Die Beobachter der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde am Montag, dem 14. September 2020, wurden Zeugen eines aufschlussreichen Wortwechsels. Gerade hatte ein von der Gemeinde beauftragtes Architekturbüro den Entwurf einer Neugestaltung des Hähnleiner Marktplatzes vorgestellt.
"Das müssen Sie sich jetzt anhören. Als Bürgermeister habe ich jederzeitiges Rederecht". Sinngemäß mit diesen Worten verschafften Sie sich Gehör, nachdem sich zwei der anwesenden Fraktionen gegen eine sofortige Entscheidung und für eine Konsultation mit ihren Fraktionen ausgesprochen hatten. Es folgte Ihr minutenlanger Monolog, den anwesende Fraktionen als Vorwurf der Verschleppung und Verhinderung von Entscheidungen verstehen konnten. Dabei ging es lediglich um das legitime Anliegen zweier Fraktionen, die in dieser Sitzung erstmals zur Kenntnis gegebenen Unterlagen mit ihren Fraktionen erörtern zu können.

Wenn es Ihnen wirklich darum geht, Entscheidungen zu beschleunigen, könnten Sie dazu auf vielerlei Weise beitragen, Herr Bürgermeister: Sie könnten z.B. dafür sorgen, dass den gewählten Mitgliedern der gemeindlichen Gremien die Unterlagen zur Vorbereitung einer Sitzung rechtzeitig zugestellt werden. Sie könnten auch dazu beitragen, die Polarisierung zwischen Fraktionen zu verringern anstatt sie zu verstärken, Brücken zur Entscheidung zu bauen anstatt Gräben zwischen den Beteiligten zu vertiefen. Ihre Rolle als Bürgermeister umfasst mehr als das (vermeintlich) unbegrenzte Rederecht in allen Ausschüssen.

So nicht, Herr Bürgermeister!

Besondere Situation, besondere Gestaltung der politischen Arbeit – kein Alltag. Nachdem die Fraktionen der Gemeindevertretung Alsbach-Hähnlein beschlossen haben, ihre diesjährige Entscheidung zum kommunalen Haushalt in einer virtuellen Sitzung zu treffen, war es ein bisschen merkwürdig, eine „Haushaltsrede“ zu schreiben, die nur abgedruckt werden würde. Aber natürlich möchten wir wenigstens in kleinem Umfang nachvollziehbar machen, wie wir zur finanziellen Aufstellung der Gemeinde in diesem Jahr stehen. Zum Entwurf des Haushalts stellten wir drei Anträge: zusätzliche Mittel für soziale Hilfen für Betroffene von der Pandemie-Krise und für bessere personelle Ausstattung der Kita Arche Noah sowie Abplanung der Stellenerweiterung für den Bereich Innere Verwaltung im Rathaus. 

Wir wollen mit den neuen Herausforderungen gut umgehen. Wenn Sie Fragen zu unseren Positionen haben, diskutieren oder Wünsche formulieren wollen, sprechen Sie uns an! Wir können auf verschiedenen Wegen miteinander kommunizieren. 

Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

Für die nächste Woche stand der Termin "Gemeindevertretung" auf dem Plan, wie üblich Dienstag Abend. Wohl war uns aber nicht, uns in der nächsten Woche als Gruppe von 31 Mandats-träger*innen plus Bürgermeister, Protokollant und gegebenenfalls weiteren Gemeindevorstandsmitgliedern im Sonnensaal zu treffen. Aber es stand die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020 an. Das konnte nämlich in diesem Jahr noch nicht erledigt werden. Und ohne Haushaltssatzung keine Besetzung offener Kitastellen, keine Auszahlung freiwilliger Leistungen und keine Beauftragung von baulichen Erhaltungsmaßnahmen. Gut, dass es nun eine Lösung gibt: der Hessische Landtag hat mit dem Corona-Krisen-Gesamtpaket auch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung  (HGO) beschlossen.
Mit dem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ wird aktuell eine Regelung in die HGO eingefügt, die erlaubt, dass die Gemeindevertretung durch ihren Hauptausschuss vertreten werden kann (§ 51a HGO). Dazu kommt, dass dies in den besonderen Ausnahmefällen auch in nicht-öffentlicher Sitzung und im Umlaufverfahren möglich ist. Damit können wir unseren Haushalt in der nächsten Woche virtuell beraten und in kleiner Runde beschließen.
An dieser Stelle werden Interessierte am Dienstag Abend, 31.3.2020 die SPD-Haushaltsrede finden.

