Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Vereine hart getroffen. Das Vereinsleben ist lahmgelegt und die eingeplanten Einnahmen von Festen und Veranstaltungen sind ausgefallen. Manche Vereine sind damit kaum noch handlungsfähig. Die SPD hat deshalb in der Gemeindevertretung am 08.12.20 gefordert, 250.000 Euro bereitzustellen, um diese Verluste abzufedern. Die ca. 60 Vereinen in unserer Gemeinde sollten so dabei unterstützt werden, dass sie nach der Pandemie ihre wichtigen, gesellschaftlichen Angebote in der gewohnten Qualität wieder aufnehmen können. CDU und Freien Wählern wollten das nicht mittragen, mit Argumenten wie “wer soll das bezahlen?“ und „dafür haben wir kein Geld“. In der gleichen Sitzung verkündete Bürgermeister Bubenzer (CDU) ganz stolz, dass die Gemeinde über 2.685 000 Euro Mehreinnahmen hat als erwartet (685 000 Euro Plus statt 2.000 000 Euro Defizit).
 

Ein weiterer Antrag für die Sitzung der Gemeindevertretung am 8.12. soll den Vereinen im Ort die Arbeitsgrundlage sichern. Die SPD hält es für notwendig, Vereinen einmalig Zuschüsse zu zahlen, um ausgefallene Einnahmen zu kompensieren. Einige Vereine geraten in finanzielle Notlagen und wären damit für die nahe Zukunft in ihren Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. 

Unser Antrag:

Um die Vereine in der Corona-Krise zu unterstützen und ihre weitere Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, wird eine Position von 250.000 € zur Vereinsförderung in der Corona-Pandemie in den Haushalt 2021 eingestellt.

Die Kommunen entlang der zukünftigen ICE-Trasse an der A67 sind aus Sicht der SPD gut beraten, früh starke Forderungen zu stellen, um ihre Bevölkerung vor den zu erwartenden Lärmimmissionen zu schützen. Deshalb haben wir gestern einen Antrag dazu für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung gestellt:

Antrag:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, mit den für die geplante ICE-Trasse entlang der A67 zuständigen Planungs- und Entscheidungsbehörden umgehend Kontakt aufzunehmen und zum Schutz der Bevölkerung Hähnleins eine wirkungsvolle Lärmschutzwand östlich der Neubautrasse zu fordern.

Die SPD Alsbach-Hähnlein lädt gerade die Bürgerinnen und Bürger des Ortes mit einer Umfrage ein, ihre Ansichten zu allen Fragen der Kommunalpolitik zu äußern. Was muss die Politik in unserer Gemeinde dringend angehen, was läuft schon gut, was nicht so gut?

Aktualiserung 24.12.2020: Die Umfrage ist abgeschlossen. Wir danken allen Teilnehmmerinnen und Teilnehmern!

Am 5. November traf sich die Alsbach-Hähnleiner SPD zu einer Mitgliederversammlung unter Pandemiebedingungen, um die Kandidatenliste für die anstehende Kommunalwahl aufzustellen und erste programmatische Themen zu besprechen. Die Präsenzveranstaltung war möglich, da das Hessische Ministerium für Soziales und Integration in einem gemeinsamen Erlass vom 23. Oktober Zusammenkünfte zu diesem Zweck ausdrücklich genehmigt. Die Mitglieder nutzten die Gelegenheit zur Bewertung der Ausgangssituation, für persönliche Informationen über die Kandidatinnen und Kandidaten und eine Diskussion über die Eckpunkte des Programms. Die Liste, die erneut von der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzenden Anke Paul angeführt wird, erhielt uneingeschränkte Zustimmung.

Die Beobachter der Sitzung des Bauausschusses der Gemeinde am Montag, dem 14. September 2020, wurden Zeugen eines aufschlussreichen Wortwechsels. Gerade hatte ein von der Gemeinde beauftragtes Architekturbüro den Entwurf einer Neugestaltung des Hähnleiner Marktplatzes vorgestellt.
"Das müssen Sie sich jetzt anhören. Als Bürgermeister habe ich jederzeitiges Rederecht". Sinngemäß mit diesen Worten verschafften Sie sich Gehör, nachdem sich zwei der anwesenden Fraktionen gegen eine sofortige Entscheidung und für eine Konsultation mit ihren Fraktionen ausgesprochen hatten. Es folgte Ihr minutenlanger Monolog, den anwesende Fraktionen als Vorwurf der Verschleppung und Verhinderung von Entscheidungen verstehen konnten. Dabei ging es lediglich um das legitime Anliegen zweier Fraktionen, die in dieser Sitzung erstmals zur Kenntnis gegebenen Unterlagen mit ihren Fraktionen erörtern zu können.

Wenn es Ihnen wirklich darum geht, Entscheidungen zu beschleunigen, könnten Sie dazu auf vielerlei Weise beitragen, Herr Bürgermeister: Sie könnten z.B. dafür sorgen, dass den gewählten Mitgliedern der gemeindlichen Gremien die Unterlagen zur Vorbereitung einer Sitzung rechtzeitig zugestellt werden. Sie könnten auch dazu beitragen, die Polarisierung zwischen Fraktionen zu verringern anstatt sie zu verstärken, Brücken zur Entscheidung zu bauen anstatt Gräben zwischen den Beteiligten zu vertiefen. Ihre Rolle als Bürgermeister umfasst mehr als das (vermeintlich) unbegrenzte Rederecht in allen Ausschüssen.

So nicht, Herr Bürgermeister!