Bürgermeister drückt sich vor seiner Verantwortung!

Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) hat die SPD-Fraktion in der Gemeindevertretung die Pflicht und das Recht, die Arbeit von Verwaltung und Gemeindevorstand zu überwachen. Dieser  Aufgabe stellen auch wir uns in der SPD-Fraktion Alsbach-Hähnlein. Ein Mittel dazu ist die Einreichung von schriftlichen Anfragen. Wir hatten deshalb am 19. November mehrere Fragen zum "Neubaugebiet Spießgasse" und dem Kindergartenneubau auf dem Gelände der Grundschule gestellt. Die Fragen beziehen sich auf den aktuellen Sachstand der Projekte und auf Aussagen von Bürgermeister Bubenzer, deren Wahrheitsgehalt anders nicht zu überprüfen ist. Leider entzog sich Herr Bubenzer der Pflicht, diese Fragen zu beantworten, mit der Aussage, dass solche Fragen üblicherweise in der übernächsten Sitzung beantwortet werden. Allerdings kennt diese Regel anscheinend nur der Bürgermeister. Dass Verwaltung und Bürgermeister neun Wochen brauchen, um einfache Fragen zu beantworten, ist nicht haltbar und behindert die Fraktionen in ihrer Arbeit. Wir sind uns sicher, dass auch große Teile der Bevölkerung gerne die Antworten zu unseren Frage kennen möchten.

Damit sich jeder ein Bild davon machen kann, veröffentlichen wir hier unsere Fragen. Vielleicht reagiert der Bürgermeister ja doch noch darauf.

Anfragen der SPD Fraktion mit der Bitte diese an der kommenden Sitzung der Gemeindevertretung, am 10. Dezember 2019 zu beantworten.

A. Fragen zum Neubau Kindergarten auf dem Schulgelände der Hähnleiner Grundschule

1. Welchen  Inhalt hat die Vereinbarung zur Nutzung des Schulgeländes Hähnlein zwischen Gemeinde und Landkreis vom 22. Januar 2017?
2. Gibt es  weitere grundsätzliche Vereinbarungen? Wenn ja, wurden sich schriftlich vereinbart und welchen Inhalt haben sie?
3. Gibt es vom Landkreis Darmstadt-Dieburg konkrete Zusagen zu der finanziellen Beteiligung des Landkreises an der Umgestaltung des Schulgeländes? Wenn ja, welche sind das?
4. Gibt es mündliche Nebenabreden oder sonstige Zusagen vom Landkreis oder der Gemeinde Alsbach-Hähnlein, die das Projekt des Neubaus des Kindergartens auf dem Schul- und Sportgelände der Hähnleiner Grundschule betreffen? Wenn ja, welche sind das?
5. Welche Kosten sind aktuell für die Planung dieses Projekts bei der Gemeinde Alsbach-Hähnlein aufgelaufen?

B. Neubaugebiet Spießgasse

1. Wurden vor Vertragsunterzeichnung, mit dem eingesetzten Treuhänder Gespräche mit den Grundstückeigentümern geführt, um zu klären, ob die Bereitschaft gegeben ist, die Grundstücke in das Baugebiet über ein Treuhandverfahren einzubringen?
2. Wie viele Eigentümer sind aktuell nicht bereit, ihre Grundstücke  in das Baugebiet einzubringen, und wie groß ist die davon betroffene Fläche?
3. Welche Kosten sind aktuell für die Dienst- und Planungsleistungen externer Unternehmen bei diesem Projekt aufgelaufen?
4. Welche weiteren Kosten kommen auf die Gemeinde Alsbach-Hähnlein zu, wenn das gewählte Treuhandverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann?

Für Erhalt und Ausbau der Sportstätten in unserer Region und im Land macht sich der SPD Ortsverein Alsbach-Hähnlein auf verschiedenen Wegen stark. Dazu beschreiten Mitglieder des Ortsvereins  den Weg in die Öffentlichkeit, hier in Form eines Leserbriefes von Lars Späth. Wir nutzen aber auch die innerparteilichen Wege der Willensbildung in Form von Entschließungsanträgen. Hier ist unser Antrag, der auf dem SPD-UBP Darmstadt Dieburg  im April dieses Jahres einstimmig beschlossen wurde.

Inzwischen haben sich auch mehrere bundesweite Petitionen formiert, die das Ziel der Erhaltung und den Neubau von Eissporthallen verfolgen. Hier können Sie eine dieser Petitionen sehen und sich ggf. beteiligen. 

In Südhessen existiert mit der Halle im Darmstädter Bürgerpark Nord (die allerdings i.d.R. nur vom 1.10.- 1.4. jedes Jahres geöffnet hat) nur noch eine Eishalle, nachdem Viernheim vor einigen Jahren dem Sanierungsstau und Baggern zum Opfer gefallen ist.

Leserbrief zum Hintergrund-Artikel vom 17.8.2018, Seite 3

Bald ein Land von Nichtschwimmern ?  Echo-Artikel vom 17.8

Endlich in die Sportstätteninfrastruktur (i.b. Eissporthallen und Schwimmbäder) investieren – dem Beispiel Frankreichs folgend mit der Schaffung kommunaler Zweckverbände

Den Lesern wurde suggeriert, dass „nochmals“ 50 Mio. Euro des Landes Hessen für die Sanierung von Schwimmbädern eine ordentliche Investition seien. Ich meine, dass dieses wichtige Thema von der jetzigen Landesregierung und im Bund nicht ernst genug genommen wird !

