Besondere Situation, besondere Gestaltung der politischen Arbeit – kein Alltag. Nachdem die Fraktionen der Gemeindevertretung Alsbach-Hähnlein beschlossen haben, ihre diesjährige Entscheidung zum kommunalen Haushalt in einer virtuellen Sitzung zu treffen, war es ein bisschen merkwürdig, eine „Haushaltsrede“ zu schreiben, die nur abgedruckt werden würde. Aber natürlich möchten wir wenigstens in kleinem Umfang nachvollziehbar machen, wie wir zur finanziellen Aufstellung der Gemeinde in diesem Jahr stehen. Zum Entwurf des Haushalts stellten wir drei Anträge: zusätzliche Mittel für soziale Hilfen für Betroffene von der Pandemie-Krise und für bessere personelle Ausstattung der Kita Arche Noah sowie Abplanung der Stellenerweiterung für den Bereich Innere Verwaltung im Rathaus. 

Wir wollen mit den neuen Herausforderungen gut umgehen. Wenn Sie Fragen zu unseren Positionen haben, diskutieren oder Wünsche formulieren wollen, sprechen Sie uns an! Wir können auf verschiedenen Wegen miteinander kommunizieren. 

Hier finden Sie unsere Stellungnahme.

Für die nächste Woche stand der Termin "Gemeindevertretung" auf dem Plan, wie üblich Dienstag Abend. Wohl war uns aber nicht, uns in der nächsten Woche als Gruppe von 31 Mandats-träger*innen plus Bürgermeister, Protokollant und gegebenenfalls weiteren Gemeindevorstandsmitgliedern im Sonnensaal zu treffen. Aber es stand die Beratung und Beschlussfassung zum Haushalt 2020 an. Das konnte nämlich in diesem Jahr noch nicht erledigt werden. Und ohne Haushaltssatzung keine Besetzung offener Kitastellen, keine Auszahlung freiwilliger Leistungen und keine Beauftragung von baulichen Erhaltungsmaßnahmen. Gut, dass es nun eine Lösung gibt: der Hessische Landtag hat mit dem Corona-Krisen-Gesamtpaket auch eine Änderung der Hessischen Gemeindeordnung  (HGO) beschlossen.
Mit dem „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit und zur Verschiebung der Bürgermeisterwahlen“ wird aktuell eine Regelung in die HGO eingefügt, die erlaubt, dass die Gemeindevertretung durch ihren Hauptausschuss vertreten werden kann (§ 51a HGO). Dazu kommt, dass dies in den besonderen Ausnahmefällen auch in nicht-öffentlicher Sitzung und im Umlaufverfahren möglich ist. Damit können wir unseren Haushalt in der nächsten Woche virtuell beraten und in kleiner Runde beschließen.
An dieser Stelle werden Interessierte am Dienstag Abend, 31.3.2020 die SPD-Haushaltsrede finden.

Kaum zu glauben, aber schon ist wieder Fastnachtszeit und damit naht unser Politischer Aschermittwoch. Alle sind herzlich eingeladen zu unserem traditionellen Heringsessen am 26. Februar 2020 um 19 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus Hähnlein, Marktplatz

Wie immer werfen wir vor allem einen kritischen Blick auf die Ortspolitik. Besonders im Fokus haben wir die aktuellen Projekte in der Gemeinde: Neues Baugebiet, Kita Hähnlein, Marktplatz mit Waagehäuschen, Erpelanlage, Radweg.

Unsere Landtagsabgeordnete Heike Hofmann hat schon zugesagt, deshalb freuen wir uns auch auf Einblicke in die Geschehnisse des Landtags.

Neubaugebiet in Hähnlein, Nördlich der Spiessgasse – 3 Jahre Zeit und Geld verloren !?

Weshalb das Projekt schneller und voraussichtlich kostengünstiger für den Steuerzahler realisiert werden könnte – wenn  die Gemeindevertretung auf die Vorschläge der SPD-Fraktion gehört hätte !

Das Neubaugebiet in Hähnlein wird 2020 mehr gebraucht als noch vor 10 Jahren, und zwar unter anderem

• zur Schaffung von Wohnraum,
• für die künftige Entwicklung der Gemeinde und ihrer Ortsteile
• für Auslastung und Erhalt übrig gebliebener örtlicher Infrastruktur,
• zur Sicherung der Steuereinnahmen.

Uns dauert dieses Projekt in der Umsetzung allerdings zu lange ! Außerdem nehmen die Verantwortlichen mit der aktuellen Planung in Form eines „Treuhandmodells“ zu viele negative Begleiterscheinungen in Kauf. Zu alternativen Realisierungsmodellen und der Historie des Projektes kommen wir weiter unten. Bei den negativen Konsequenzen des aktuell verfolgen Ansatzes sind insbesondere zu nennen:

1. Die unglückliche Planung des KITA-Neubaus auf dem Schulgelände in Hähnlein.

2. Die steigende Verkehrsbelastung und Steuerung des Zu- und Abflusses der Fahrzeuge an den vorhandenen Kreuzungspunkten.

3. Der Bedarf für einen Niederschlagswasser-Rückhalt bzw. eine gedrosselte Abführung des Regenwassers.

4. Der zu erwartende Kosten-Nachteil für die Gemeindekasse durch das gewählte Treuhändermodell und die damit verbundenene zu langsame Umsetzung des Projetes.