Kaum zu glauben, aber schon ist wieder Fastnachtszeit und damit naht unser Politischer Aschermittwoch. Alle sind herzlich eingeladen zu unserem traditionellen Heringsessen am 26. Februar 2020 um 19 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein, Marktplatz

Wie immer werfen wir vor allem einen kritischen Blick auf die Ortspolitik. Besonders im Fokus haben wir die aktuellen Projekte in der Gemeinde: Neues Baugebiet, Kita Hähnlein, Marktplatz mit Waagehäuschen, Erpelanlage, Radweg.

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat schon zugesagt, deshalb freuen wir uns auch auf Einblicke in die Geschehnisse des Landtags.

Neubaugebiet in Hähnlein, Nördlich der Spiessgasse – 3 Jahre Zeit und Geld verloren !?

Weshalb das Projekt schneller und voraussichtlich kostengünstiger für den Steuerzahler realisiert werden könnte – wenn  die Gemeindevertretung auf die Vorschläge der SPD-Fraktion gehört hätte !

Das Neubaugebiet in Hähnlein wird 2020 mehr gebraucht als noch vor 10 Jahren, und zwar unter anderem

• zur Schaffung von Wohnraum,
• für die künftige Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortsteile
• für Auslastung und Erhalt übrig gebliebener örtlicher Infrastruktur,
• zur Sicherung der Steuereinnahmen.

Uns dauert dieses Projekt in der Umsetzung allerdings zu lange ! Außerdem nehmen die Verantwortlichen mit der aktuellen Planung in Form eines „Treuhandmodells“ zu viele negative Begleiterscheinungen in Kauf. Zu alternativen Realisierungsmodellen und der Historie des Projektes kommen wir weiter unten. Bei den negativen Konsequenzen des aktuell verfolgen Ansatzes sind insbesondere zu nennen:

1. Die unglückliche Planung des KITA-Neubaus auf dem Schulgelände in Hähnlein.

2. Die steigende Verkehrsbelastung und Steuerung des Zu- und Abflusses der Fahrzeuge an den vorhandenen Kreuzungspunkten.

3. Der Bedarf für einen Niederschlagswasser-Rückhalt bzw. eine gedrosselte Abführung des Regenwassers.

4. Der zu erwartende Kosten-Nachteil für die Gemeindekasse durch das gewählte Treuhändermodell und die damit verbundenene zu langsame Umsetzung des Projetes.

5. Die geplante Trassenführung für die geplante  Gleichstrom-Hochspannungsleitung auf Masten im Einzugsbereich des Baugebiets. Mit Erdkabeln hätte sich hier eine für die Bevölkerung sicherere Übertragungsmöglichkeit realisieren lassen.

Wird hier nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt? Gab es keine Alternativen? Doch, die gab es sehr wohl!

Anstelle diese unbefriedigendne Vorgehens hatten die gewählten Vertreter der SPD-Fraktion in mehreren Anträgen der Jahre 2016 und 2017 einen alternativen und umfassenderen Lösungsansatz formuliert. Leider wurden wesentliche Inhalte dieser Anträge von der Mehrheit im Parlament abgeschmettert. Diese schienen der aktuellen Kooperation zwischen lokaler CDU und Freien Wählern nicht ins Konzept zu passen, und offensichtlich setzten auch Teile der IUHAS andere Prioritäten.

Nun sind endlich doch noch Bäume auf dem Spielplatz am Holzlachgraben gepflanzt worden, die im Sommer Schatten spenden sollen. Hoffen wir, das die Pflanzungen angehen und die Bäume die zu erwartende Hitze im nächsten Sommer gut überstehen. Nach wie vor denken wir, dass die Lösungsvorschlag der SPD-Fraktion effektiver gewesen wäre. Ein großes Sonnensegel, wie es seit vielen Jahren das Kleinkinderbecken im Roßdorfer Schwimmbad beschattet, hätte kurzfristig und auf größerer Fläche Schatten spenden können. Damit hätte auch sofort eine große Fläche beschattet werden können. Wenigstens hat der ursprüngliche SPD-Antrag überhaupt zu einem Ansatz geführt, dass der Spielplatz auch im Sommer bespielbar ist, wenn es auch wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, bis wirklich nennenswerter Schatten da ist. Und nach diesem ersten Schritt muss es im nächsten Jahr dann auch weitere Verbesserungen an den Spielangeboten geben. Wir bleiben dran!