Deutschland soll ein Land bleiben, das seine vielseitige Infrastruktur pflegt und ausbaut. Das Gegenteil ist im Bereich Sportstätten während der letzten 30 Jahre passiert. Kommunen werden doch dazu gezwungen, Sportstätten aufgrund Budgetvorgaben, Energieverordnungen o.a. zu schließen. Dies hat verheerende Auswirkungen auf Sportarten in der Nische und auf die gesellschaftliche Integrationsaufgabe, welche der Sport erfüllt. Sport schafft Perspektive, Respekt, Freude, Ausgleich und Heimat – Sportstätten tragen daher nicht unwesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei!

Am Beispiel der Schwimmhallen und noch deutlicher bei Sportarten wie Eishockey oder Eiskunstlauf erkennt man besonders das Dilemma der Kommunen in Hessen. In ganz Südhessen gibt es mit der Eishalle Darmstadt BP Nord gerade noch eine Einrichtung. Die Halle in Viernheim wurde 2017 vollständig abgerissen. Die Sanierung eines ca. 30-Jahre alten Kühlaggregates wurde für die Stadt zu teuer. Die Abrissbagger haben inzwischen die einzige Eishalle des Landkreises Bergstrasse abgerissen.

Der Breiten-und Leistungssport soll vielseitig bleiben und wieder stärker gefördert werden.

Dabei bietet es sich an, dass wir uns am Beispiel der Nachbarn in Frankreich orientieren. Dort wurden Zweckverbände für Schwimmbäder etc. eingerichtet.

Lars Späth

64665 Alsbach-Hähnlein

Seit fast drei Jahren setzen sich Alsbach-Hähnleiner Gremien mit Vorbereitungen für einen Kita-Neubau in Hähnlein auseinander. Im vergangenen Jahr startete die sogenannte „Phase Null“, in der ausgelotet werden sollte, wie unter Berücksichtigung aller Bedürfnisse eine Umsetzung auf dem Schulgelände aussehen könnte. Nach den Gesprächsrunden in dieser Phase, mit der Vorstellung von denkbaren Planungsvarianten, ist für die SPD erkennbar geworden, dass keine der diskutierten Varianten sinnvoll ist. Die Nachteile für alle Nutzergruppen überwiegen die Vorteile deutlich. Wir sind deshalb der Meinung, dass die Neubauplanung stattdessen auf dem bisherigen Grundstück erfolgen muss.

Nun ist es vollbracht! Die Ampel in der Gernsheimer Straße auf Höhe der evangelischen Kirche ist endlich in Betrieb!

Wir freuen uns, dass unser Antrag aus 2016 nun umgesetzt wurde und wir dadurch einen weiteren Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität in unserer Gemeinde leisten konnten.

Die Ampel schafft jetzt auch im östlichen Bereich der Gernsheimer Straße einen sicheren Übergang über den stark befahrenen Verkehrsweg. Damit wurde ein weiterer Bereich der Gernsheimer Straße verkehrssicherer gemacht. Außerdem wird der Verkehr durch die Ampel in diesem schlecht einsehbaren Bereich verlangsamt. Dies ist eine deutliche Verbesserung vor allen für ältere oder gehbehinderte Menschen!

Das Ergebnis zeigt wieder einmal, dass die SPD Fraktion im Gemeinderat viel Ausdauer und Energie einsetzt, um Verbesserungen für die Gemeinde zu erreichen.

"Überraschend" trifft es nur sehr begrenzt - "verstörend" ist wohl das bessere Wort für den Vorgang, der sich kürzlich in unserer Kommunalpolitik abspielte.

Gänzlich unerwartet hat Daniela Vogel im Mai unsere Fraktion verlassen. Die vierzigjährige Hähnleinerin engagierte sich seit 2015 im SPD-Ortsverein, wurde bei der Kommunalwahl 2016 über die SPD-Liste in die Gemeindevertretung gewählt und arbeitete seitdem in der SPD-Fraktion mit. Noch im Februar dieses Jahres unterstützte sie die Aktivitäten unseres Ortsvereins im Wahlkampf für das Bürgermeisteramt. Beruflich und familiär gefordert, hatte sie in der letzten Zeit angedeutet, dass sie ihr Engagement einstellen und das Mandat aufgeben wolle.

Am Tag der letzten Gemeindevertretungssitzung, dem 21. 5., wurde die SPD Alsbach-Hähnlein von der Information der CDU überrascht, dass Vogel  nunmehr dort in der Fraktion wirken werde. Bereits am selben Abend nahm sie auf Seite der CDU Platz.

Es lassen sich nur schwer sachliche Worte finden, um dieses Vorgehen zu kommentieren. Erklären können wir es schon gar nicht. Allein Daniela Vogel weiß, was sie dazu gebracht hat, ohne jede Begründung die Fraktion zu wechseln. In den gut 3 Jahren der Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion gab es keine Hinweise auf eine solche Entwicklung. Sie ist seit ihrer Entscheidung nicht mehr für uns erreichbar.

Wir sind der Ansicht, dass es den Wählerinnen und Wählern gegenüber angemessen wäre, das Mandat aufzugeben, damit sich die für die SPD abgegebenen Stimmen weiterhin in der Fraktionsstärke ausdrücken können.

Da doch noch Bürgerinnen und Bürger Fragen zur Diskussion über das Vorgehen der Gemeinde zur ärztlichen Versorgung haben, hier eine Zusammenfassung.