5. Die geplante Trassenführung für die geplante  Gleichstrom-Hochspannungsleitung auf Masten im Einzugsbereich des Baugebiets. Mit Erdkabeln hätte sich hier eine für die Bevölkerung sicherere Übertragungsmöglichkeit realisieren lassen.

Wird hier nach dem Motto „Augen zu und durch“ gehandelt? Gab es keine Alternativen? Doch, die gab es sehr wohl!

Anstelle diese unbefriedigendne Vorgehens hatten die gewählten Vertreter der SPD-Fraktion in mehreren Anträgen der Jahre 2016 und 2017 einen alternativen und umfassenderen Lösungsansatz formuliert. Leider wurden wesentliche Inhalte dieser Anträge von der Mehrheit im Parlament abgeschmettert. Diese schienen der aktuellen Kooperation zwischen lokaler CDU und Freien Wählern nicht ins Konzept zu passen, und offensichtlich setzten auch Teile der IUHAS andere Prioritäten.

Nun sind endlich doch noch Bäume auf dem Spielplatz am Holzlachgraben gepflanzt worden, die im Sommer Schatten spenden sollen. Hoffen wir, das die Pflanzungen angehen und die Bäume die zu erwartende Hitze im nächsten Sommer gut überstehen. Nach wie vor denken wir, dass die Lösungsvorschlag der SPD-Fraktion effektiver gewesen wäre. Ein großes Sonnensegel, wie es seit vielen Jahren das Kleinkinderbecken im Roßdorfer Schwimmbad beschattet, hätte kurzfristig und auf größerer Fläche Schatten spenden können. Damit hätte auch sofort eine große Fläche beschattet werden können. Wenigstens hat der ursprüngliche SPD-Antrag überhaupt zu einem Ansatz geführt, dass der Spielplatz auch im Sommer bespielbar ist, wenn es auch wahrscheinlich noch eine Weile dauern wird, bis wirklich nennenswerter Schatten da ist. Und nach diesem ersten Schritt muss es im nächsten Jahr dann auch weitere Verbesserungen an den Spielangeboten geben. Wir bleiben dran!

Bürgermeister drückt sich vor seiner Verantwortung!

Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung die Pflicht und das Recht, die Arbeit von Verwaltung und Gemeindevorstand zu überwachen. Dieser  Aufgabe stellen auch wir uns in der SPD-Fraktion Alsbach-Hähnlein. Ein Mittel dazu ist die Einreichung von schriftlichen Anfragen. Wir hatten deshalb am 19. November mehrere Fragen zum "Neubaugebiet Spießgasse" und dem Kindergartenneubau auf dem Gelände der Grundschule gestellt. Die Fragen beziehen sich auf den aktuellen Sachstand der Projekte und auf Aussagen von Bürgermeister Bubenzer, deren Wahrheitsgehalt anders nicht zu überprüfen ist. Leider entzog sich Herr Bubenzer der Pflicht, diese Fragen zu beantworten, mit der Aussage, dass solche Fragen üblicherweise in der übernächsten Sitzung beantwortet werden. Allerdings kennt diese Regel anscheinend nur der Bürgermeister. Dass Verwaltung und Bürgermeister neun Wochen brauchen, um einfache Fragen zu beantworten, ist nicht haltbar und behindert die Fraktionen in ihrer Arbeit. Wir sind uns sicher, dass auch große Teile der Bevölkerung gerne die Antworten zu unseren Frage kennen möchten.

Damit sich jeder ein Bild davon machen kann, veröffentlichen wir hier unsere Fragen. Vielleicht reagiert der Bürgermeister ja doch noch darauf.

Anfragen der SPD Fraktion mit der Bitte diese an der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung, am 10. Dezember 2019 zu beantworten.

A. Fragen zum Neubau Kindergarten auf dem Schulgelände der Hähnleiner Grundschule

1. Welchen  Inhalt hat die Vereinbarung zur Nutzung des Schulgeländes Hähnlein zwischen Gemeinde und Landkreis vom 22. Januar 2017?
2. Gibt es  weitere grundsätzliche Vereinbarungen? Wenn ja, wurden sich schriftlich vereinbart und welchen Inhalt haben sie?
3. Gibt es vom Landkreis Darmstadt-Dieburg konkrete Zusagen zu der finanziellen Beteiligung des Landkreises an der Umgestaltung des Schulgeländes? Wenn ja, welche sind das?
4. Gibt es mündliche Nebenabreden oder sonstige Zusagen vom Landkreis oder der Gemeinde Alsbach-Hähnlein, die das Projekt des Neubaus des Kindergartens auf dem Schul- und Sportgelände der Hähnleiner Grundschule betreffen? Wenn ja, welche sind das?
5. Welche Kosten sind aktuell für die Planung dieses Projekts bei der Gemeinde Alsbach-Hähnlein aufgelaufen?

B. Neubaugebiet Spießgasse

1. Wurden vor Vertragsunterzeichnung, mit dem eingesetzten Treuhänder Gespräche mit den Grundstückeigentümern geführt, um zu klären, ob die Bereitschaft gegeben ist, die Grundstücke in das Baugebiet über ein Treuhandverfahren einzubringen?
2. Wie viele Eigentümer sind aktuell nicht bereit, ihre Grundstücke  in das Baugebiet einzubringen, und wie groß ist die davon betroffene Fläche?
3. Welche Kosten sind aktuell für die Dienst- und Planungsleistungen externer Unternehmen bei diesem Projekt aufgelaufen?
4. Welche weiteren Kosten kommen auf die Gemeinde Alsbach-Hähnlein zu, wenn das gewählte Treuhandverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann?