung der verschiedenen Gremien in der Kommune, in den interkommunalen Zweckverbänden und Kreisverbänden. Meist herrschte einstimmiges Einvernehmen, hin und wieder wurde auch konkurrierend abgestimmt.

IUHAS und SPD werden zur Konstituierung des neuen Gemeindevorstands eine Listenverbindung eingehen. Bereits in der Vergangenheit haben SPD und IUHAS festgestellt, dass es bei inhaltlichen Positionen beider Fraktionen große Übereinstimmungen gab. Die guten Wahlergebnisse bei der Kommunalwahl vom 14. März 2021 verhelfen den Fraktionen von SPD und IUHAS jeweils zu einem zusätzlichen Sitz in der Gemeindevertretung. Die neue Mehrheit hätte allerdings zu keiner Veränderung des Sitzverhältnisses im Gemeindevorstands geführt. Es lag deshalb nahe, die gemeinsame neue Stärke zu nutzen. Bei insgesamt neun Sitzen im Gemeindevorstand können so fünf besetzt und auch die oder der 1. Beigeordnete gestellt werden. Beide Partner vereinbaren dafür eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und kurze Kommunikationswege.

Darüber hinaus wollen aber beide ihre inhaltliche Selbständigkeit behalten. SPD und IUHAS werden weiterhin ihre Ziele getrennt voneinander verfolgen und themenabhängig nach Mehrheiten dafür suchen.

Für die Wahl der oder des Vorsitzenden der Gemeindevertretung werden SPD und IUHAS das Gespräch mit der CDU-Fraktion suchen, um zu klären, ob ein gemeinsamer Kandidat gefunden werden kann.

Wir wollen verhindern, dass die Finanzen der Gemeinde aufs Spiel gesetzt werden.

Ein neues Gespenst geht in Alsbach-Hähnlein um. Der Bürgermeister plant die Finanzierung des Hähnleiner Kindergarten-Neubaus über ein PPP-Projekt. 100.000 Euro sind allein für Beratungsleistungen zu einem solchen Projekt im Haushalt eingestellt worden. Die Stimmen von CDU und Freien Wählern machten es möglich.

PPP bedeutet auf neudeutsch: Private Public Partnership. Wir übersetzen mal: Privat-Öffentliche Partnerschaft.

Auch das muss übersetzt werden. 

         - viel zu lesen, lohnt sich aber ;) -

Schon mal vom „gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk“ gehört? 2019 haben die Gemeinden Alsbach-Hähnlein, Bickenbach und Seeheim-Jugenheim beschlossen, die ortspolizeilichen Aufgaben der Bürgermeister weitgehend gemeinsam zu erledigen und dafür zum 1.1.2020 einen solchen gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk (OBB) gegründet. Nur ein Jahr später hat der Gemeindevorstand diese Zusammenarbeit bereits wieder aufgekündigt. Zunächst eigenmächtig, ohne Zustimmung der Gemeindevertretung. Diese wurde dann durch Beschluss der Gemeindevertretung am 3.2.021 nachträglich erteilt; die Mehrheit aus CDU und Freien Wählern machte es möglich. Die SPD hat dagegen gestimmt und ist der Ansicht, dass durch diesen Beschluss der Gemeinde Schaden zugefügt wird.

Nicht nur unsere eigenen Wahl-Flyer und diese Webseite geben unser Programm wieder. Auch an verschiedenen anderen Stellen wird man fündig, wenn Infos zu unseren Positionen gesucht werden.

Wir haben uns an allen Befragungen beteiligt, die eine vergleichende Betrachtung der Programme zulassen.

Hier kann man stöbern, bei Kommunalwahlkompass, NABU, Der Bergsträßer und (demnächst) ADFC.

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12.2020 stand die  Aufstellung des Bebauungsplans „An der Quelllache“ auf der Tagesordnung. Dieser Bebauungsplan ist die Voraussetzung für die spätere Genehmigung eines Einkaufsmarktes, den die Verwaltung neben der Feuerwache ermöglichen will. 

Ein solcher Markt zwischen den Ortsteilen Sandwiese und Hähnlein hätte sicher für etliche Bürger:innen beider Ortsteile die praktischen Vorteile eines bequemeren Einkaufs auf dem Weg zur Arbeit oder dem Heimweg. Dem stehen aus unserer Sicht eine Reihe von Nachteilen gegenüber,  von denen die notwendige Verkehrslenkung an der Markteinfahrt und die der Einfluss auf die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Gemeinde nur zwei aus einer längeren Liste sind. Mehr dazu später.